# taz.de -- Linke bei den US-Demokraten: Wer mit Biden tanzt | |
> Die Linke übt bei den US-Demokraten den Schulterschluss mit dem | |
> Parteiestablishment. Ein riskantes Spiel um die eigene Glaubwürdigkeit. | |
Bild: Linke Hoffnungsträgerin und Biden-Unterstützerin: Alexandra Ocasio-Cort… | |
Die Hauptfiguren der amerikanischen Linken bringen ihr wachsendes Gewicht | |
voll in die Biden-Regierung ein. [1][Bernie Sanders, Alexandria | |
Ocasio-Cortez und der Mitbegründer der Justice Democrats, Saikat | |
Chakrabarti], fördern das Gelingen des Biden-Programms auf breiter Front. | |
So ist es, seit Barack Obama im Frühjahr des vergangenen Jahres Bernie | |
Sanders überzeugte, aus dem Rennen um die demokratische Nominierung als | |
Präsidentschaftskandidat auszusteigen. [2][Eine zweite Amtsperiode von | |
Donald Trump galt es zu verhindern]; ein heißer Wahlkampf gegen Joe Biden | |
hätte Biden als Frontrunner beschädigt. Damals geisterte der Vorwurf aus | |
dem letzten Wahlkampf im Jahr 2016 durch die Diskussionen, dass Bernie | |
Sanders die Kandidatur Hillary Clintons durch sein starkes Abschneiden | |
ernsthaft beschädigt und damit die Präsidentschaft von Donald Trump erst | |
ermöglicht habe. | |
Offenbar haben [3][die maßgeblichen Links-Politiker jetzt entschieden], den | |
Konsenskurs fortzusetzen. Gerade nach dem Sturm auf das Kapitol wirken die | |
Biden-Unterstützer des Landes vereint, und die Linken wollen an vorderster | |
Front betont loyal mitspielen. Lange ist es her, dass 150 Klimaaktivisten | |
der Sunrise-Bewegung, von Alexandria Ocasio-Cortez angefeuert, im Jahr 2018 | |
das Büro von Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses, | |
belagert haben. Das neue Wohlwollen setzt jetzt durchaus auf eine gewisse | |
Gegenseitigkeit. | |
Wenn Saikat Chakrabarti sein „No Excuses Political Action Committee“ | |
einsetzt, um konservative Demokraten wie Senator Joe Manchin in West | |
Virginia unter Druck zu setzen, wird er nicht mehr wie in den Obama-Jahren | |
vom Weißen Haus zurückgepfiffen. Schließlich setzt Chakrabarti den Senator | |
Manchin unter Druck, nicht länger gegen Bidens liberalere Linie beim | |
Hifspaket der Regierung in der Coronakrise zu opponieren. Die neuen | |
Aussenseiter sind nicht die Linken, sondern rechtslastige Figuren in der | |
Partei wie Manchin oder Kyrsten Sinema aus Arizona. Bernie Sanders wurde | |
als Vorsitzender des Ausschusses für das Budget im Senat eingesetzt, der | |
Progressive Senator aus Ohio, Sherrod Brown, als Vorsitzender des | |
Ausschusses für Bankenwesen. | |
## Streit ums Personal | |
Doch auch die Risiken dieser Strategie sind bereits zu erkennen. Die | |
ernsthafteste Auseinandersetzung über Personalien in der Biden-Regierung | |
hat sich entfacht, als durchgesickert war, dass Biden kurz vor der | |
Ernennung des Juristen Michael Barr als Chef des Office of the Comptroller | |
of the Currency (OCC) stehe. Die linken Demokraten favorisieren stark die | |
Professorin Mehrsa Baradaran aus Kalifornien, Expertin für ethnische | |
Ungerechtigkeiten in der Praxis der amerikanischen Bankenindustrie. Michael | |
Barr war, wie so viele in der Biden-Regierung, bereits in der | |
Obama-Regierung tätig und wurde schon damals von den Progressiven | |
kritisiert für seine auffallend schwache Unterstützung der Hausbesitzer, | |
die im Zuge der Finanzkrise in Gefahr waren, ihre Wohnhäuser zu verlieren. | |
Obama wurde auch aufgrund seiner Versprechen an diese Hausbesitzer gewählt: | |
Im Jahr 2009 versprach er als Präsident, vier Millionen dieser Hausbesitzer | |
zu helfen, in ihren Häusern zu bleiben. | |
Doch Barr im Ministerium von Tim Geithner war maßgeblich verantwortlich | |
dafür, den Großbanken viel Spielraum zu lassen. Bis 2013 hat die | |
Obama-Regierung lediglich 1,4 Millionen Haushalten tatsächlich Hilfe | |
geleistet. Jetzt wird Michael Barr zusätzlich kritisiert für seine engen | |
Beziehungen zur Cryptowährungsindustrie und der sogenannten | |
Fintech-Branche. Als OCC-Chef säße er an den Hebeln, um das Gedeihen dieser | |
Branche zu fördern. | |
All das ist ironisch, wenn man bedenkt, wie wichtig die armen | |
Wähler:innen der Innenstädte in Bundesstaaten wie Michigan, Arizona und | |
vor allem Georgia für Bidens Sieg waren. Dieser Sieg war das Verdienst der | |
afro-amerikanischen Politikerin Stacey Abrams. Schwarze Wähler:innen | |
haben hier eine immense Leistung für die Demokratische Partei erbracht. | |
Doch bereits die Professoren Martin Gilens und Benjamin Page von der | |
Princeton-Universität zeigten in einer Studie der Jahre 1981 bis 2002, dass | |
normale Wähler:innen so gut wie nie ihre Wünsche durchsetzen können, | |
wenn die Eliten diese Wünsche nicht auch teilen. Die Frage ist jetzt: Was | |
wird aus dem Sieg der einfachen Wähler:innen, nach dem Sieg von Joe Biden? | |
Die Frage ist auch, was für die Linke gewonnen wäre, wenn sie jetzt im | |
engen Schulterschluss mit der konservativeren Spitze arbeitet. [4][Schon | |
jetzt müssen die Aktivisten in Georgia, die Bidens Senatsmehrheit gesichert | |
haben], erklären, wieso Biden lediglich 1.500 Dollar Hilfszahlungen statt | |
wie im Wahlkampf versprochen 2.000 Dollar durch den Kongress bringen will. | |
## Green New Deal | |
Chakrabarti will, dass Biden seine Präsidentschaft nutzt, um das | |
amerikanische Sozialsystem auf Jahrzehnte hinaus abzusichern. Dazu will | |
Chakrabarti noch einen „Green New Deal“, allesamt lohnende Ziele. | |
Aber was ist, wenn Biden scheitert oder wie Obama das Ziel verfehlt? Dann | |
hat die Linke womöglich die eigene Glaubwürdigkeit auf Jahrzehnte hinaus | |
beschädigt. Es ist ganz klar, die Linke will, wie Trump bei den | |
Republikanern, den Laden von innen kapern. Aber wenn sie es nicht schafft, | |
wenn sie die Beharrungskräfte des Mainstreams in der Partei unterschätzt | |
hat, wird sie in vier Jahren vielleicht auch auf ähnliche Weise wie Trump | |
in Bedrängnis geraten. Der Bruch zwischen den Fraktionen, der dann | |
entsteht, könnte bleibend sein. Wenn die Einheitsfront scheitert, wird das | |
Ende bitter. Die Kompromisse, die man auf dem Weg gemacht hat, würde man | |
dann lange bereuen. Noch sind die Linken wie Alexandria Ocasio-Cortez und | |
Chakrabarti jung und idealistisch, doch nach vier Jahren mit Biden wird es | |
sehr schwer werden, ein eigenes Profil zu erkämpfen. Der Erfolg der Linken | |
liegt jetzt in den Händen von Joe Biden. | |
31 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anjana Shrivastava | |
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