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# taz.de -- Medizinforschungsgesetz: Aufschub für Globuli
> Gesundheitsminister Lauterbach hat das neue Medizinforschungsgesetz
> vorgestellt. Die Abschaffung von Homöopathie als Kassenleistung vertagt
> er.
Bild: Homöopathie versus Schulmedizin bleibt ein Streitpunkt
Berlin taz | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am
Mittwoch den neuen Entwurf [1][zum Medizinforschungsgesetz] vorgestellt.
Zuvor war über das geplante Gesetz im Bundeskabinett beraten worden. Mit
dem Medizinforschungsgesetz will das Bundesgesundheitsministerium zusammen
mit dem Bundesumweltministerium den Standort Deutschland für
Arzneimittelproduktion und -forschung stärken.
Um Deutschland wieder attraktiver für Pharmafirmen zu machen, sollen vor
allem die Zulassung von Studien vereinfacht und beschleunigt sowie
Bürokratie abgebaut werden. Einen ersten Entwurf des Gesetzes hatte
Lauterbach bereits im Dezember als Teil einer großangelegten
Pharma-Strategie vorgestellt.
Mit dem neuen Gesetz sollen Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen
sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und Strahlenanwendungen
zukünftig deutlich schneller ablaufen. Bisher seien Investitionen durch
große Pharmafirmen in Deutschland „unglaublich unattraktiv“ gewesen, doch
das werde sich mit dem neuen Gesetz ändern. So soll es bald möglich sein,
eine deutschlandweite Studie in nur 26 Tagen zu prüfen und zu genehmigen.
Mit der Aussicht, dass mit dem Medizinforschungsgesetz mehr
Pharma-Unternehmen in Deutschland investieren werden, verbindet Lauterbach
auch einen wirtschaftspolitischen Vorteil und hofft auf neue Arbeitsplätze
in der Pharma-Industrie. Auch die Forschung an Universitäten würde von der
„enormen Beschleunigung“ profitieren, das Medizinforschungsgesetz sei ein
Segen für die Universitäten. Der Verband der Universitätsklinika
Deutschlands begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs, es werde damit
„ein positives Zeichen für den Forschungsstandort Deutschland gesetzt“.
## Kritik an „geheimen Preisen“
Nach der Vorstellung des ersten Referentenentwurfs im Januar gab es von
verschiedenen Landesärztekammern sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund
harsche Kritik an der geplanten Einrichtung einer zentralen
Bundesethikkommission, die an die Stelle der Ethik-Kommissionen der Länder
treten sollte. Diese Kritik hat das Gesundheitsministerium zumindest
teilweise berücksichtigt: Die einzelnen Ethik-Kommissionen der Länder
sollen bestehen bleiben. Lauterbach betonte, man wolle weiterhin auf die
erfahrenen Spezialisten aus den Ländern zurückgreifen.
Eine unabhängige „Spezialisierte Ethik-Kommission für besonders komplexe
oder eilige Verfahren“ soll aber trotzdem eingerichtet werden. Kritik an
mangelnder Unabhängigkeit einer solchen Kommission, deren Mitglieder unter
anderem vom Gesundheitsminister berufen werden sollen, wies Lauterbach
zurück, und verwies auf ein vergleichbares Vorgehen bei der Ständigen
Impfkommission (Stiko).
Auch nach Überarbeitung des ersten Referentenentwurfs bleiben sogenannte
„geheime Preise“ von Arzneimitteln ein großer Kritikpunkt am
Medizinforschungsgesetz. Zukünftig sollen die Ergebnisse von
Preisverhandlungen zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen nicht mehr
öffentlich gemacht werden. Solche „vertraulichen Erstattungsbeträge“ wür…
laut Kritikern zu Mehrkosten für Beitragszahler sowie zu bürokratischem
Mehraufwand für Krankenhäuser und Krankenkassen führen.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die von Lauterbach [2][angekündigte
Streichung von homöopathischen Behandlungen] als Kassenleistung nicht mehr
im entsprechenden Gesetzentwurf enthalten ist. Der Minister verwies auf
koalitionsinternen Diskussionsbedarf, bekräftigte aber seine [3][Ablehnung
von Homöopathie].
28 Mar 2024
## LINKS
[1] /Lauterbachs-Medizinforschungsgesetz/!5977412
[2] /Homoeopathie-als-Kassenleistung/!5984995
[3] /Homoeopathie-als-Kassenleistung/!5982597
## AUTOREN
Paula Schöber
## TAGS
Gesundheitspolitik
Karl Lauterbach
Pharmaindustrie
Medikamente
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GNS
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