# taz.de -- Linken-Politiker van Aken über Olaf Scholz: „Was ist in den gefa… | |
> Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagt, es habe während des | |
> G20-Gipfels keine Polizeigewalt gegeben. Jan van Aken (Die Linke) nennt | |
> das eine Lüge. | |
Bild: Politik ist manchmal zum wahnsinnig werden: Olaf Scholz gibt seine Regier… | |
taz: Bürgermeister Scholz behauptet, es habe keine Polizeigewalt beim | |
G20-Gipfel gegeben. Wie sehen Sie das? | |
Jan van Aken: Das ist eine glatte Lüge. Ich weiß nicht, wo Herr Scholz | |
während des Gipfels war. Ich war jeden Tag auf der Straße und ich habe viel | |
Polizeigewalt gesehen. | |
Wo denn? | |
Es fing beim Cornern am Dienstag am Neuen Pferdemarkt an. Es war eine nette | |
Feier. Die Polizei sperrte mit Wasserwerfern die Straße ab, die Leute | |
tanzten auf der Straße und wurden dann mit einem Wasserwerfer abgeräumt. | |
Das war völlig überflüssig. Ich habe auch die Auflösung der „Welcome to | |
Hell“-Demo in der Hafenstraße gesehen. Ich stand daneben und war auch im | |
Park Fiction. Aus dieser Demo ist am Anfang nichts geworfen worden, die | |
meisten nahmen ihre Vermummung ab. Dass dann mit Brutalität geknüppelt | |
wurde, war heftig. Die Auflösung war unnötig und dann noch mit dieser | |
Intensität gegen Leute vorzugehen, die einfach nur weg wollten, das war | |
Polizeigewalt pur. | |
Scholz meinte, die Einsätze seien besonnen gewesen. | |
Ich habe auch besonnene Einsätze gesehen. Ich war am Freitagfrüh als | |
parlamentarischer Beobachter am Jungfernstieg, da haben 60 Leute eine | |
Sitzblockade gemacht, die wurden langsam weggetragen. Das war ein | |
besonnener Einsatz. Aber ich war direkt davor beim Michel, wo 60 Leute | |
eingekesselt wurden und die Polizei unnötigerweise Pfefferspray | |
reinsprühte. Mit Besonnenheit hatte das nichts zu tun. | |
Gab es auch Polizeigewalt gegen Unbeteiligte? | |
Ja, an den Landungsbrücken am Freitagnachmittag. Ich stand auf der Brücke. | |
Aus der Demo sind Steine und andere Sachen geflogen. Links von mir standen | |
mehrere Menschen, die eindeutig nur beobachtet haben. Dann stürmte die | |
Polizei auf die los. Die Leute haben die Hände gehoben, es war ganz klar zu | |
sehen, dass die nichts mit der Demo zu tun haben. Ein Polizist ist voll mit | |
dem Schild in die reingerammt, das war völlig unnötig und gaga. | |
Waren Sie auch betroffen? | |
Am Samstag auf der Abschlusskundgebung gab es Reibereien. Ich habe mich vor | |
die Demonstranten gestellt und zur Ruhe aufgerufen. Danach ist nichts mehr | |
geflogen, obwohl die Stimmung noch aufgeheizt war. Zehn Sekunden später | |
bekomme ich von der Polizei Wasser in den Rücken. Das war in der Situation | |
völlig überflüssig. | |
Gibt es Zahlen dazu, wie viele Demonstranten von der Polizei verletzt | |
wurden? | |
Leider nicht. Ich habe diverse Sanitäter angesprochen während des Gipfels, | |
keiner hatte einen Überblick. Das ist schade, denn es gab extrem viele mit | |
Knochenbrüchen. Mir haben immer nur Einzelne sagen können, wie viele | |
Verletzte sie betreut haben. | |
Glauben Sie, dass es eine grundsätzliche Gewaltbereitschaft bei der Polizei | |
gab? | |
Ich würde in dem Fall nicht von „der Polizei“ sprechen. Ich habe auch | |
Polizeieinheiten gesehen, die anders drauf waren. Aber wenn man als | |
Polizeiführung auf Konfrontation und Eskalation setzt, dann hat das einen | |
Einfluss auf das Verhalten der einzelnen Polizisten. Die waren durch die | |
Panikmache vor dem Gipfel alle schon nervös. Dann war Eskalation und | |
Konfrontation von oben angesagt. Das lässt den Knüppel sicherlich etwas | |
freier schwingen. | |
Scholz ist zuversichtlich, dass die Aufarbeitung kein Fehlverhalten der | |
Polizei feststellen wird. | |
Wenn er sich da so sicher ist, warum gibt es dann keinen parlamentarischen | |
Untersuchungsausschuss? Die Linke hat das beantragt, SPD und Grüne sollten | |
dem zustimmen. Nur ein Untersuchungsausschuss hat das Recht, Akten | |
einzusehen und Leute vorzuladen. Nur so lässt sich das objektiv aufklären. | |
Solange das nicht passiert, muss er sich vorwerfen lassen, dass die | |
Landesregierung viel verbirgt. | |
Greift die Aussage von Scholz nicht jeder Untersuchung vor? | |
Ja, natürlich. Ich frage mich, was in den gefahren ist. Videos hat er | |
sicherlich gesehen. Das ist eine rein politische Erklärung. Genau wie die | |
Aussage, dass er die Sicherheit gewährleisten kann, wird er auch mit diesem | |
Satz der Lüge gestraft werden. | |
Was bedeutet die Aussage für die Aufklärungsarbeit? | |
Da der Sonderausschuss in der Bürgerschaft von der Mehrheit bestimmt wird, | |
gibt Scholz jetzt die Marschrichtung vor: „Findet bloß nichts raus!“ | |
15 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Philipp Steffens | |
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