| # taz.de -- Krise an belarussisch-polnischer Grenze: Kiew sichert seine Grenze | |
| > Die Ukraine schickt Sicherheitskräfte an die Grenze zu Belarus. Angela | |
| > Merkel hat Lukaschenko dazu aufgefordert, Hilfen der EU und der Vereinten | |
| > Nationen zuzulassen. | |
| Bild: An der Grenze zur EU: Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze am D… | |
| Berlin afp/dpa/rtr | Die Ukraine befürchtet nach Angaben ihres Botschafters | |
| in Deutschland, dass Flüchtlinge von der Grenze zwischen Belarus und Polen | |
| an die ukrainische Grenze geschickt werden könnten. „Es besteht die Gefahr, | |
| dass eingeschleuste Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze an die | |
| Grenze zur Ukraine umgeleitet werden“, sagte Andrij Melnyk den Zeitungen | |
| der Funke Mediengruppe. Kiew habe daher mehr als 8.500 Polizisten, | |
| Nationalgardisten und Grenzschutzbeamte in die Grenzregion geschickt. | |
| „Das ist nur der Anfang“, fügte der Botschafter hinzu. „Möglicherweise … | |
| auch der Notstand ausgerufen. Wir sind für alles gerüstet.“ Die Grenze | |
| zwischen der Ukraine und Belarus sei mehr als tausend Kilometer lang und | |
| bestehe aus schwer zu kontrollierenden Sümpfen und Wäldern. „Wir haben die | |
| Sorge, dass dieses Gebiet für mögliche Provokationen genutzt werden kann“, | |
| sagte Melnyk. | |
| Die aktuelle Flüchtlingskrise werde von dem belarussischen Machthaber | |
| Alexander Lukaschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
| „inszeniert, um die Militäraktivitäten Russlands vor der Ostgrenze der | |
| Ukraine und im Donbass zu verschleiern“, fügte der Botschafter mit Blick | |
| auf den Konflikt in der Ostukraine hinzu. | |
| Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt Europa unterdessen | |
| vor einem Zustrom von „Millionen“ Migranten. Dabei schloss er angesichts | |
| der Entwicklung an der polnisch-belarussischen Grenze eine Kriegsgefahr | |
| nicht aus. „Die belarussischen Kräfte provozieren immer deutlicher. Ich | |
| hoffe, sie machen dabei nicht den einen Schritt zu weit“, sagte er. | |
| ## Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko | |
| „Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, | |
| dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa | |
| kommen“, [1][sagte] Morawiecki der Bild-Zeitung. „Wenn wir unsere Grenzen | |
| in Europa nicht entschieden schützen und verteidigen, werden Hunderte | |
| Millionen aus Afrika oder dem Mittleren Osten versuchen, nach Europa und | |
| insbesondere nach Deutschland zu kommen.“ In Deutschland lebten mehr als 80 | |
| Millionen Menschen. „Würden Sie erlauben, dass 50 Millionen weitere | |
| kommen?“ | |
| Die EU hatte indes am Mittwoch Hilfslieferungen für die in Belarus | |
| festsitzenden Migranten angekündigt. In einem ersten Schritt sollen | |
| Nahrung, Decken und andere Güter im Wert von 700.000 Euro in die Region an | |
| der Grenze zu Polen gebracht werden, teilte EU-Kommissionspräsidentin | |
| Ursula von der Leyen mit. „Wir sind bereit mehr zu tun“, ergänzte sie. | |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte [2][das zweite Mal] binnen drei | |
| Tagen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Nach | |
| Auskunft von Merkels Sprecher forderte sie Lukaschenko auf, die Hilfen der | |
| EU und der Vereinten Nationen zuzulassen. Es gehe für die betroffenen | |
| Menschen um humanitäre Versorgung und um Möglichkeiten, in die Heimatländer | |
| zurückzukehren. | |
| Am Donnerstag sollen irakische Migranten in einem ersten Flug von Belarus | |
| in ihre Heimat gebracht werden, wie die russische Nachrichtenagentur RIA | |
| unter Berufung auf den irakischen Botschafter in Moskau meldete. Nach | |
| Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin haben sich 170 Iraker [3][an der | |
| belarussisch-polnischen Grenze] für eine „zeitnahe Rückführung“ gemeldet. | |
| Laut Bundesinnenministerium hat sich die Lage an der deutsch-polnischen | |
| Grenze entspannt. Die Zahl in Brandenburg ankommender Migranten sei in den | |
| vergangenen Tagen niedriger gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher. | |
| Ressortchef Horst Seehofer kündigte an, am Donnerstag nach Warschau zu | |
| reisen, um Gespräche mit der polnischen Regierung über die Belarus-Krise zu | |
| führen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte zudem mit, Merkel habe | |
| mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki telefoniert. | |
| Thema sei die enge deutsch-polnische Abstimmung über die besorgniserregende | |
| Situation an der Grenze zwischen Belarus und der EU gewesen, Merkel habe | |
| die volle deutsche Solidarität mit Polen unterstrichen. | |
| 18 Nov 2021 | |
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| [3] /Belarus-und-EU-Aussengrenze/!5812222 | |
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