# taz.de -- Lieferkettengesetz und die Türkei: Wen macht die Tomate krumm?

	# taz.de -- Lieferkettengesetz und die Türkei: Wen macht die Tomate krumm?

	> Gegen den größten Agrarkonzern der Türkei kämpfen 40 Arbeiterinnen. Das
	> Unternehmen beliefert auch Lidl mit Tomaten.

	Bild: „Wir wurden hier wie Hunde behandelt“: Protestierende Arbeiterinnen v…

	Berlin/Istanbul taz \| Die Frau schaut mit großen Augen in die Kamera. Es
	ist offensichtlich, dass sie es nicht gewohnt ist, sich an die
	Öffentlichkeit zu wenden. Zunächst stellt sie sich vor: „Mein Name ist
	Tüley Gören.“ Sie ist um die 50 Jahre alt und sie trägt das Kopftuch einer
	Frau vom Dorf. „Ich habe sechs Jahre in den Gewächshäusern von [1][Agrobay]
	gearbeitet. Es sind sehr schwere Bedingungen für uns dort“, sagt sie.

	Sie zählt auf, was diese schweren Bedingungen ausmacht. „Lange
	Arbeitszeiten, keine Schutzkleidung im Pestizidnebel im Gewächshaus,
	mangelnde Unfallvorsorge, Überstunden und verschleppte Bezahlung.“ In
	diesem Jahr sei der Druck durch die Vorarbeiter besonders schlimm gewesen,
	und das bei Temperaturen von bis zu 50 Grad im Gewächshaus. „Deshalb habe
	ich beschlossen, der Gewerkschaft beizutreten. Daraufhin hat mich die
	Geschäftsleitung fristlos gekündigt.“

	Sie wendet sich dann direkt an den Zuschauer und sagt: „Bitte unterstützen
	Sie uns in unserem Kampf für faire Arbeitsbedingungen, kaufen Sie keine
	Produkte von Agrobay im Supermarkt.“

	[2][Das Video hat die Landarbeitergewerkschaft Tarim Sen aufgenommen und
	gepostet]. Tüley Gören ist eine von 40 Frauen, die von dem Agrargroßbetrieb
	Agrobay Ende August fristlos und ohne jede Abfindung gekündigt wurden.
	Angeblich, weil sie gegen die Interessen der Firma verstoßen hätten,
	tatsächlich aber, weil sie in diesem Sommer der Gewerkschaft beigetreten
	seien, sagt Umut Kocagöz, der Generalsekretär von Tarım-Sen. Das sei in der
	Türkei nicht ungewöhnlich, meint Karagöz. Viele Firmen wollten mit allen
	Mitteln verhindern, dass linke Gewerkschaften in ihren Betrieben ein Bein
	auf die Erde bekommen.

	## Tomaten holländischer Art

	Seit fast 50 Tagen demonstrieren die entlassenen Frauen vor den Toren von
	Agrobay und fordern ihre Wiedereinstellung. Regelmäßig ruft die
	Firmenleitung die Gendarmerie, weil die Frauen angeblich die Zufahrtswege
	zum Firmengelände blockierten. Immer wieder kam es dabei zu Übergriffen der
	Polizei, die mit Tränengas auf die Frauen losging. Arbeiterinnen, die sich
	mit den demonstrierenden Kolleginnen vor den Werkstoren solidarisierten,
	wurden ebenfalls gefeuert.

	Eine von ihnen ist Naime Tekkahraman. „Ich bin 61 Jahre alt und habe 18
	Jahre bei Agrobay gearbeitet“, erzählte sie dem türkischen Dienst der BBC.
	„Dann haben sie mich rausgeworfen, weil ich die Kolleginnen, die schon
	zuvor fristlos gekündigt worden waren, unterstützen wollte. Dabei mussten
	wir etwas tun“, sagte sie. „Die schlechte Behandlung hier ist immer
	schlimmer geworden. An einigen Tagen schrien uns die Ingenieure derart an,
	dass wir nur noch weinten.“

	Agrobay widerspricht den Vorwürfen. „Diese Entlassungen haben nichts mit
	schlechten Arbeitsbedingungen und dem Eintritt in die Gewerkschaft zu tun“,
	sagt Arzu Şentürk Salik, Geschäftsführerin von Agrobay. „Hier wollen manc…
	zu Helden werden und andere schnelles Geld durch Abfindungen machen“, sagt
	sie. Die Fronten sind verhärtet, eine Wiedereinstellung der Frauen
	undenkbar.

	Agrobay ist das größte türkische Unternehmen, das Tomaten, Paprika und
	anderes Gemüse in einem geschlossenen Kreislauf in Gewächshäusern anbaut,
	nach eigenen Angaben sogar das größte Unternehmen dieser Art in Europa. Die
	Gewächshäuser liegen rund 100 km nördlich der Ägäis-Metropole Izmir, an der
	Straße, die nach Bergama führt, dem antiken Pergamon. Auf mehreren hundert
	Hektar hat Agrobay hier vor 25 Jahren begonnen, nach holländischem Vorbild
	Tomaten anzubauen. Das Unternehmen rühmt sich der höchsten technischen
	Standards, behauptet, keinerlei Hormone einzusetzen, und heizt im Winter
	mit Geothermie besonders umweltfreundlich. Rund 90 Prozent der Produktion
	geht in den Export, vorwiegend nach Europa und Russland. Einer der größten
	Abnehmer der Agrobay-Tomaten ist Lidl.

	Weil sie im Land auf wenig politische Unterstützung hoffen können, möchte
	die Gewerkschaft Tarım-Sen sich [3][das neue deutsche Lieferkettengesetz]
	zunutze machen. Gewerkschaftsfunktionär Kocagöz sagt, die Deutschen sollten
	sich um die miesen Bedingungen kümmern, unter denen ihre Tomaten produziert
	werden. Deshalb hat Tarım-Sen eine Delegation zum deutschen Generalkonsulat
	nach Istanbul geschickt, um dort vor dem Tor zu demonstrieren und dem
	Generalkonsul einen offenen Brief zu überreichen. Darin werden die
	unmenschlichen Arbeitsbedingungen bei Agrobay geschildert und die deutsche
	Regierung aufgefordert, für die Einhaltung des Lieferkettengesetzes zu
	sorgen. Leider hatte das Generalkonsulat am Tag des Besuchs von Tarım-Sen
	einen Betriebsausflug, sodass niemand den Brief entgegennehmen konnte.

	[4][Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, wie es in voller Länge heißt,
	ist seit dem 1. Januar 2023 in Kraft.] Es verpflichtet Unternehmen ab 3.000
	Mitarbeitenden, ihre Lieferketten auf Risiken zu Menschenrechtsverletzungen
	zu überprüfen. Dazu gehören Maßnahmen zur Prävention und die Einrichtung
	von Beschwerdestellen. Im Fall von Menschenrechtsverletzungen müssen die
	Unternehmen „angemessene Abhilfemaßnahmen“ ergreifen.

	## Lidls Verantwortung

	Jetzt muss Lidl also handeln. Gegenüber der taz erklärt der Discounter,
	Ermittlungen zum Fall Agrobay eingeleitet zu haben.

	Das Gesetz sieht vor, dass die Firmen gemeinsam einen Plan erarbeiten „zur
	Beendigung oder Minimierung der Verletzung“. Darin wird etwa festgelegt,
	wie Schutzkleidung für die Arbeitnehmer*innen bereitgestellt wird.
	Theoretisch könnte sich Lidl auch für die Wiedereinstellung der Frauen
	einsetzen, vermutlich würde es aber zu einem weiteren Verfahren kommen, das
	die Rechtmäßigkeit der Entlassungen klärt. Die Beendigung des
	Geschäftsverhältnisses sieht das Gesetz nur als letztes Mittel vor, wenn
	kein gemeinsamer Plan zustande kommt oder die Verletzungen „sehr
	schwerwiegend“ sind.

	Das Gesetz gibt den Unternehmen Spielraum, zu ermitteln, was „angemessene“
	Abhilfe bedeutet. In einer Handreichung des Bundesamts für Wirtschaft und
	Ausfuhrkontrolle (Bafa) wird aber deutlich, dass Unternehmen die
	Verantwortung nicht nur auf die Zulieferer abwälzen dürfen. Wird etwa der
	örtliche Mindestlohn unterschritten, müssen Unternehmen ermitteln, ob ihr
	Abnehmerpreis ausreicht, damit Zulieferer den Mindestlohn zahlen können.

	Auch ohne das Lieferkettengesetz hätte Lidl tätig werden können. Der
	Discounter gibt an, dass die gegen Agrobay erhobenen Vorwürfe gegen die
	internen Unternehmensgrundsätze und den Verhaltenskodex verstießen. Mit dem
	neuen Gesetz ist der Hebel aber länger: Es hilft den Gewerkschaften, Druck
	auf Lidl zu machen. Und es hilft auch Lidl, Agrobay unter Druck zu setzen.
	Die Supermarktkette kann sich nun auf die deutsche Rechtslage berufen, nach
	der sie belangt werden könnte, wenn sie den Sorgfaltspflichten nicht
	nachkommen würde.

	Macht Lidl jetzt nicht tatsächlich großen Druck auf Agrobay, steht den
	entlassenen Frauen ein zermürbender Kampf vor dem Arbeitsgericht bevor. Aus
	ähnlichen Konflikten weiß man, dass selbst, wenn die Arbeiterinnen vor
	Gericht recht bekommen sollten, eine Wiedereinstellung sehr
	unwahrscheinlich ist. Im besten Fall können sie nach jahrelangen
	Auseinandersetzungen mit Lohnnachzahlung und einer Abfindung rechnen.

	## Ära der AKP

	Agrobay ist für die Gewerkschaft ein schwieriger Gegner. Der Konzern ist
	Teil der Bayburt Holding, die vom Bau großer Infrastrukturprojekte wie
	Flughäfen, Autobahnen und Tunnel bis zu Versicherungen und Tankstellen
	überall dort engagiert ist, wo über staatliche Projektvergaben etwas zu
	holen ist. Das Unternehmen ist typisch für die Player der Erdoğan-Zeit. Vor
	50 Jahren gründete der aus dem ostanatolischen Bayburt nach Ankara
	eingewanderte Hasan Şentürk eine kleine Baufirma. Damit kam er einigermaßen
	über die Runden, aber zu einer der Großen wurde die Bayburt Holding erst,
	als 2002 die Ära der AKP anbrach.

	Gegen die angebliche kemalistische Elite förderte die AKP gezielt
	anatolische Unternehmer, die ihnen nahestanden. Hasan Şentürk, der 2012
	starb, war einer von ihnen. Plötzlich erhielt er staatliche Großaufträge,
	von denen seine Firma vorher nur träumen konnte. Şentürk, nach dem das
	Gewächshausareal von Agrobay benannt ist, bedankte sich mit der Gründung
	einer Stiftung, die ganz im Sinne der AKP Moscheen errichtet und Korankurse
	finanziert.

	8 Oct 2023

	## LINKS

	[1] https://www.fr.de/wirtschaft/der-kampf-der-tuerkischen-arbeiterinnen-lidl-a…
	[2] https://www.instagram.com/tarimsendikasi/
	[3] /EU-Lieferkettengesetz/!5934620
	[4] /Neues-Lieferkettengesetz/!5875290

	## AUTOREN

	Jürgen Gottschlich
	Leila van Rinsum

	## TAGS

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