# taz.de -- Merkel zu Besuch bei Trump: „Großartige Beziehungen“ | |
> Die Kanzlerin kann in den USA ihre Ziele nicht umsetzen. Ein | |
> Kuscheltreffen wie mit Macron ist es nicht, aber die rauen Töne bleiben | |
> weitgehend aus. | |
Bild: Ungewohnt anerkennende Töne: Merkel mit Trump | |
NEW YORK taz | Donald Trump hat es in dieser Woche geschafft, seine | |
Beziehungen zu den ChefInnen der beiden zentralen Länder der EU zu | |
normalisieren. Nachdem er drei Tage lang bei einem [1][Staatsbesuch mit dem | |
französischen Präsidenten Emmanuel Macron] charmiert hatte, verbrachte er | |
am Freitag zweieinhalb Stunden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ihr | |
war es zwar nur ein nüchternes Arbeitstreffen, aber auch dabei schlugen | |
beide Seiten ungewohnt anerkennende Töne an, schüttelten sich mehrfach die | |
Hände und verzichteten auf ihre frühere, feindselige Körpersprache. „Wir | |
haben eine wirklich großartige Beziehung“, behauptete Trump bei der | |
gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin im Weißen Haus. | |
In den Punkten, um die es sowohl Merkel wie schon zuvor Macron jedoch vor | |
allem ging, kam keinEr der beiden weiter. Trump zeigte auch am Freitag | |
gegenüber der Bundeskanzlerin keine Absicht, an dem Iran-Abkommen | |
festzuhalten, das der US-Präsident am 12. Mai entweder „rezertifizieren“ | |
oder kündigen kann. Stattdessen sprach er in verächtlichen Worten von dem | |
„mörderischen Regime“ in Teheran und von dem Atomabkommen, das er kündigen | |
will. Auch in der Frage der Zölle für europäische Stahl und | |
Aluminium-Exporte in die USA signalisierte er keine Bereitschaft zu | |
Zugeständnissen. Stattdessen nannte er wiederholt das Handelsdefizit von | |
151 Millarden Dollar, das die USA gegenüber der EU haben, das er für | |
unerträglich hält. Trump hat angekündigt, am 1. Mai, wenn | |
Ausnahmezollregelungen für die EU ablaufen, neue Zollgrenzen zu errichten. | |
Genau wie bei Macron nutzte Trump auch die Anwesenheit von Merkel, um von | |
seinen eigenen Leistungen zu prahlen und auf frühere US-Präsidenten sowie | |
die Demokratische Partei einzudreschen. Er begann die gemeinsame | |
Pressekonferenz mit Merkel mit einem langen Eigenlob für seinen Verdienst | |
bei der nord- und südkoreanischen Annäherung, die am selben Tag [2][in | |
Korea zu dem ersten Gipfeltreffen beider Staaten] führte. Und wies darauf | |
hin, dass seine Amtsvorgänger das schon in den vorausgegangenen 25 Jahren | |
hätten hinkriegen müssen, aber damit gescheitert seien. Sogar den Erfolg | |
der Olympischen Spiele in Südkorea heftete er sich an seine Brust. | |
Trump erteilte ausschließlich Journalisten von zwei rechten | |
US-amerikanischen Medien – Fox News und Christian Broadcasting – das Wort. | |
Der US-Präsident nutzte ihre Fragen unter anderem, um triumphierend zu | |
erklären, dass das Geheimdienstkomitee des Repräsentantenhauses | |
herausgefunden habe, dass es „keine geheimen Absprachen mit Russland“ | |
gegeben habe, um über die Abgeordneten der Demokratischen Partei | |
herzuziehen und für einen langen Exkurs darüber, wie er die Baukosten für | |
die neue US-Botschaft in Jerusalem von einer Millarde Dollar auf wenige | |
hundert Millionen senken will. Wie andere europäische RegierungschefInnen | |
hatte auch Merkel die Botschaftsverlegung nach Jerusalem kritisiert. | |
Der US-Präsident belehrte die Bundeskanzlerin auch darüber, dass die | |
meisten Mitgliedsländer der Nato ihren Militärhaushalt immer noch nicht auf | |
zwei Prozent erhöht hätten. Dass Deutschland eines dieser Länder ist, | |
erwähnte er anders als bei Merkels vorausgegangenem Besuch nicht direkt. | |
## Endlich wieder ein US-Botschafter in Berlin | |
Die Bundeskanzlerin stand mit weitgehend ungerührtem Gesicht einen Schritt | |
neben dem US-Präsidenten. Wenig später [3][twitterte David Axelrod], ein | |
Berater von Ex-Präsident Barack Obama, dass er sich wünschte, es gäbe | |
„Denkblasen über Angela Merkels Kopf“. Bei der Pressekonferenz erwiderte | |
die Bundeskanzlerin, dass sie wisse, dass Deutschland „noch“ nicht genug | |
für den Militärhaushalt ausgebe, aber das Land habe seine Militärausgaben | |
schon in den zurückliegenden Jahren aufgestockt. Sie versicherte auch, dass | |
Deutschland ein verlässlicher Partner sei und bleibe. | |
Wie vor ihr Macron plädierte auch Merkel für den Beibehalt des | |
Iran-Abkommens. Es sei ein „erster Schritt“, sagte sie, dem weitere folgen | |
sollten. Am Ende seiner Visite in Washington hatte Macron erklärt, dass er | |
glaube, Trump werde das Iran-Abkommen aufkündigen. Am Tag von Merkels | |
Ankunft war einer der Garanten für diese Verschärfung der US-Außenpolitik, | |
der neuen Außenminister Mike Pompeo, zu seinem Antrittsbesuch bei der Nato | |
in Brüssel. Ein anderer Scharfmacher ist Trumps neuer Sicherheitsberater | |
John Bolton, der Deutschland und Frankreich schon seit der Zeit vor dem | |
Irak-Krieg im Visier hat. | |
Für die Bundeskanzlerin war der Arbeitsbesuch in Washington die erste | |
außereuropäische Reise nach dem Zustandekommen ihrer Koalition. Ihre | |
SprecherInnen hatten vorab die Erwartungen gedämpft. Aber das Ziel war es, | |
eine Eskalation gegenüber dem Iran sowie einen Handelskrieg mit der EU | |
verhindern. Dafür sieht es nicht gut aus. | |
Das einzig konkrete Ergebnis der Washington-Reise der Bundeskanzlerin | |
könnte sein, dass nach monatelanger Übergangslösung wieder ein | |
US-Botschafter nach Berlin kommt. In einem Zufall des Kalenders hat der | |
US-Senat am Tag vor Merkels Besuch Richard Grenell akzeptiert, einen | |
früheren Mitarbeiter von George W. Bush, der mittlerweile für das radikal | |
rechte Medium Breitbart News arbeitet. | |
28 Apr 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Frankreichs-Praesident-vor-US-Kongress/!5501531 | |
[2] /Kommentar-Gipfeltreffen-in-Korea/!5499302 | |
[3] https://twitter.com/davidaxelrod/status/989935573405192192 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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