# taz.de -- Mietenpolitik in Berlin: Der Deckel ist eingetütet | |
> Der Senat beschließt den Mietendeckel – ohne auf die Kritik der Bezirke | |
> einzugehen. Mietern könnte der Deckel 2,5 Milliarden Euro Entlastung | |
> bringen. | |
Bild: Wer darf wo wohnen in Berlin? | |
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sieht angesichts der dramatischen | |
Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt keine Alternative zum | |
Mietendeckel. „Hätten wir weiterhin nur Forderungen an den Bund stellen | |
sollen, die dann mit der Mehrheit der Großen Koalition zurückgewiesen | |
werden?“, fragte sie am Dienstag in der Pressekonferenz nach der | |
Senatssitzung. | |
Dass Rot-Rot-Grün den Mietendeckel innerhalb weniger Monate entwickelt und | |
nun am Dienstag im Senat „mit kleinen Veränderungen“ beschlossen hat, sei | |
ein Zeichen für die „lösungsorientierte, verantwortungsvolle Politik“ der | |
Koalition. Mitte Dezember kann sich das Abgeordnetenhaus erstmals mit dem | |
Gesetz befassen. | |
R2G will die Mieten für 1,5 Millionen Berliner Wohnungen, die vor 2014 | |
gebaut wurden, fünf Jahre lang auf dem Stand von Juni 2019 einfrieren. | |
Zudem sieht der Gesetzentwurf für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter | |
und Ausstattung der Wohnung vor. Werden diese um über 20 Prozent | |
überschritten, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein. | |
[1][Lompscher] rechnet damit, dass MieterInnen damit in fünf Jahren um 2,5 | |
Milliarden Euro entlastet werden. Läuft alles nach Plan, könnte das Gesetz | |
Ende Januar verabschiedet werden. | |
Die Senatorin geht von einer Überprüfung des Gesetzes durch den | |
Verfassungsgerichtshof aus – das könne bereits innerhalb „weniger Monate“ | |
geschehen. Einer Klage sehe sie „relativ gelassen“ entgegen. Dennoch riet | |
Lompscher MieterInnen, die Senkungen durchgesetzt haben, das eingesparte | |
Geld zunächst zur Seite zu legen – falls es nach einer erfolgreichen Klage | |
gegen das Gesetz zu Schadenersatzansprüchen kommen sollte. Die Senatorin | |
kündigte zugleich eine umfassende Beratungskampagne an. | |
Zuletzt hatte der Rat der Bürgermeister dem Mietendeckel zwar zugestimmt, | |
aber eine Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirke abgelehnt. Der Senat möge | |
diese Forderung prüfen und „im Sinne einer rechtmäßigen und verlässlichen | |
Verwaltungsumsetzung“ auch umsetzen. Darauf sei der Senat jedoch nicht | |
eingegangen, so Lompscher. Die Bezirke bleiben demnach erste | |
Ansprechpartner für die Bürger, sie sollen den Deckel auch überwachen. | |
Dafür bekommen sie 48 neue Stellen, je nach Umfang des betroffenen | |
Wohnungsbestandes sind das 3 bis 5,5 je Bezirk. | |
Die CDU kündigte am Dienstag eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht | |
an. „Der Mietendeckel verhindert dringend benötigten Neubau und verschärft | |
so das Problem steigender Mieten“, sagte Jan-Marco Luczak, Vorsitzender der | |
Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten. Zudem sei der Deckel sozial ungerecht, | |
weil „gut situierte Mieter in teuren, sanierten Altbauwohnungen am meisten | |
von ihm profitieren“. Soziale Vermieter wie Genossenschaften und private | |
Kleinvermieter würden in wirtschaftliche Existenznot gebracht. | |
„Wir begrüßen den Mut des Senats, auf dem extrem angespannten Wohnungsmarkt | |
den Schutz der MieterInnen vor einem weiteren Anstieg der | |
Wohnkostenbelastung mit einer eigenen landesgesetzlichen Regelung zu | |
begegnen“, erklärte hingegen Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner | |
Mietervereins. Er mahnte zugleich, „dass in aller Eile nicht die | |
Rechtssicherheit gefährdet wird und Unausgegorenes am Ende den Beteiligten | |
auf die Füße fällt.“ | |
26 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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