# taz.de -- Lauterbachs Krankenhausreform: Kommunen fordern „frisches Geld“ | |
> Schneller und mehr: Zur Abwendung von Insolvenzen wollen Kommunen und | |
> Landkreise Milliardenhilfen. Lauterbachs Reform sei unzureichend. | |
Bild: Soll noch ein paar Milliarden liefern: Bundesgesundheitsminister Karl Lau… | |
BERLIN dpa | Zur Abwendung einer Welle von Klinikinsolvenzen fordern | |
Kommunen und Landkreise größere und schnellere Milliardenhilfen als von der | |
Bundesregierung vorgesehen. „Die Reformpläne, die kommen wahrscheinlich zu | |
spät für die Häuser, die in Not sind“, sagte der Präsident des Städte- u… | |
Gemeindebundes, Uwe Brandl, am Montag nach einem Spitzentreffen mit | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin. „Wir glauben, | |
dass es frisches Geld im System braucht.“ Landkreistag-Präsident Reinhard | |
Sager forderte Soforthilfen, um die Liquidität der Kliniken zu verbessern. | |
Lauterbach pochte mit Blick auf die Länder darauf, dass ein bereits im | |
Bundestag beschlossenes Krankenhausgesetz auch im Bundesrat grünes Licht | |
bekommt. Damit würde kurzfristige Liquidität von über 6 Milliarden Euro für | |
die Kliniken mobilisiert, sagte er. „Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne | |
das Gesetz 2024 die Insolvenz“, sagte Lauterbach unter Berufung auf eine | |
Studie. | |
Kern des Vorhabens ist neben den Milliardenhilfen etwa zur Finanzierung von | |
Tariflohnsteigerungen vor allem der Aufbau eines | |
„Transparenzverzeichnisses“: Patientinnen und Patienten sollen online | |
Auskunft unter anderem darüber bekommen, wie viel Erfahrung eine Klinik bei | |
bestimmten Leistungen hat. Das Gesetz wurde von den Ländern zunächst | |
zurückgewiesen, sodass es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und | |
Bundesrat beraten werden muss. Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht | |
es bisher aber nicht. Lauterbach hatte die Unionsländer dafür | |
verantwortlich gemacht. Erneut beharrte er darauf, dass das Gesetz bis zum | |
2. Februar beschlossen werden müsse. | |
## Monatelange Verhandlungen | |
Das Transparenzgesetz soll auch eine große Klinikfinanzreform vorbereiten. | |
Darüber verhandeln Bund und Länder seit Monaten. Die Krankenhäuser sollen | |
durch eine grundlegend andere Bezahlung vom finanziellen Druck befreit | |
werden, aus Umsatzgründen immer mehr Patientinnen und Patienten mit | |
lukrativen Eingriffen zu behandeln. | |
Im Grundsatz unterstützten der Städte- und Gemeindebund sowie der | |
Landkreistag Lauterbachs Reformpläne. Brandl sagte allerdings: „Wir sehen | |
die Befreiungswirkung nicht in dem Umfang, wie das Ministerium das | |
einschätzt.“ Sager sagte, die bisherigen Pläne brächten die drohende | |
Insolvenzwelle im Kliniksektor nicht zum Abstoppen. „Wir haben noch Ausgang | |
des Sommers etwa zwei Dutzend in Not geratene Kliniken in Deutschland | |
gehabt. Mittlerweile ist die Zahl auf drei Dutzend schon angestiegen“, | |
sagte Sager. Das zeige, dass nach Corona und Energiepreis-Anstieg der Bund | |
frisches Geld in das System bringen müsse. | |
## Kassen wollen kein Geld mit der Gießkanne | |
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, | |
das Transparenzgesetz sei wichtig für Patientinnen und Patienten. „Doch | |
wenn gerade im ländlichen Bereich die Krankenhäuser vorher sterben, ist | |
hier die Unterversorgung vorprogrammiert.“ Bund und Länder müssten nun | |
festlegen, für welche Kliniken es eine Bestandsgarantie geben solle. | |
Die Krankenkassen wehrten sich gegen den Ruf nach frischem Geld. „Frisches | |
Geld mit der Gießkanne löst keine Probleme, sondern verhindert die | |
notwendigen Veränderungen“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, | |
Florian Lanz. „Trotz des zunehmenden Mangels an Pflegekräften und Ärzten | |
müssen wir die flächendeckende Versorgung auf dem Land und in der Stadt | |
sichern.“ | |
15 Jan 2024 | |
## TAGS | |
Karl Lauterbach | |
Krankenhausreform | |
Klinik | |
Transparenz | |
Homöopathie | |
Transparenz | |
Hausarzt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Behandlung von Frühchen: Krankenhaus-Roulette im Norden | |
Klinik Itzehoe muss die Versorgung von sehr kleinen Frühgeborenen | |
einstellen, weil sie zu wenig Fälle behandelt. Ähnliche Häuser dürfen | |
weitermachen. | |
Lauterbach über Krankenhausreform: Klinikatlas soll ab 1. Mai kommen | |
Mehr Transparenz zur Krankenhausqualität: Das wollten einige Bundesländer | |
verhindern. Die Krankenhausreform stockte. Ist die Blockade nun behoben? | |
Homöopathie als Kassenleistung: Glaubensmedizin – auf eigene Kosten | |
Dass Gesundheitsminister Lauterbach homöopathische Arznei nicht mehr als | |
Kassenleistung zählen will, ist richtig. Doch alternative Medizin hat ihren | |
Nutzen. | |
Lauterbachs Krankenhausreform: Weiter im Wartezimmer | |
Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum | |
Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken | |
Finanzlücken. | |
Protest gegen Gesundheitspolitik: Arztpraxen bleiben dicht | |
Zu viel Bürokratie und Fachkräftemangel: Bundesweit lassen Ärzt*innen aus | |
Protest gegen die Bundesregierung ihre Praxen zu. Lauterbach beschwichtigt. |