# taz.de -- Linken-Politiker über Wehrpflicht: „Wehrpflicht ist ein Zwangsdi… | |
> Die Wehrbeauftragte möchte die Wehrpflicht einzuführen, um rechte | |
> Strukturen zu bekämpfen. Das geht am Problem vorbei, sagt | |
> Linken-Politiker Pflüger. | |
Bild: Üben, üben, üben: Die Bundeswehr muss an ihrer Haltung arbeiten | |
taz: Herr Pflüger, um gegen [1][Rechtsextremismus in der Bundeswehr | |
vorzugehen, denkt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), über | |
die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach.] Halten Sie das für eine gute | |
Idee? | |
Tobias Pflüger: Nein. Was mich besonders ärgert, ist, in welchem Kontext | |
dieser Vorschlag gemacht wurde: Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus | |
und Neonazismus in der Bundeswehr. Und die Truppe, wo das besonders | |
aufgefallen ist, ist die Elitetruppe KSK, wo Wehrpflichtige aber nie eine | |
zentrale Rolle spielen würden. Der Vorschlag geht völlig am eigentlichen | |
Problem vorbei. | |
Sie sind also gegen eine Wiedereinführung? | |
Ja, selbstverständlich. Die Bundeswehr ist derzeit so strukturiert, dass | |
sie für Wehrpflichtige nicht geeignet ist. Und: Jetzt wären im Unterschied | |
zu früher Männer und Frauen von der Wehrpflicht betroffen. Die Wehrpflicht | |
ist ein Zwangsdienst, das ist ein enormer Einschnitt in das jeweilige | |
Leben. Wir lehnen das ab. | |
Es geht doch darum, mehr gesellschaftliche Diversität in die Bundeswehr zu | |
bekommen. Ist das nicht ein richtiger Ansatzpunkt? | |
Ich bin jetzt mal freundlich. Die Anfangsidee kann ich ja vielleicht | |
nachvollziehen. Aber es gibt empirische Ergebnisse, wie es während der | |
Wehrpflicht war. Das Problem Rechtsextremismus ist ja nicht neu. Und es war | |
so: Im Bereich der Wehrpflichtigen ist das Problem Rechtsextremismus | |
überproportional aufgetaucht und es haben sich entsprechende Hotspots in | |
bestimmten Einheiten entwickelt. Das ist in den Berichten der Vorgänger der | |
Wehrbeauftragten auch relativ gut dokumentiert. | |
Eva Högl hat für den Vorschlag viel Kritik aus der Opposition und den | |
eigenen Reihen bekommen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer | |
kam gleich mit einem neuen Vorschlag. Sie möchte einen neuen | |
Freiwilligendienst in der Bundeswehr. Hat Sie das überrascht? | |
Das ist ein alter Vorschlag von ihr, den ich im Kern für noch gefährlicher | |
halte. Sie will eine sechsmonatige militärische Grundausbildung auf | |
Freiwilligenbasis ab 2021. Damit macht sie genau das Gegenteil dessen, was | |
jetzt notwendig wäre. So kommen doch wieder vor allem auch rechte Akteure, | |
die an Waffen wollen. Im Kontext der Rechtsextremismus-Bundeswehrdebatte | |
ist das das Kontraproduktivste, was ich mir vorstellen kann. Das ist | |
beunruhigend. | |
Was müsste man denn stattdessen machen? | |
Wir haben das Phänomen, dass sich Rechte besonders in bestimmten | |
Truppenteilen festgesetzt haben... | |
... wie im [2][KSK etwa, aber das soll ja teilaufgelöst und umstrukturiert | |
werden.] | |
Das KSK ist regelrecht durchzogen von rechten Strukturen, was durch den | |
Brief des Hauptmanns besonders gut beschrieben wird. Deshalb müsste man das | |
KSK ganz auflösen. Und bei der Gesamtbundeswehr müsste man zum Beispiel an | |
die Einstellungspraxis ran. Fragen, ob sich jemand auf dem Boden des | |
Grundgesetzes bewegt, haben bisher kaum eine Rolle gespielt. Das wäre ein | |
Ansatzpunkt. Zweitens müsste man in Richtung der Rechten ganz klar | |
signalisieren, dass Rechte, die überführt werden, auch aus dem Dienst der | |
Bundeswehr entfernt werden und dass entsprechende Strafverfahren auch zu | |
Ende geführt werden. Teils ist es ja so, dass Zivilgerichte rechte | |
Soldaten verurteilen und die dann trotzdem in der Bundeswehr verbleiben. | |
Ist das nicht dem Personalmangel geschuldet? | |
Na ja, beim KSK ist es so, dass die Anforderungen so hochgedreht wurden, | |
dass der Anteil derjenigen, die es schaffen, sehr gering wurde. Und dann | |
sind ja auch Rechte daran beteiligt, wer dort genommen wird und wer nicht. | |
Da muss man völlig anders rangehen, wie ausgesucht wird, wie die Ausbildung | |
strukturiert ist. | |
Wie meinen Sie das? | |
Wenn ich mit Soldatinnen und Soldaten spreche, dann haben viele Angst, sich | |
klar politisch zu äußern. Das hat viel mit der Befehl- und Gehorsamstruktur | |
zu tun. | |
Was müsste sich noch ändern? | |
Dass Problem Rechtsextremismus in der Bundeswehr betrifft vor allem ältere | |
Semester. Es häuft sich auch im Bereich der Reservisten. Da müssen wir | |
Stück für Stück ran. Es geht auch um Leute, die an nicht unwichtigen | |
Stellen sitzen. Das löst man nicht, indem man mehr Jüngere reinholt, sonst | |
holt man das gleiche Problem wieder rein. | |
5 Jul 2020 | |
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[1] /Wehrbeauftragte-Hoegl-ueber-Wehrpflicht/!5698177 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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