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# taz.de -- Lockdown-Lockerung in Österreich: Wien scheitert mit Freitest-Plan
> Bald hätten nach Regierungsplan alle mit negativem Coronatest Gastronomie
> besuchen können sollen. Doch die Opposition stellte sich dagegen.
Bild: Opposition in Österreich stellte sich gegen Lockerungen Menschen mit neg…
Wien taz | Erstmals seit Beginn der Corona-krise hat die Opposition einen
Plan der Regierung zu Fall gebracht. Im Prinzip herrscht bis zum 24. Januar
[1][ein strenger Lockdown]. Lokale, Geschäfte und Kultureinrichtungen sind
geschlossen, Schule findet nur als Fernunterricht statt. Ab 18. Januar, so
der Plan, sollte sich das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben
wieder normalisieren. Allerdings nur für jene, die einen negativen PCR-Test
vorweisen können.
Noch bevor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine wenig ausgegorene Idee
konkretisieren konnte, brach im eigenen Lager das Chaos aus. Während
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger die Polizei als zuständig für die
Überwachung der Maßnahme sah, fand Innenminister Karl Nehammer, die Wirte
und Veranstalter seien gefragt. Nach den Vorstellungen der Regierung sollte
das „Freitesten“ wenige Tage vor dem 18. Januar beginnen. Ein negatives
Attest würde sieben Tage für die Gastronomie gültig sein, zwei Tage für
Kultur- und Sportevents.
Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hielt das von Anfang an für
keine gute Idee. Für die gelernte Epidemiologin sind die Infektionszahlen
noch viel zu hoch. „Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht
stabil unter 1.000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht
diskutieren“, so die Sozialdemokratin in einer Pressekonferenz am Sonntag.
Das ist auch die Position von Wissenschaftlern, die darauf hinweisen, dass
ein Test nicht mehr als eine Momentaufnahme ist. FPÖ-Vizefraktionschefin
Susanne Fürst hält den Entwurf „aus mehreren Gründen für
verfassungswidrig“. Die Maßnahme verletze die Rechte auf Bewegungsfreiheit,
auf Privatsphäre und auf Erwerbsfreiheit. Auch der Gleichheitsgrundsatz sei
gefährdet. Die liberalen Neos wollen Gesundheitsminister Rudolf Anschober
(Grüne) keine Verordnungsermächtigung geben, da „er regelmäßig die Grenzen
überschreitet, die wir ihm auferlegen“.
Drei verschiedene Standpunkte, aber ein gemeinsames Ziel: die Pläne der
Regierung zu durchkreuzen. Und das können die drei Oppositionsparteien dank
einer gemeinsamen Mehrheit im Bundesrat, der sonst wenig bedeutenden
Länderkammer des Parlaments. Die Regierungsmehrheit im Nationalrat kann das
Votum des Bundesrates zwar per Beharrungsbeschluss zu Fall bringen, doch
mit einer Verzögerung von bis zu acht Wochen. Viel zu spät für ein Gesetz,
das Mitte Januar in Kraft treten soll.
## Es reichte schon die Androhung des Votums
Deswegen hat schon die Androhung des negativen Votums die Regierung zum
Einlenken gebracht. In gewohnter Schuldzuweisung macht die ÖVP jetzt die
Opposition verantwortlich, dass der Lockdown länger dauert.
Gesundheitsminister Anschober will hingegen den Dialog mit den anderen
Parteien suchen. Nicht nur über Dauer und Modalitäten des derzeitigen
Lockdowns, sondern auch für die Zeit danach. So sollen verstärkt bestimmte
Berufsgruppen getestet werden, bis die Impfungen eine spürbare
Erleichterung bringen. Die Schulen, so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP)
sollen wie geplant am 18. Januar zum Präsenzunterricht zurückkehren.
4 Jan 2021
## LINKS
[1] /Wintersport-in-Oesterreich/!5740671
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Österreich
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