# taz.de -- Coronapolitik in Österreich: Grenzen der Macht | |
> Österreichs Kanzler Kurz hat sich mit seiner unausgegorenen Coronapolitik | |
> eine Watschn eingeholt. Zu mehr Demut bei ihm wird das wohl nicht führen. | |
Bild: Dämpfer für Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Aufstand im … | |
In Österreich ist das Management der Coronapandemie Chefsache. Egal, ob es | |
um einen neuen Lockdown geht, um die Öffnung von Handel und | |
Dienstleistungen, um den Betrieb auf den Skipisten oder die Verabreichung | |
der ersten Covidimpfung, Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt als der große | |
Kommunikator auf. Oft kommuniziert Kurz einen gerade erst in seinem engsten | |
Zirkel ausgekochten Plan, auch wenn dem noch Hand und Fuß fehlen. Kritik an | |
fehlerhaften Gesetzen, die vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten, tut | |
er gern als „juristische Spitzfindigkeiten“ ab. | |
Auch der Plan, den aktuellen Lockdown für alle jene um eine Woche zu | |
verkürzen, die sich „frei testen“, war unausgegoren. Die Juristen | |
grübelten, wie sie die Bestimmungen verfassungsrechtlich wasserdicht | |
formulieren sollten. Die Mühe können sie sich jetzt sparen, denn die | |
Opposition hat das Gesetz mit der Androhung eines Vetos im Bundesrat, der | |
Länderkammer Österreichs, [1][zu Fall gebracht.] | |
SPÖ, FPÖ und Neos handelten aus unterschiedlichen Motiven, aber mit dem | |
gemeinsamen Ziel, der [2][türkis-grünen Bundesregierung] einen Dämpfer zu | |
verpassen. Eine kleine Revanche für die Alleingänge von Kurz, der seit | |
Ausbruch der Pandemie einen Schulterschluss aller Parteien einfordert und | |
darunter versteht, dass alle unter seinem Kommando Habachtstellung | |
einnehmen. | |
Wissenschaftlich fundierte Maßnahmen, die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner | |
als studierte Epidemiologin einfordert, übernimmt Kurz oft mit Verzögerung, | |
wenn er sie als seine Ideen ausgeben kann – mit Erfolg, seine an sich hohen | |
Beliebtheitswerte sind im Verlauf der Krise noch gestiegen. Nicht einmal | |
die zweite Welle, die im November zu den weltweit höchsten Infektions- und | |
Sterbezahlen im Verhältnis zur Bevölkerung führte, konnte ihn nachhaltig | |
beschädigen. | |
Der Aufstand im Bundesrat, zu dem sich ideologisch höchst konträre Parteien | |
verabredet haben, zeigen jetzt auch Kurz die Grenzen seiner Macht auf. Ob | |
ihn das etwas mehr Demut lehrt, muss angesichts seiner bisherigen | |
Amtsführung aber bezweifelt werden. | |
5 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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