Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krise in Mali bleibt: Tauziehen um Präsidentenamt
> Malis Opposition lässt Westafrikas Vermittlung abblitzen und beharrt auf
> dem Rücktritt des Präsidenten. Inzwischen gibt es neue Demonstrationen
Bild: Neuerdings trägt Malis Präsident Keita („IBK“) einen Bart. Das nüt…
Cotonou taz | In Malis Hauptstadt Bamako gehen die Proteste gegen Präsident
Ibrahim Boubacar Keïta nach einer mehrtägigen Unterbrechung weiter. Am
Montagmorgen haben Demonstrant*innen lokalen Medienberichten zufolge
Hauptzufahrtsstraßen sowie den Bereich des Zentralmarkts blockiert. Sie
haben auch Straßensperren aus brennenden Reifen errichtet.
Begonnen haben die neuen Protestaktionen keine 24 Stunden nach dem Ende der
[1][Vermittlungsmission der Regionalorganisation Ecowas] (Westafrikanische
Wirtschaftsgemeinschaft). Die Ecowas-Delegation unter Leitung des
nigerianischen Expräsidenten Goodluck Jonathan hatte Regierung und
Opposition empfohlen, in Mali eine Regierung der nationalen Einheit zu
bilden.
Die Hälfte der Mitglieder sollte die aktuelle Regierung stellen, 30 Prozent
die Opposition sowie 20 Prozent die Zivilgesellschaft. Umgesetzt werden
sollte das bis zum Monatsende. Außerdem soll ein neues Verfassungsgericht
berufen werden.
Doch zur Einheitsregierung wird es nicht kommen. Wie aus der
Abschlusserklärung der Ecowas-Delegation hervorgeht, die am
Sonntagnachmittag veröffentlicht wurde, nahm die Regierung die Vorschläge
zwar an, die Protestbewegung M5-RFP (Bewegung des 5. Juni – Zusammenschluss
der patriotischen Kräfte) aber nicht, da diese „absolut nicht Bestrebungen
und Erwartungen entsprechen, die von der M5-RFP geäußert und von der großen
Mehrheit der malischen Bevölkerung getragen werden“.
Sie würden nur beinhalten, was der Präsident von sich aus schon angeboten
hatte, weshalb M5-RFP bei ihrer Forderung bleibt: Keïta – dessen reguläre
Amtszeit bis 2023 läuft – muss zurücktreten.
Kommt es nämlich zu einer Regierungsneubildung, bleibt die alte politische
Klasse an der Macht. Doch genau dagegen richtet sich der Zorn vieler
Demonstrant*innen. Als „Gier der herrschenden Klasse“, die „Vorteile aus
schwarzen Kassen“ beziehe, bezeichneten am Wochenende 30 Intellektuelle in
einem [2][offenen Brief an den Präsidenten] deren Verhalten.
Ihr Vorschlag lautet, beispielsweise einen Premierminister aus Kreisen der
Protestbewegung zu ernennen und sich generell um eine bessere
Regierungsführung zu kümmern. Dafür müsse gegen jene ermittelt werden, die
mutmaßlich öffentliche Gelder unterschlagen haben.
## Der skandalumwitterte Präsidentensohn
Besonders in die Kritik rückte in den vergangenen Wochen Präsident Keïtas
Sohn. Karim Keïta ist Abgeordneter und war bis vor einer Woche noch
Vorsitzender des parlamentarischen Sicherheitskomitees. Anfang des Monats
waren private Videos aufgetaucht, die ihn offenbar bei einer Party auf
einer Luxusyacht zeigen. Ihm wird auch vorgeworfen, Freund*innen in
wichtige Ämter zu heben.
Der französischen Tageszeitung Le Monde sagte Aly Tounkara, Direktorin des
Zentrums für Sicherheit und strategische Studien in der Sahelzone: „Viele
Malier*innen sehen den Schatten von Karim über dem Staat schweben.“
Nach den schweren Unruhen vom 10. bis 12. Juli trat der Präsidentensohn
zurück. Die Protestbewegung will nun auch den Vater sein Amt räumen sehen.
20 Jul 2020
## LINKS
[1] /Unruhen-in-Mali/!5701088
[2] https://www.nordsudjournal.com/crise-au-mali-il-est-trop-tot-pour-dire-ou-s…
## AUTOREN
Katrin Gänsler
## TAGS
Mali
Protest
ecowas
Ibrahim Boubacar Keita
Mali
Entwicklungszusammenarbeit
Mali
Mali
Mali
Mali
## ARTIKEL ZUM THEMA
Meuterei in Mali: Panik vor Putschversuch
Aufständische Soldaten bringen Teile einer Militärbasis unter ihre
Kontrolle und bewegen sich auf die Hauptstadt Bamako zu.
Europas Versagen in Mali: Blamage in Bamako
In Mali ist das Desaster europäischer Politik komplett. Entwicklungshilfe
und Bundeswehr stützen eine antidemokratische Staatsführung.
Krise in Mali: Westafrika sorgt sich um Westafrika
Die Staatschefs der Region Westafrika erhöhen den Druck für eine Lösung der
Krise in Mali – vor allem aus Angst um ihre eigenen anstehenden Wahlen.
Unruhen in Mali: Afrika will in Mali vermitteln
Nach den blutigen Unruhen in der Hauptstadt Bamako will die gesamte Region
nun diplomatisch aktiv werden. Die Krise soll nicht weiter eskalieren.
Unruhen in Mali dauern an: Appelle und neue Barrikaden
In Mali wird weiter protestiert. Präsident Ibrahim Boubacar Keïta bietet
die Auflösung des Verfassungsgerichts an. Das dürfte kaum reichen.
Proteste gegen Präsident Keïta in Mali: Bamako brodelt
Bei einer Demo in Malis Hauptstadt wurden mehrere Menschen verletzt.
Oppositionsstimmen sagen, der Dialog mit der Regierung sei längst
gescheitert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.