# taz.de -- Melonis Asylverfahrenslager in Albanien: Zwischenlager nicht vorges… | |
> Meloni und ihr albanischer Amtskollege Rama einigen sich auf eine | |
> Zwischenstation für aus dem Mittelmeer Gerettete. Mit EU-Recht ist das | |
> unvereinbar. | |
Bild: Italiens Premierministerin Giorgia Meloni Anfang November in Rom | |
Es ist ein Präzedenzfall: Über 20 Jahre ist es her, dass der damalige | |
deutsche SPD-Innenminister Otto Schily Asylverfahrenslager in Nordafrika | |
ins Spiel brachte. Alle Diplomaten, die seither ein EU-Nachbarland dafür | |
gewinnen wollten, bissen auf Granit. Dass Giorgia Meloni nun Albanien zu | |
einer Zusage zu bewegen vermochte, ist ein politischer Coup, mit dem die | |
rechtsextreme Ministerpräsidentin [1][angesichts der rekordverdächtig hohen | |
Ankunftszahlen] in Italien zweifellos punkten wird. | |
Für Schutzsuchende bedeutet er eine weitere Entrechtung. [2][Der Deal] ist | |
umso erstaunlicher, da Albanien als Standort für Asylverfahrenslager schon | |
länger im Gespräch war. Bereits 2018 hatte die EU angefragt, ob nicht auf | |
dem Mittelmeer Gerettete in dem Westbalkanstaat für die Dauer des | |
Asylverfahrens geparkt werden könnten. | |
Das Land wies das Ansinnen damals empört zurück: Es sei, wie „verzweifelte | |
Menschen irgendwo abzuladen, wie Giftmüll, den niemand will“, sagte | |
[3][Ministerpräsident Edi Rama] damals. Dass er es sich anders überlegte, | |
wird die laufende Debatte über Asylverfahren in Drittstaaten – auch | |
hierzulande – weiter anfachen. Auf dem Balkan gibt es ja noch andere | |
Staaten, werden sich einige denken. | |
Dabei haben sowohl Meloni als auch die deutschen Befürworter der | |
Verlagerung keine Antwort auf zentrale Fragen. Denn einige der nach | |
Albanien Verfrachteten wird Italien aufnehmen, einen Teil wird es | |
abschieben können. Viele der Abgelehnten aber nicht – wegen unklarer | |
Identität, Staatenlosigkeit, Herkunft aus Kriegsgebieten oder aus anderen | |
Gründen. Wo sollen sie hin? Deshalb stimmte bisher kein Land einem solchen | |
Modell zu. Gut möglich, dass Italien dafür bisher auch keine Idee hat und | |
der Albanien-Deal deshalb noch platzt. | |
Italien ist fraglos politisch bereit, Rechte der Schutzsuchenden zu | |
übergehen. Doch das EU-Recht legt genau fest, wo und wie Asylsuchende | |
untergebracht werden müssen. Sie in irgendwelche anderen Länder zu bringen | |
und dort festzuhalten, ist nicht vorgesehen. Ob Melonis Deal in Straßburg | |
Bestand hat, ist höchst zweifelhaft. | |
8 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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