# taz.de -- Mobilisierung in der Ukraine: Wehrdienst soll flexibler werden | |
> Ein neues Gesetz soll den Einsatz in der ukrainischen Armee anders | |
> regeln. Dabei geht es auch um das Bekämpfen von Korruption. | |
Bild: Ein Mechaniker arbeitet im Oktober 2023 in Kyjiw am Motor eines gepanzert… | |
LUZK taz | Fast 22 Monate Krieg in der Ukraine und kein Ende in Sicht: Um | |
die Kampfkraft aufrechtzuerhalten, will die Regierung in Kyjiw neue | |
Vorschriften für die Mobilisierung erlassen. Wie das genau aussieht, ist | |
noch nicht bekannt. Die Rede ist vom Einsatz kommerzieller | |
Personalvermittlungsunternehmen. | |
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (SNBO), | |
Alexey Danilow, verriet dem britischen Guardian vorab einige Details. Ihm | |
zufolge wollen die Behörden gezielter mobilisieren. Wehrpflichtige sollen | |
Stellen erhalten, die ihren Fähigkeiten im zivilen Leben entsprechen, und | |
nicht einfach an die Front geschickt werden. „Manche haben Angst, zu | |
schießen oder gar zu sterben. Aber das bedeutet nicht, dass sie sich nicht | |
an anderen Aktivitäten in der Armee beteiligen können. Jetzt haben wir | |
einen neuen Minister mit einem neuen Ansatz“, sagte Danilov. | |
Gemeint ist Rustem Umerow, der seit vergangenem September im Amt ist. | |
„[1][Die Mobilisierung wird flexibler, die benötigten Qualifikationen | |
werden bekannt gegeben]. Die Menschen werden freiwillig eine bestimmte | |
Position in der Armee übernehmen. Wir brauchen Schweißer oder Mechaniker“, | |
so Danilow. | |
Männer werden auf der Straße angehalten, um sie zur Armee zu schicken, | |
Beamte kommen vor Gericht, weil sie Schmiergeld für eine Befreiung vom | |
Wehrdienst angenommen haben – auch solche Fälle kommen in der Ukraine vor. | |
Danilow räumte ein, dass es [2][Probleme bei der Mobilisierung] gebe. Er | |
glaube aber, dass die russische Propaganda das Ausmaß übertreibe. | |
## Urlaub für Militärangehörige, die Eltern geworden sind | |
Zuvor hatte Danilow erklärt, dass das Militär den Vorschlag von Präsident | |
Wolodymyr Selenskyj, einen Teil der Soldaten zu demobilisieren, akzeptiert | |
habe. Nach Hause gehen kann, wer bereits am 24. Februar 2022 gedient hat. | |
Auf eigenen Wunsch können diese Soldaten einen Vertrag mit der Armee | |
unterschreiben. | |
Die Äußerungen von Danilow folgten auf eine weitere Erklärung von Präsident | |
Selenskyj. Er hatte gesagt, dass die Behörden einen umfassenden | |
Mobilisierungsplan vorbereiteten. Dem Parlament, der Werchowna Rada, liegt | |
derzeit ein Gesetzentwurf zur Änderung der Regeln für die Mobilmachung, die | |
militärische Registrierung und den Militärdienst vor. Laut Fjodor | |
Wenislawski, Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit, | |
Verteidigung und Geheimdienste, sehe das neue Gesetz zum Beispiel Urlaub | |
für Militärangehörige vor, die Eltern geworden oder aus der Gefangenschaft | |
entlassen worden seien. | |
Darüber hinaus haben Soldaten nach 18 oder 36 Monaten ununterbrochenem | |
Dienst ein Recht auf Demobilisierung (hierüber ist noch keine endgültige | |
Entscheidung gefallen). Die Behörden werden zudem den Kreis derer | |
einschränken, die Anspruch auf einen Aufschub vom Militärdienst wegen der | |
Pflege einer Person mit Behinderung haben. Dieses Recht sollen künftig nur | |
noch Verwandte ersten Grades in Anspruch nehmen können. | |
Mitarbeiter der territorialen Rekrutierungszentren dürfen derzeit | |
Wehrpflichtige zwecks einer Dokumentenkontrolle und der Übergabe eines | |
Einberufungsbefehls nicht auf der Straße anhalten. Das neue Gesetz zielt | |
jedoch darauf ab, diese Rechte zu erweitern und den Rekrutierungszentren | |
der Armee Zugang zu allen Bürgerregistern, einschließlich Bank- und | |
Steuerregistern, zu ermöglichen. | |
Darüber hinaus bereiten die Behörden die Schließung einer weiteren Lücke | |
vor, um eine Mobilisierung zu umgehen. Künftig können nur Studierende unter | |
30 Jahren vom Militärdienst befreit werden. Bislang galt das | |
altersunabhängig, was zu einem starken Anstieg der 30- bis 40-jährigen | |
Studierenden geführt hatte. | |
Die Abgeordnete Marianna Bezuglaja behauptet, dass das Kommando der | |
Streitkräfte der Ukraine die [3][Einberufung von 20.000 Personen pro Monat | |
fordere]. Diese Vorgabe wird vielfach nicht erreicht. Angaben der Behörden | |
zufolge sei der Mobilisierungsplan in Poltawa nur zu 13, in Sumy zu 8 | |
Prozent erfüllt. | |
Aus dem Russischen: Barbara Oertel | |
6 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Spannungen-in-ukrainischer-Fuehrung/!5974055 | |
[2] /Kriegsdienstverweigerer-in-der-Ukraine/!5959674 | |
[3] /Mobilmachung-der-Ukraine/!5955316 | |
## AUTOREN | |
Juri Konkewitsch | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Militär | |
Wolodymyr Selenskij | |
Armee | |
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Sipri | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Mobilisierung in der Ukraine: Wer muss in den Krieg? | |
Zwei Jahre nach Russlands Invasion brauchen erschöpfte ukrainische | |
Soldat:innen eine Pause. Unterwegs in einem Land, das sich gegenseitig | |
mustert. | |
Mobilisierung in der Ukraine: Voll erfasst für den Fronteinsatz | |
Die Ukraine will mit einer stärkeren Erfassung mehr Soldaten mobilisieren. | |
Präsident Selenski und sein Oberbefehlshaber streiten über die Zahl. | |
Spannungen in ukrainischer Führung: Selenskyj bekommt Gegenwind | |
In der militärischen und politischen Führung der Ukraine rumort es. | |
Währenddessen erfordert die Lage an der Front neue Lösungen. | |
Putin droht Lettland: Berechtigte Sorge in Riga | |
Russlands Präsident Putin droht Lettland. Das muss ernst genommen werden: | |
Angebliche Sorge um die russische Minderheit wurde schonmal zum | |
Kriegsgrund. | |
Sipri-Bericht über Waffenexporte: Rüstungsfirmen fehlen Kapazitäten | |
Das Friedensforschungsinstitut Sipri sieht vor allem Hersteller aus Asien | |
als Profiteure globaler Aufrüstung. Die US-Firmen haben Kapazitätsprobleme. |