# taz.de -- Lockdown-Lockerung in Österreich: Wien scheitert mit Freitest-Plan | |
> Bald hätten nach Regierungsplan alle mit negativem Coronatest Gastronomie | |
> besuchen können sollen. Doch die Opposition stellte sich dagegen. | |
Bild: Opposition in Österreich stellte sich gegen Lockerungen Menschen mit neg… | |
WIEN taz | Erstmals seit Beginn der Corona-krise hat die Opposition einen | |
Plan der Regierung zu Fall gebracht. Im Prinzip herrscht bis zum 24. Januar | |
[1][ein strenger Lockdown]. Lokale, Geschäfte und Kultureinrichtungen sind | |
geschlossen, Schule findet nur als Fernunterricht statt. Ab 18. Januar, so | |
der Plan, sollte sich das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben | |
wieder normalisieren. Allerdings nur für jene, die einen negativen PCR-Test | |
vorweisen können. | |
Noch bevor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine wenig ausgegorene Idee | |
konkretisieren konnte, brach im eigenen Lager das Chaos aus. Während | |
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger die Polizei als zuständig für die | |
Überwachung der Maßnahme sah, fand Innenminister Karl Nehammer, die Wirte | |
und Veranstalter seien gefragt. Nach den Vorstellungen der Regierung sollte | |
das „Freitesten“ wenige Tage vor dem 18. Januar beginnen. Ein negatives | |
Attest würde sieben Tage für die Gastronomie gültig sein, zwei Tage für | |
Kultur- und Sportevents. | |
Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hielt das von Anfang an für | |
keine gute Idee. Für die gelernte Epidemiologin sind die Infektionszahlen | |
noch viel zu hoch. „Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht | |
stabil unter 1.000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht | |
diskutieren“, so die Sozialdemokratin in einer Pressekonferenz am Sonntag. | |
Das ist auch die Position von Wissenschaftlern, die darauf hinweisen, dass | |
ein Test nicht mehr als eine Momentaufnahme ist. FPÖ-Vizefraktionschefin | |
Susanne Fürst hält den Entwurf „aus mehreren Gründen für | |
verfassungswidrig“. Die Maßnahme verletze die Rechte auf Bewegungsfreiheit, | |
auf Privatsphäre und auf Erwerbsfreiheit. Auch der Gleichheitsgrundsatz sei | |
gefährdet. Die liberalen Neos wollen Gesundheitsminister Rudolf Anschober | |
(Grüne) keine Verordnungsermächtigung geben, da „er regelmäßig die Grenzen | |
überschreitet, die wir ihm auferlegen“. | |
Drei verschiedene Standpunkte, aber ein gemeinsames Ziel: die Pläne der | |
Regierung zu durchkreuzen. Und das können die drei Oppositionsparteien dank | |
einer gemeinsamen Mehrheit im Bundesrat, der sonst wenig bedeutenden | |
Länderkammer des Parlaments. Die Regierungsmehrheit im Nationalrat kann das | |
Votum des Bundesrates zwar per Beharrungsbeschluss zu Fall bringen, doch | |
mit einer Verzögerung von bis zu acht Wochen. Viel zu spät für ein Gesetz, | |
das Mitte Januar in Kraft treten soll. | |
## Es reichte schon die Androhung des Votums | |
Deswegen hat schon die Androhung des negativen Votums die Regierung zum | |
Einlenken gebracht. In gewohnter Schuldzuweisung macht die ÖVP jetzt die | |
Opposition verantwortlich, dass der Lockdown länger dauert. | |
Gesundheitsminister Anschober will hingegen den Dialog mit den anderen | |
Parteien suchen. Nicht nur über Dauer und Modalitäten des derzeitigen | |
Lockdowns, sondern auch für die Zeit danach. So sollen verstärkt bestimmte | |
Berufsgruppen getestet werden, bis die Impfungen eine spürbare | |
Erleichterung bringen. Die Schulen, so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) | |
sollen wie geplant am 18. Januar zum Präsenzunterricht zurückkehren. | |
4 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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