# taz.de -- Krise in Somalia: Mogadischu wieder Kampfzone | |
> Statt Wahlen abzuhalten, verlängert Somalias Präsident seine Amtszeit. In | |
> der Hauptstadt bekämpfen sich nun Teile der Streitkräfte gegenseitig. | |
Bild: Somalias neue Kriegergeneration: Hawiye-Kämpfer in Mogadischu am Sonntag | |
NAIROBI taz | Die politischen Spannungen in Somalia über verschobene Wahlen | |
eskalieren in bewaffnete Auseinandersetzungen in der Hauptstadt. Am Sonntag | |
beschossen sich zwei verschiedene Teile der Armee gegenseitig nicht weit | |
vom Präsidentenpalast in Mogadischu. Es ist unklar, wie viele Opfer es gab. | |
Am Montag wurde weiter geschossen. Lokale Medien berichten, dass mehrere | |
Hundert Militärs, die die Verlängerung der Amtszeit von [1][Präsident | |
Mohamed Abdullahi Mohamed „Farmaajo“] ablehnen, sich an strategischen Orten | |
im Nordteil der Stadt verschanzt haben. | |
Die Amtszeit des Präsidenten, der seit 2017 im Amt ist, war eigentlich am | |
8. Februar abgelaufen, aber es gelang den somalischen Institutionen nicht, | |
rechtzeitig [2][Wahlen zu organisieren]. Vor zwei Wochen hatte Somalias | |
Parlament daher mit überwältigender Mehrheit die Verlängerung der Amtszeit | |
um zwei Jahre beschlossen. | |
Der Senat lehnte das als verfassungswidrig ab. Die politische Opposition | |
wie auch die UNO und die Afrikanische Union kritisierten den Schritt | |
ebenfalls: Sie fürchteten neue Instabilität im Land. Die ist nun | |
eingetreten. | |
Bei den Kämpfen am Sonntag wurden schwere Waffen wie unter anderem | |
Raketenwerfer eingesetzt. Während der Kämpfe sagte ein aufständischer | |
Soldat der US-Presseagentur AP: „Wir können nicht noch einmal leben mit | |
einem Siad Barre.“ Das war [3][Somalias einstiger Diktator], der 1991 von | |
Rebellen gestürzt wurde. Seitdem hat das Land keine stabile Regierung mehr. | |
Einwohner von Mogadischu bleiben seit Sonntag möglichst zu Hause, während | |
es auf den Straßen von Militär und Polizei wimmelt. Die wichtigen | |
Verkehrsadern sind alle blockiert. | |
## Kein Entrinnen aus den Clanrivalitäten | |
Die Aufständischen kommen wahrscheinlich von Stützpunkten außerhalb der | |
Stadt und gehören überwiegend zum mächtigen [4][Hawiye-Clan], dem die | |
beiden Expräsidenten Hassan Sheikh Mohamud und Sharif Sheikh Ahmed | |
angehören. Die zwei haben geschworen, Farmaajo, der zum ebenfalls mächtigen | |
Darod-Clan gehört, zu entfernen, wenn er nicht zu Verhandlungen über die | |
Wahlen zurückkehrt oder zurücktritt. Beide sagen, dass Farmaajo-treue | |
Soldaten ihre Häuser attackiert hätten. Die Regierung verneint das. In | |
Mogadischu herrscht vorläufig ein Patt. | |
In Somalia wird alles vom Clansystem kontrolliert. Politische | |
Zusammenarbeit ist schwierig für die Leiter der Clans, sie wollen alle so | |
viel Macht wie möglich für die eigene Gruppe. Aber Farmaajo, der lange in | |
den USA gelebt hat, gewann vor vier Jahren die indirekten Wahlen mit der | |
Unterstützung nicht nur seines eigenen Clans. Viele Somalier glaubten, dass | |
er über den Clanstreitigkeiten stehen würde. Aber darin wurden sie | |
enttäuscht. Um seine Wiederwahl 2021 zu sichern, spielte auch er die | |
Clankarte. | |
Die Wahlen sollten schon im Dezember 2020 stattfinden, dann Anfang Februar | |
2021. Aber Farmaajo, die Opposition und zwei der fünf somalischen | |
Bundesstaaten – Puntland und Jubaland – konnten sich nicht über das | |
Abstimmungsverfahren einigen. Somalia hat ein einzigartiges Wahlsystem: Es | |
gibt keine direkten Wahlen, sondern die Führer der Clans wählen die | |
Abgeordnete des Parlaments und die fünf Bundesstaaten wählen den Senat. | |
Parlament und Senat zusammen wählen dann einen Präsidenten. | |
In den letzten vier Jahren sollte Farmaajo diese vorläufige Verfassung in | |
eine dauerhafte Verfassung verwandeln, die direkte Wahlen garantiert. Er | |
hat das nicht geschafft, und direkte Wahlen in Somalia gelten ohnehin noch | |
nicht als realisierbar wegen der großen Unsicherheit im Land, das zu großen | |
Teilen von den islamistischen Shabaab-Rebellen kontrolliert wird. | |
26 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neuer-Praesident-in-Somalia/!5380154 | |
[2] /Staatskrise-in-Somalia/!5750269 | |
[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Siad_Barre | |
[4] https://somalipeople.fandom.com/wiki/Hawiye | |
## AUTOREN | |
Ilona Eveleens | |
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