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# taz.de -- Linken-Politiker zu Amri-Ausschuss: „Nichts aus dem Versagen gele…
> Der linke Innenexperte Niklas Schrader ist Mitglied des
> Amri-Untersuchungsausschusses. Viele Fragen zur Terrortat und zu Anis
> Amri seien noch offen.
Bild: Der Riss: Seit 2018 markiert dieses Mahnmal am Breitscheidplatz das Geden…
taz: Herr Schrader, [1][vier Jahre lang hat der Untersuchungsausschuss] des
Berliner Abgeordnetenhauses versucht zu klären, warum Anis Amri im Dezember
2016 den Anschlag auf dem Breitscheitplatz begehen konnte, obwohl er zuvor
im Visier mehrerer deutscher Sicherheitsorgane war. War die Arbeit des
Ausschusses erfolgreich: Ist alles geklärt?
Niklas Schrader: Es sind trotz unserer intensiven Arbeit leider viele
Fragen offen geblieben – insbesondere, ob hinter Anis Amri ein Netzwerk
radikaler Islamisten gestanden und ob er den Anschlag wirklich alleine
begangen hat. Dennoch würde ich den Ausschuss als erfolgreich bezeichnen:
Er hat sehr viel aufgearbeitet und sehr viele Defizite in den
Sicherheitsbehörden benannt.
Hat er neue Erkenntnisse hervorgebracht über diesen bislang folgenreichsten
islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland mit 12 Toten und fast 70
teils schwer Verletzten?
Er hat zumindest wesentlich beigetragen zu der großen Debatte über
polizeiliche Befugnisse, mögliche neue Instrumente und Einschränkungen der
Grundrechte, die nach dem Anschlag aufkam.
Inwiefern?
Wir haben ganz deutlich herausgearbeitet, dass die bestehenden Befugnisse
und Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden nicht genutzt und nicht
ausgeschöpft wurden. Schon mit den vorhandenen Instrumenten hätte die
Polizei besser ermitteln können.
Ihre Fraktion hat ein Sondervotum abgegeben, also eine vom einstimmig
verabschiedeten Bericht abweichende Position in einigen Punkten. Darin
widersprechen Sie [2][zum Beispiel der These], dass insbesondere
Überlastung und Personalnot bei der Polizei zu den wenig erfolgreichen
Ermittlungen geführt hat. Aber es stimmt doch: Das LKA in Berlin war stark
unterbesetzt.
Für einige Bereiche stimmt das. Aber es gibt Beispiele, da hätte man auch
mit dem damaligen Personalbestand Informationen, die ja erhoben worden
sind, besser auswerten und damit weiter ermitteln können. Und trotz der
schwierigen personellen Situation hatte ein führender Beamter im
Staatsschutz noch Zeit, bezahlten Nebentätigkeiten in größerem Umfang
nachzugehen.
Ist die mangelhafte Auswertung von Daten nicht gerade ein Beleg für
mangelnde personelle Ausstattung?
Teilweise schon. Aber noch mal: Man hätte mehr machen können. Es gab ja
auch die von der Staatsanwaltschaft angeordneten Observationen, die dann
einfach endeten, und wir können uns nicht erklären, warum. Die
Sicherheitsbehörden hätten ein korrekteres Bild über Amris Gefährlichkeit
und über seine Einbettung in ein dschihadistisches Netzwerk bekommen und
ihn damit ganz anders einschätzen können – trotz seiner Aktivitäten im
Drogenhandel.
So etwas sagt sich im Nachhinein immer leicht.
Klar. Aber [3][wir untersuchen natürlich im Nachhinein], um genau die
Defizite zu benennen, die dann behoben werden können. Übrigens geht es auch
um eine Frage der politischen Prioritäten.
Sie spielen darauf an, dass im Juni 2016, also kurz vor der
Abgeordnetenhauswahl, der damalige Innensenator Frank Henkel ein Augenmerk
vor allem auf die linke Szene legte.
Unter anderem. Es gibt sehr viele Indizien dafür, dass die Prioritäten
insbesondere Mitte 2016, also kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, falsch
gesetzt wurden. Wir konnten feststellen, dass, just als Amri vom Radar der
Sicherheitsbehörden verschwand, plötzlich eine sehr hohe Priorität auf dem
Bereich Linksextremismus lag. Und da drängt sich der Verdacht auf, dass
dort politische Einflussnahme stattgefunden hat, die sich eher an
Schlagzeilen in der Presse orientiert hat als an der tatsächlichen
Gefährlichkeit von observierten Personen.
Die Mitglieder des Ausschusses haben eine kaum zu überblickende Menge an
Akten von verschiedenen Behörden ausgewertet. Hatten Sie das Gefühl, dass
die Behörden die Arbeit des Untersuchungsausschuss wirklich unterstützt
haben?
Nicht immer. Wir haben eine Flut an Akten erhalten. Aber wir mussten auch
immer wieder an Stellen, wo es für die Sicherheitsbehörden unangenehm
werden kann, zäh um die Unterlagen ringen oder gegen umfassende
Schwärzungen kämpfen.
Frank Zimmermann, SPD-Mitglied im Ausschuss, hat am Montag erklärt, der
Ausschuss habe alle Unterlagen bekommen, die er wollte. Sie kritisieren
hingegen in dem Sondervotum, dass viele Akten eben nicht vorlagen. Wie
erklärt sich dieser Widerspruch?
Wir Linke wollten mehr; wir wollten vor allem den Einsatz von V-Personen
kritischer und grundsätzlicher bewerten. Andere Fraktionen haben sich
früher mit dem herausgegeben Material zufrieden gegeben. Es war oft
wirklich schwierig: So sind Monate nach dem Anschlag beim Berliner
Verfassungsschutz Fotos aufgetaucht, die Anis Amri zeigen. Von sich aus hat
der Verfassungsschutz die uns nicht gezeigt, er hat uns nicht mal darüber
informiert. Das ist bewusstes Mauern, der Verfassungsschutz behinderte die
Aufklärung aktiv. Bekannt wurde die Existenz solcher Unterlagen oft nur
durch investigativen Journalismus oder durch die anderen
Untersuchungsausschüsse zu Amri im Bundestag und in Nordrhein-Westfalen.
Der Verfassungsschutz, auch der Berliner, war schon wegen des Versagens bei
Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU vor zehn Jahren stark in
der Kritik. Zeigen die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses im Fall
Amri, dass man aus diesen Fehlern gelernt hat?
Im Grunde entsprach das Verhalten einem ganz ähnlichen Muster: Erst wird
gesagt, wir haben damit nichts zu tun. Dann stellt sich heraus, der
Verfassungsschutz – im Bund und in Berlin – hatte da einen tiefen Einblick.
Und am Ende behindert der sogenannte Quellen- und Methodenschutz die
Aufklärung. Es wurde also nichts aus dem Versagen beim NSU gelernt.
Laut dem Fazit am Montag bei der Vorstellung des Berichts hat hingegen das
Berliner Landeskriminalamt (LKA) inzwischen viele Verbesserungen umgesetzt:
Es gibt neben mehr Personal auch andere Strukturen. Ist die Berliner
Polizei auf dem richtigen Weg?
Teilweise kann man das wirklich sagen. Die in einigen Bereichen schlechte
Personal- und Sachausstattung wurde verbessert. Die Koalition hat das Asog
…
… das Allgemeine Sicherheits und Ordnungsgesetz…
… geändert. Und da haben wir dem auch von der SPD aufgebauten Druck
widerstanden, alle möglichen neuen Befugnisse reinzuschreiben. Wir haben
nicht aufgerüstet. Was interne Abläufe beim LKA angeht, muss man bei der
Bewertung noch abwarten, ob Dokumentation, Kontrolle und Fachaufsicht
wirklich und auch nachhaltig verbessert wurden. Denn das ist bitter nötig.
Auch die Linksfraktion hat die in dieser Legislatur von Rot-Rot-Grün
geschaffenen rund 600 zusätzlichen Stellen für die Polizei, vor allem für
die Terrorabwehr, positiv bewertet. Wie passt das zusammen mit der
grundsätzlichen Aussage, der Fall Amri sei kein Argument, die
Sicherheitsbehörden aufzurüsten?
Wo die Arbeitssituation prekär ist, wo Überstunden angehäuft werden, ist es
natürlich gerechtfertigt, die Personalsituation zu verbessern. Das
widerspricht sich nicht, das ist auch keine Aufrüstung. Ich warne bloß
davor, zu denken, man könnte allein mit einer Verbesserung der
Personalsituation in allen Bereichen auch bessere Ergebnisse erzielen.
Dafür braucht es mehr.
In dem Abschlussbericht heißt es, es sei unklar, ob Amri ein sehr
intelligenter Mensch war oder eben nicht.
Zumindest kann man sagen, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt wusste,
dass die Ermittlungsbehörden hinter ihm her sind. Ob er aber bewusst sein
Verhalten geändert und mit Drogen gehandelt hat, um die Behörden von seiner
Spur abzubringen, dafür gibt es keine Beweise. Aber er hat versucht, seine
Pläne und auch seine Einstellung zu verbergen und sich dementsprechend
verhalten.
Gibt es neue Erkenntnisse, ob noch ein weiterer Attentäter am 19. Dezember
mit ihm im Lkw saß?
Es gibt verschiedene Indizien und offene Fragen in dieser Hinsicht. Amri
traf bis zuletzt Kontaktpersonen aus der salafistischen Szene, sodass wir
zumindest von Mitwissern ausgehen. Es gibt auch DNA-Spuren im
Lkw-Führerhaus, deren Herkunft bisher nicht geklärt wurde. Es gab vom
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern den Hinweis, dass Amri
möglicherweise Fluchthelfer aus Berlin hatte. Es gibt also Indizien dafür,
dass zumindest bei der Vorbereitung und vielleicht auch bei der Flucht ein
Netzwerk Amri geholfen hat. Der Ball liegt, nachdem die
Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit beendet haben, jetzt aber bei der
Generalbundesanwaltschaft.
Haben Sie Hoffnung, dass dort konsequent ermittelt wird?
Vorsichtig gesagt: Die Erfahrung mit dem NSU zeigt, dass dort eher weniger
die Neigung besteht, breitere Netzwerke zu ermitteln.
Derzeit sollen sich laut der Polizei eine hohe zweistellige Zahl
islamistischer Gefährder in Berlin aufhalten. Wird mit denen anders
umgegangen als mit Amri?
Die Behörden sind etwas besser aufgestellt. Aber vollständig unter
Kontrolle wird man diesen Personenkreis nie bekommen, das muss auch klar
sein. Diese Personen sind meist auch keine straffällig gewordenen Personen,
man hat nur Verdachtsmomente und Indizien. Die Einteilung als Gefährder ist
immer eine unsichere Sache: Man kann nicht seriös bewerten, ob die Gefahr
durch Islamismus derzeit höher oder geringer ist.
War nicht eine Folge aus dem Attentat, den Begriff Gefährder präziser zu
fassen?
Dafür gibt es konkretere Konzepte, und man kann davon ausgehen, dass sich
Islamismus und Kleinkriminalität und auch Drogenhandel nicht ausschließen.
Aber das hätte man schon 2016 wissen können.
Was hat es mit Ihnen gemacht, sich so intensiv mit einer Person wie Amri zu
beschäftigen?
Man muss sich immer wieder bewusst machen, dass es ein Anschlag war, bei
dem Menschen ums Leben kamen. Man muss sich die menschlichen Schicksale
immer wieder ins Bewusstsein rufen. Man vertieft sich manchmal so sehr in
die Akten und Vorgänge, dass man fast zu rational an diese Arbeit geht.
Andererseits: Jemand muss diese Arbeit, diese akribische Aufarbeitung
machen. Und ich finde, das war es auch wert. Vielleicht gibt es ja auch in
der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss.
Zu Amri?
Nein. Da sind zwar noch viele Fragen offen, doch das reicht wohl nicht zu
einem erneuten Untersuchungsschuss. Aber wir fordern ja schon lange einen
solchen Ausschuss zur Terrorserie in Neukölln und den entsprechenden
[4][Missständen in den Ermittlungsbehörden]. Dafür gibt es jetzt auch aus
anderen Parteien Unterstützung. Und es gibt ja Fragen, die sich in dem
einen wie dem anderen Komplex stellen.
Etwa nachrichtendienstliche Erkenntnisse?
Genau. Wir müssen untersuchen, wie der polizeiliche Staatsschutz in diesem
Bereich arbeitet, wo es mögliche Defizite oder Datenlecks gibt und was bei
der Aufklärung hinderlich ist.
15 Aug 2021
## LINKS
[1] /Amri-Untersuchungsausschuss-Berlin/!5790938
[2] /Amri-Untersuchungsausschuss-in-Berlin/!5788107
[3] /Amri-Untersuchungsausschuss-Berlin/!5785120
[4] /Umgang-mit-rechter-Gewalt/!5786356
## AUTOREN
Bert Schulz
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