# taz.de -- Militärhilfe für Israel: Nicht bedingungslos | |
> Netanjahu will Bodentruppen in die überfüllte Grenzstadt Rafah schicken. | |
> Alleinige Mahnungen aus Washington und Berlin werden ihn kaum davon | |
> abhalten. | |
Bild: Ein israelischer Panzer überquert die Grenze auf dem Rückweg aus dem Ga… | |
Bei aller Sympathie für das Land, das seit seiner Gründung um die eigene | |
Existenz kämpfen muss – der drohende Vormarsch israelischer Bodentruppen in | |
die Grenzstadt Rafah erregt zu Recht die Gemüter weltweit. Spanien, Belgien | |
und die Niederlande wollen keine Waffen mehr an Israel liefern. Größeres | |
Gewicht hätten ohne Zweifel die USA, die die Rüstungsexporte zumindest | |
einschränken sollten, so fordert der [1][EU-Außenbeauftragte Josep | |
Borrell]. | |
Vorläufig kann sich US-Präsident Joe Biden nicht zu Bedingungen für die | |
Lieferungen durchringen. Stattdessen verlangt er einen „[2][glaubwürdigen | |
Plan für die Sicherheit und die Unterstützung]“ der Zivilbevölkerung im | |
südlichen Gazastreifen. Und auch Außenministerin Annalena Baerbock | |
beschränkt sich auf die Warnung vor einer „humanitären Katastrophe mit | |
Ansage“, als bestünde die nicht längst. Deutschland hat die | |
Rüstungslieferungen an Israel erst kürzlich aufgestockt – ohne jede | |
Auflage. | |
Kein sehr überzeugender Schritt, will man Druck auf Jerusalem ausüben. Dass | |
Mahnungen allein ausreichen, um Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu | |
von einer Bodenoffensive abzuhalten, muss niemand erwarten. Er macht doch, | |
was er will. | |
Da ist das Recht Israels auf Sicherheit, vor allem auch für die Menschen in | |
den Kibutzim entlang der Grenze zum Gazastreifen, die dauerhaft wohl nur | |
gewährleistet werden kann, wenn die Hamas in die Knie gezwungen wird. | |
Völlig klar, dass die Bundesrepublik hier keine Abstriche machen kann. Da | |
ist aber auch das Recht auf Leben der PalästinenserInnen in dem umkämpften | |
Gebiet. Israel muss die Terroristen bekämpfen, nicht jedoch mit allen | |
Mitteln. | |
Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen liegt [3][laut UN-Angaben bei über | |
28.000], darunter natürlich auch zahlreiche Terroristen. Auf die Zeit | |
umgerechnet, die der Krieg jetzt dauert, sind es 213 Todesopfer jeden Tag. | |
Eine Bodenoffensive in Rafah droht diese Bilanz deutlich zu toppen. Noch | |
ist kein Truppenaufmarsch erkennbar. Noch scheint ein Fenster der | |
Möglichkeiten offen zu stehen. | |
14 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.deutschlandfunk.de/borrell-usa-sollten-weniger-waffen-an-israel… | |
[2] https://www.nbcnews.com/news/investigations/biden-disparages-netanyahu-priv… | |
[3] https://www.ochaopt.org/ | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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