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# taz.de -- Landesparteitag Linke: Linke ringt um Einfluss
> Die Linke redet auf ihrem Landesparteitag am Samstag vor allem über
> Rekommunalisierung. Nicht einig ist sich die Partei beim Kopftuchverbot.
Bild: Im Abstimmungsmarathon: Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert und Kul…
Ambitioniert zeigte sich die Berliner Linke zum Beginn ihres
Landesparteitags am Samstagmorgen in Adlershof zunächst in puncto ihres
Zeitplans. In nur vier Stunden sollte die Debatte geführt werden – die
GenossInnen, allen voran Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher,
wollten auf die Mietendemo. „Wir brauchen weniger Sitzungs-Sozialismus und
mehr Bewegung“, sagte Bundesschatzmeister Thomas Nord in seinem Grußwort.
Das Kurzzeittreffen zeigt zugleich, dass sich die Partei ihres Kurses
sicher ist – Streit gibt es vor allem im Detail, etwa über die
Schulbauoffensive.
Grund zur Selbstsicherheit gibt es: Nie zuvor hat ein Landesverband der
Partei in Regierungsverantwortung an Zustimmung in der Bevölkerung
gewonnen. In aktuellen Umfragen liegt die Linke Berlin etwa drei
Prozentpunkte über ihrem Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl von 2016
(15,6 Prozent).
Im Zentrum der Debatte stand die Frage, wie der Staat seine
Zugriffsmöglichkeiten ausweiten kann, wie auf moderne Weise die
Eigentumsfrage gestellt werden kann. Michael Brie von der
Rosa-Luxemburg-Stiftung forderte: Rekommunalisierte Energienetze,
S-Bahn-Wagen im Landeseigentum, bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst.
Bei spekulativem Leerstand will die Linke kompromisslos vorgehen: „Wer mit
Brachen spekuliert, muss damit rechnen, dass die Grundstücke für den
Wohnungsbau enteignet werden“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert.
Mit großer Mehrheit wurde ein entsprechender Leitantrag beschlossen: „Das
Öffentliche stärken“.
Vor dieser Folie ist auch die Initiative einer Privatisierungsbremse zu
sehen. Um die Landesverfassung in dieser Hinsicht zu ändern –
Privatisierung von Landesbetrieben wäre dann nur noch bei einer Mehrheit in
einem Volksentscheid möglich –, braucht es jedoch die Zustimmung der CDU.
Schubert wünschte sich hierfür „massiven gesellschaftlichen Druck“.
Andernfalls, so Schubert weiter, „bleibt der Stadtgesellschaft immer noch
der Weg eines Volksbegehrens“.
Bis dahin allerdings soll ein Verkaufsvorbehalt des Abgeordnetenhauses bei
öffentlichen Verkäufen greifen. Diese Idee richtet sich an jene, die sich
vor einer Privatisierung der geplanten Schulbau-Gesellschaft fürchten. Mit
knapper Mehrheit beschlossen die Delegierten dann einen Antrag, der volle
„Transparenz“ bei den Plänen für die Schulbauoffensive forderte.
Als ersten Schritt für einen generell ticketfreien Nahverkehr will die
Partei ein kostenloses Schülerticket. Sie streitet zudem für eine deutlich
bessere Bezahlung für ErzieherInnen, auch um Stellen überhaupt noch
besetzen zu können. Schubert forderte, dass das Land Zuschläge zahlt, so
wie es bei LehrerInnen bereits Praxis ist.
Den Zielen des Volksbegehrens für mehr Personal im Krankenhaus schließt
sich die Partei ebenso an wie dem Volksbegehren gegen Werbung im
öffentlichen Raum.
Nicht einigen konnten sich die Delegierten bei der Frage, ob muslimische
Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen. Das Berliner Neutralitätsgesetz
schreibt derzeit vor, dass Polizisten, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen
und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke
tragen dürfen. Mitglieder der Linken aus Neukölln forderten, sich gegen
„das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst“ einzusetzen. Die
Diskriminierung der Frauen müsse beendet werden. Der Antrag wurde nur
beraten, nicht abgestimmt.
15 Apr 2018
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Die Linke Berlin
Katina Schubert
Klaus Lederer
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Rassismus
Grüne Berlin
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Mietenwahnsinn
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