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# taz.de -- „Meinungsmache“-Debatte in der Union: Merkel gibt AKK Rückende…
> CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte härtere Regeln fürs
> Internet – und bekam Schelte. Kanzlerin Merkel verteidigt sie jetzt.
Bild: Under attack: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
Berlin/Brüssel dpa | Nach den „Meinungsmache“-Äußerungen der CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wert der
Meinungsfreiheit innerhalb ihrer Partei betont. „Jeder, den ich kenne in
der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip
ein“, sagte Merkel am Dienstag nach einem EU-Gipfel vor Journalisten in
Brüssel.
Berichte, wonach Kramp-Karrenbauer von einer Regulierung des Internets
gesprochen habe, bezeichnete Merkel ans Unsinn. „Und ich habe mich in
meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv
befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.“
Auch der Bremer CDU-Wahlsieger Carsten Meyer-Heder nimmt Kramp-Karrenbauer
in Schutz: „Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen
Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte
Meyer-Heder der Rheinischen Post. Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam
gemacht, „dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien
von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen“. Dass Politik nicht
nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man
aber nicht regulieren. „Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische
oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen
journalistischen Regeln arbeitet.“
Er fügte an: „Aus meiner Sicht wäre es wichtig und richtig, einen breiten
und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik –
aber auch grundsätzlich – zu führen.“ Ähnlich äußerte sich
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Neuen Osnabrücker Zeitung:
„Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die
politische Kultur im Netz anstoßen will.“
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in
Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht [1][und dafür heftige Kritik
kassiert]. Ihr wurde vorgeworfen, sie wolle die Meinungsfreiheit
einschränken – was sie zurückwies.
Dennoch hält in den eigenen Reihen Unverständnis an: „Es sollte nicht der
Eindruck erweckt werden, dass die CDU nach suboptimaler Wahlkampfführung
und fragwürdigen Schuldzuweisungen für das bescheidene Wahlergebnis jetzt
zensorische Maßnahmen fordert, um der CDU-Parteizentrale zukünftig
erfolgreichere Wahlkämpfe zu ermöglichen“, sagte der
CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer der Augsburger Allgemeinen.
Der Vize-Präsident des Bundestags, Thomas Oppermann, [2][schrieb auf
Twitter]: „Wenn 70 Zeitungsredaktionen (oder 70 Youtuber) vor einer Wahl
einen Aufruf für oder gg eine bestimmte Partei veröffentlichen, bewegen sie
sich im absolut geschützten Kernbereich der Meinungs- und Pressefreiheit.
Wenn Kramp-Karrenbauer da was „regulieren“ will, ist es illegal.“
29 May 2019
## LINKS
[1] /AKK-und-annegate/!5598627
[2] https://twitter.com/ThomasOppermann/status/1133472598736691200
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