# taz.de -- Kritik an Ende der Coronamaßnahmen: Von wegen „Freedom Day“ | |
> Die bundesweiten Coronaschutzregeln sind passé – aber viele Maßnahmen | |
> bleiben noch bis 2. April in Kraft. Die Lockerungen sorgen weiter für | |
> Kritik. | |
Bild: Trotz Ende der bundesweiten Maßnahmen: Die Maskenpflicht in der S-Bahn b… | |
BERLIN taz/dpa/afp | In der Deutschen Bahn wird nur noch der Fahrschein | |
kontrolliert und die Einhaltung der Maskenpflicht, nicht aber mehr der | |
Impfstatus. Arbeitgeber müssen von ihren ungeimpften Beschäftigten vor Ort | |
keinen täglichen Test mehr verlangen. Am Sonntag sind viele Corona-Auflagen | |
ausgelaufen. Trotzdem fiel der zuvor ersehnte „Freedom Day“ aus, denn die | |
Länder behalten regional viele Beschränkungen in einer Übergangsfrist bis | |
2. April bei. | |
Und die Infektionszahlen bleiben hoch. Das [1][Robert-Koch-Institut] (RKI) | |
gab den Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben | |
Tagen am Sonntagmorgen mit 1.708,7 an. Am Vortag hatte der Wert noch bei | |
1.735,0 gelegen. | |
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, warnte | |
am Sonntag im Redaktionsnetzwerk Deutschland vor einem zu schnellen Wegfall | |
der Maskenpflicht an Schulen. Damit würden die Schulen zur „Durchseuchung“ | |
freigegeben. Es bereite ihm „große Sorgen“, wie schnell die Maskenpflicht | |
in den Schulen vieler Bundesländern wegfalle, sagte Meidinger. „Und das, | |
obwohl wir uns noch immer mitten in der Omikron-Welle befinden.“ | |
Das ab sofort geltende [2][neue Infektionsschutzgesetz] sieht nur noch | |
einen „Basisschutz“ vor, nach dem in Bussen, Bahnen, Krankenhäusern und | |
Pflegeeinrichtungen weiterhin eine Maskenpflicht bestehen bleibt und in | |
Schulen weiterhin eine Testpflicht gelten soll. In Schulen, im Einzelhandel | |
und in öffentlichen Innenräumen müssen dann keine Masken mehr getragen | |
werden. Das Gesetz erlaubt aber regionale „Hotspot-Regelungen“, durch die | |
Länderparlamente aufgrund einer besonderen Belastungslage etwa | |
Maskenpflichten weiterhin regional beschließen können. | |
## „Hotspot-Regelung“ ist umstritten | |
Alle Bundesländer wollen nun aber noch die im Gesetz vorgesehene | |
Übergangsfrist nutzen und die bisherigen Regeln mit den geltenden | |
Maskenpflichten bis längstens 2. April aufrechterhalten. | |
Nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes gibt es weiter | |
massive Kritik daran. Es sei ziemlich wahrscheinlich, dass das neue | |
Infektionsschutzgesetz „bald wieder korrigiert werden muss“, sagte | |
Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es | |
sei zwar richtig, strikte Kontaktbeschränkungen und 2G-Regeln etwas zu | |
lockern, da die Omikron-Variante nur selten schwere Verläufe verursache. | |
„Aber die nächste Virusvariante Deltakron ist bereits in Deutschland, und | |
wir wissen nicht, ob sie gefährlicher ist“, warnte Lewe. | |
Die Bundesländer halten das neue Gesetz wegen der Hotspotregelungen für | |
wenig praktikabel, da dazu Beschlüsse der Länderparlamente nötig sind, was | |
angesichts wechselnder Infektionslagen umständlich ist. Es sei nicht | |
klar, wie das Gesetz angewendet werden könne und welche Maßstäbe und | |
Paramenter für „Hotspots“ gelten, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus | |
Holetschek (CSU) der Augsburger Allgemeinen. | |
## Keine Homeoffice-Pflicht mehr | |
Ab Sonntag wurde auch die [3][gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber,] | |
ihren Beschäftigten wenn möglich die Tätigkeit im Homeoffice anzubieten, | |
abgeschafft. Dazu sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe, zwar hielten viele Unternehmen über den 20. März hinaus auf | |
der Basis von Betriebsvereinbarungen am Homeoffice fest. Allerdings gebe es | |
auch Unternehmen, die Homeoffice partout nicht wollten. „Deshalb brauchen | |
wir die Verpflichtung.“ Er plädiere dafür, das Infektionsschutzgesetz und | |
auch die Covid-Arbeitsschutzverordnung rasch nachzuschärfen. „Wir dürfen | |
nicht riskieren, dass der Arbeitsplatz wieder zu einem Infektionsherd | |
wird“. | |
In Österreich zieht die Regierung angesichts stark steigender | |
Infektionszahlen die Zügel bereits wieder an. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist | |
dort etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Ab Mitte der Woche müssen in | |
Österreich in öffentlichen Innenräumen wieder FFP2-Masken getragen werden. | |
Eine Regelung, die in Deutschland nach Ende der Übergangsfrist wegfallen | |
soll. | |
20 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html | |
[2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnunge… | |
[3] https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASV… | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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