# taz.de -- Linkenpolitiker über Klimapolitik: „Ich halte es mit der Realität“

	# taz.de -- Linkenpolitiker über Klimapolitik: „Ich halte es mit der Realit�…

	> Klaus Ernst hat als Vorsitzender des Klimaschutzausschusses nicht nur
	> Fans. Ein Gespräch über Verbrennungsmotoren und russisches Gas.

	Bild: Aus der Stadt verdrängte Pendler sollen auch noch einen CO2-Preis zahlen…

	taz: Herr Ernst, Sie leiten seit einem Monat den Bundestagsausschuss für
	Klima und Energie. Der Ausschuss, der das wichtigste Transformationsprojekt
	dieser Ampelkoalition begleiten soll. Und man fragt sich schon: Ist denn
	jemand, der den Spitznamen Porsche-Klaus trägt, der Richtige dafür?

	Klaus Ernst: Wollen Sie damit sagen, die Voraussetzung für den
	Ausschussvorsitz wäre, ein Auto, das über 20 Jahre alt ist und noch fährt,
	zu verschrotten? Nachhaltig wäre das nicht.

	Und unabhängig davon: Sind Sie der Richtige für den Ausschussvorsitz?

	Ich halte mich sogar für sehr geeignet, weil ich denke, dass ich notwendige
	Klimaschutzpolitik auch durch die Brille der abhängig Beschäftigten und der
	sogenannten kleinen Leute sehe. Die brauchen wir nämlich, wenn unsere
	Klimapolitik gelingen soll. Und das muss sie. Wir müssen auch diejenigen
	mitnehmen, die von Klimaschutzmaßnahmen negativ betroffen sein können.
	Dafür stehe ich mit meiner Biografie als langjähriger Gewerkschafter, der
	immer auch Umwelt- und Klimaschutz für sich auf der Agenda hatte.

	Dennoch gab es [1][heftige Proteste]: 12.000 Menschen unterschrieben einen
	Brief gegen Ihre Nominierung. Unter anderem, weil Sie sich immer mal wieder
	gegen klimapolitische Positionen der Linken gewandt hätten. Konnten Sie
	denn den Unmut zum Teil verstehen?

	Die Art und Weise des Protestes hat mich schon sehr gewundert. Da wird von
	Mitgliedern meiner Partei mit Mitgliedern einer konkurrierenden Partei
	versucht, auf eine Personalentscheidung der Bundestagsfraktion Einfluss zu
	nehmen. Niemand von den Kritikern hat mit mir geredet, aber im Internet
	wurde ich zum Teil übel beschimpft. Das ist für eine Partei, die für sich
	in Anspruch nimmt, fair miteinander umzugehen, absolut unakzeptabel. Auch
	wenn ich durchaus verstehe, dass es zur Klimapolitik natürlich
	unterschiedliche Positionen gibt.

	Sie haben als Einziger in der Fraktion dem Klimaaktionsplan der Linken
	nicht zugestimmt, betonen immer wieder, die Linke dürfe nicht grüner als
	die Grünen werden.

	Weil es die Grünen schon gibt! Natürlich kann man den ein oder anderen
	Akzent anders setzen. Aber Hauptaufgabe der Linken ist, auch in der
	Klimapolitik die Interessenvertreterin derer zu sein, die vom Schicksal
	weniger begünstigt sind. Wir müssen deren Ängste ernst nehmen und
	Klimaschutz mit der Frage von ausreichend und gut bezahlten, tariflich
	abgesicherten Jobs der abhängig Beschäftigten und Perspektiven von
	Mittelständlern wirklich verbinden.

	Sind Jobs wichtiger als Klimaschutz?

	Man muss versuchen, beides gemeinsam hinzukriegen. Wenn wir beispielsweise
	darüber nachdenken, wie wir die Mobilitätswende schaffen, dann müssen wir
	bei der notwendigen Reduzierung von CO2 auch die Techniken fördern, die
	dazu führen, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ich habe
	in meiner Region die ganzen Zulieferer für die Automobilindustrie, deren
	Arbeitsplätze massiv bedroht sind. Und die muss ich mitdenken, wenn ich
	über notwendigen Klimaschutz rede.

	Ein Zulieferer, der bisher Diesel-Einspritzpumpen hergestellt hat, wird in
	der zukünftigen Energiewelt keine Diesel-Einspritzpumpe mehr verkaufen
	können. Manches geht doch auch einfach nicht zusammen, oder?

	Das Nachdenken, was die Kolleginnen und Kollegen, die den Job verlieren,
	künftig machen sollen, muss parallel laufen. Was ich nicht akzeptiere, ist
	eine Position, die ein Genosse meiner Partei vertreten hat: Er möchte
	keinen Linken mehr sehen, der sich für die Arbeitsplätze in der
	Automobilindustrie einsetzt. Das halte ich für arrogant und bei Wahlen für
	katastrophal. Wenn wir also wissen, dass wir in bestimmten Bereichen
	Beschäftigungsprobleme bekommen, wenn wir nur auf Elektromobilität
	umstellen, ist doch Technologieoffenheit geradezu ein Gebot.

	Die Linke fordert ja einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030. Ist
	das zu forsch?

	Ich halte es da immer mit der Realität und gehe davon aus, dass es eher so
	kommen wird wie das, was im Koalitionsvertrag steht: Wir müssen CO2-freie
	Mobilität erreichen, egal durch welche Technik. Diese Technologieoffenheit
	halte ich persönlich für richtig.

	Selbst FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hat inzwischen gemerkt, [2][dass
	im Pkw-Bereich alles auf Elektromotoren hinausläuft]. Ist die Linke die
	letzte Hüterin der sogenannten Technologieoffenheit?

	Das wird doch in der Praxis entschieden, und Wissing ist schon
	zurückgerudert. Fakt ist, dass wir selbst dann, wenn wir zum Beispiel 2035
	keine Verbrenner im herkömmlichen Sinne mehr produzieren, noch 30 Millionen
	Verbrenner in Deutschland haben, die dann auch noch einige Jahre fahren
	werden, und weltweit 1,3 Milliarden. Wir müssen uns doch überlegen, wie wir
	da CO2-Neutralität herstellen, etwa über grüne synthetische Kraftstoffe.

	Geht es nicht grundsätzlich darum, den Autoverkehr drastisch zu reduzieren?
	Oder sollte er nur sauber werden, klimafreundlich?

	Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Individualverkehr
	weniger werden kann und wird. Zum Beispiel, indem wir das Zugfahren und den
	öffentlichen Verkehr allgemein ausbauen und so attraktiv machen, dass man
	gerne und freudig umsteigt. Es gab mal Stimmen in meiner Partei, die
	forderten, die erste Klasse zu verbieten. Ich sage: Wir sollten die zweite
	Klasse abschaffen.

	Also erste Klasse für alle?

	Ja, Komfort für alle. Wir brauchen auf jeden Fall genügend vernünftige
	Alternativen, denn sonst werden die Leute weiter das Auto nutzen. Oder wir
	verbieten es. Aber das Auto verbieten – da bin ich nun schlicht dagegen.

	Eine andere Möglichkeit ist, steuernd über den Preis einzugreifen. Einen
	CO2-Preis, wie ihn die Große Koalition eingeführt hat, lehnt die Linke aber
	ab.

	Vollkommen zu Recht. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, deren Einkommen
	zum vernünftigen Leben nicht mehr reicht. Sie sollen zahlen, können aber
	ihr Verhalten gar nicht ändern. Denn wenn einer mit dem Auto zur Arbeit
	pendelt, dann muss er den Preis zahlen, solange es keine Alternative gibt.

	Es gäbe ja die Möglichkeit, den Leuten das [3][Geld aus den CO2-Einnahmen
	zurückzugeben]. Zum Beispiel über ein Energiegeld, wie es die Grünen
	fordern.

	Bis jetzt zahlen die Leute schon, und keiner gibt ihnen was zurück. Und ich
	sage Ihnen, bis sie etwas zurückkriegen, das wird noch eine Zeit dauern.

	Sie glauben nicht daran, dass ein Energiegeld einen Ausgleich schaffen
	könnte?

	Doch, aber wir müssen kurzfristig reagieren. Vor Kurzem haben
	Energiepolitiker gemeinsam mit dem Parteivorstand und der
	Rosa-Luxemburg-Stiftung im Arbeitskreis Lösungen diskutiert. Jetzt, wo die
	Energiepreise gerade so hoch sind, sollte die Mehrwertsteuer auf Strom,
	Sprit und Gas gesenkt werden. Der Staat hat höhere Steuereinnahmen durch
	die hohen Preise, einen Teil davon sollte er den Bürgern zurückgeben. Eine
	zeitweilige Mehrwertsteuersenkung ist ein erprobtes Mittel und wirkt sich
	sofort auf den Preis aus.

	Was schwebt Ihnen da vor?

	Es geht um eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für die
	Energiepreise.

	Aber ist das nicht sozial ungerecht? Wenn Sie für alle Menschen die
	Mehrwertsteuer reduzieren, dann haben diejenigen, die eine große Wohnung
	haben und viel heizen, eine viel größere Ersparnis als diejenigen, die eine
	kleine Wohnung haben und weniger heizen.

	Ja, aber es ist eine schnelle Entlastung, da würde ich an dieser Stelle die
	Unschärfe hinnehmen. Einen großen Teil der Energiepreise verantwortet der
	Staat.

	Der Millionär in Blankenese kriegt Geld vom Staat zurück, genauso wie die
	Krankenschwester in Zittau?

	Alle werden vorübergehend entlastet. In der Mehrheit nützt es Leuten mit
	kleinen bis mittleren Einkommen, die in den Städten gar nicht mehr wohnen
	können und wegen der hohen Mietpreise nach draußen gezogen sind und die
	jetzt diese hohen Energiepreise, insbesondere auch die gestiegenen Preise
	für Benzin, hinnehmen müssen. Für die wäre es eine vorübergehende Lösung,
	bis sich die Preise wieder stabilisieren.

	Gibt es nicht eine bessere Lösung? Der Parteivorstand schlägt in einem
	Beschluss vom Oktober ein kostenloses Grundkontingent für Strom und Heizen
	für alle vor. Diejenigen, die viel verbrauchen, sollen dafür mehr bezahlen.

	Ich mache mir aber keine Illusionen, was wir mit 4,9 Prozent durchsetzen.
	Wir überlegen uns schnelle Lösungen, die jetzt wirken. Bei den
	Energiepreisen ist das dringend nötig.

	Energiepolitisch umstritten in der Linken ist auch die [4][Gaspipeline Nord
	Stream 2]. Sie gehören zu jenen, die sagen, man brauche sie unbedingt.
	Warum?

	Weil wir Gas als Brückentechnologie brauchen, sogar mehr als bisher. Selbst
	die Grünen gehen davon aus, dass wir neue Gaskraftwerke brauchen. Und die
	Gasleitungen, durch die wir gegenwärtig Gas für die Bundesrepublik und für
	Europa leiten, sind alles andere als in einem guten Zustand. Sie haben hohe
	Leckagen, Gasaustritte sind klimapolitisch nicht akzeptabel. Und wir haben
	auf der anderen Seite eine neue, fertige Leitung, die in Betrieb genommen
	werden könnte. Und weil das Gas direkt aus Russland kommt und keine
	Durchleitungsgebühren anfallen, würde es für den Gaskunden letztendlich
	billiger. Die alternative ist Fracking-Gas zum Beispiel aus den USA –
	teurer und umweltschädlicher.

	Die Pipeline ist aber nicht nur ein energiepolitisches, sondern auch ein
	geopolitisches Projekt. Besonders die Ukraine und Polen sehen ihre
	Interessen dadurch verletzt. Sind deren Interessen in diesem Punkt egal?

	Die Vorteile, auch die preislichen, überwiegen. Die Interessen Polens und
	der Ukraine sind nicht egal. Aber dafür ist nicht der deutsche Gaskunde
	zuständig, sondern die Europäische Union.

	Bliebe noch die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland. Putin hat in der
	Vergangenheit gezeigt, dass er wirtschaftliche Abhängigkeiten auch nutzt,
	um Druck zu erzeugen.

	Wo hat er das gemacht? Ich habe die Bundesregierung gefragt: Gibt es
	irgendein Anzeichen, dass Verträge, die mit Russland hinsichtlich der
	Gaslieferungen gemacht worden sind, nicht eingehalten wurden? Da hat die
	Bundesregierung offiziell geantwortet: Nein, diese Hinweise gibt es nicht.
	Es gibt in der ganzen 50-jährigen Geschichte der Gaslieferungen zwischen
	der Sowjetunion und Ost- und Westdeutschland kein einziges Beispiel dafür,
	dass die Russen ihre Verträge nicht eingehalten haben. Insofern ist diese
	Behauptung absurd. Im Übrigen, auch das Gas durch die Ukraine kommt aus
	Russland.

	Finden Sie es denn richtig, Nord Stream 2 doch zu stoppen, falls Russland
	tatsächlich in die Ukraine einmarschieren sollte?

	Ich halte diese Diskussion für falsch. Denn wir schneiden uns ins eigene
	Fleisch, wenn wir dann anstelle des russischen Erdgases teures LNG-Gas
	woanders kaufen müssen. Ich denke grundsätzlich, je enger die
	wirtschaftlichen Beziehungen sind, desto schwieriger wird es, gegeneinander
	Krieg zu führen. Das halte ich für ganz, ganz wichtig.

	Was sollte Deutschland dann tun, um Russland davon abzuhalten, in den
	Donbass einzumarschieren?

	Wir sollten prüfen, in welcher Weise die Interessen Russlands nach eigener
	Sicherheit berechtigt sind.

	Die Forderung, dass die Nato kein Nachbarland Russlands aufnimmt, und ein
	Truppenaufmarsch von 100.000 Soldaten an der Grenze sind berechtigt?

	Russland will die Nato nicht an den eigenen Grenzen. Das wollen die USA
	übrigens umgekehrt auch nicht, denken Sie an die Kubakrise. Trotz
	anderslautender Zusagen im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands hat sich
	die Nato immer weiter nach Osten ausgedehnt. Und ich glaube, das Interesse
	Russlands ist berechtigt. Wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur in
	Europa, die Russland einbezieht. Das ist auch in unserem Interesse.

	Noch einmal zurück zu Ihrer Partei. [5][Susanne Hennig-Wellsow sagte in
	einem Interview in der taz], sie erwarte von Ihnen als
	Ausschussvorsitzendem, eine Debatte auf den Weg zu bringen, wie
	unterschiedliche Generationen beim Klimaschutz an einem Strang ziehen
	können. Haben Sie das vor?

	Ja, selbstverständlich habe ich das vor. Ich will Klimaaktivisten und
	Leute, die in den Betrieben beschäftigt sind, deren Arbeitsplätze bedroht
	sind, gemeinsam an einen Tisch bringen. Um dafür zu sensibilisieren, dass
	einerseits Klimapolitik richtig und notwendig ist, andererseits auch
	berechtigte Ängste und Interessen dabei berücksichtigt werden müssen.
	Schön, dass Frau Hennig-Wellsow das auch so sieht.

	Sie haben gefordert, dass die Parteiführung per Mitgliederentscheid neu
	gewählt wird. Weshalb?

	Ich wünsche mir, dass auch die Parteiführung Verantwortung übernimmt für
	das Wahldebakel. Der Parteivorstand und der Bundesgeschäftsführer waren
	maßgeblich für den Wahlkampf und die Themensetzung verantwortlich. Und
	dieser Verantwortung sollen sie sich stellen.

	Wieso fordern Sie das erst jetzt und nicht schon im September?

	Es ist nicht so, dass ich dies zum ersten Mal anspreche. Es ist übrigens
	auch in einer Fraktionssitzung angesprochen worden.

	Die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow
	machen also keinen guten Job?

	Darum geht es nicht. Es geht mir um einen legitimen, demokratischen
	Vorgang, um die Übernahme von Verantwortung, Neuwahlen und die Basis zu
	fragen, wer nach diesem Wahldebakel die Partei führen soll. Das geht ja
	selbst bei der CDU.

	7 Feb 2022

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	Anna Lehmann
	Malte Kreutzfeldt

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