# taz.de -- Krise an belarussisch-polnischer Grenze: Kiew sichert seine Grenze | |
> Die Ukraine schickt Sicherheitskräfte an die Grenze zu Belarus. Angela | |
> Merkel hat Lukaschenko dazu aufgefordert, Hilfen der EU und der Vereinten | |
> Nationen zuzulassen. | |
Bild: An der Grenze zur EU: Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze am D… | |
BERLIN afp/dpa/rtr | Die Ukraine befürchtet nach Angaben ihres Botschafters | |
in Deutschland, dass Flüchtlinge von der Grenze zwischen Belarus und Polen | |
an die ukrainische Grenze geschickt werden könnten. „Es besteht die Gefahr, | |
dass eingeschleuste Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze an die | |
Grenze zur Ukraine umgeleitet werden“, sagte Andrij Melnyk den Zeitungen | |
der Funke Mediengruppe. Kiew habe daher mehr als 8.500 Polizisten, | |
Nationalgardisten und Grenzschutzbeamte in die Grenzregion geschickt. | |
„Das ist nur der Anfang“, fügte der Botschafter hinzu. „Möglicherweise … | |
auch der Notstand ausgerufen. Wir sind für alles gerüstet.“ Die Grenze | |
zwischen der Ukraine und Belarus sei mehr als tausend Kilometer lang und | |
bestehe aus schwer zu kontrollierenden Sümpfen und Wäldern. „Wir haben die | |
Sorge, dass dieses Gebiet für mögliche Provokationen genutzt werden kann“, | |
sagte Melnyk. | |
Die aktuelle Flüchtlingskrise werde von dem belarussischen Machthaber | |
Alexander Lukaschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
„inszeniert, um die Militäraktivitäten Russlands vor der Ostgrenze der | |
Ukraine und im Donbass zu verschleiern“, fügte der Botschafter mit Blick | |
auf den Konflikt in der Ostukraine hinzu. | |
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt Europa unterdessen | |
vor einem Zustrom von „Millionen“ Migranten. Dabei schloss er angesichts | |
der Entwicklung an der polnisch-belarussischen Grenze eine Kriegsgefahr | |
nicht aus. „Die belarussischen Kräfte provozieren immer deutlicher. Ich | |
hoffe, sie machen dabei nicht den einen Schritt zu weit“, sagte er. | |
## Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko | |
„Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, | |
dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa | |
kommen“, [1][sagte] Morawiecki der Bild-Zeitung. „Wenn wir unsere Grenzen | |
in Europa nicht entschieden schützen und verteidigen, werden Hunderte | |
Millionen aus Afrika oder dem Mittleren Osten versuchen, nach Europa und | |
insbesondere nach Deutschland zu kommen.“ In Deutschland lebten mehr als 80 | |
Millionen Menschen. „Würden Sie erlauben, dass 50 Millionen weitere | |
kommen?“ | |
Die EU hatte indes am Mittwoch Hilfslieferungen für die in Belarus | |
festsitzenden Migranten angekündigt. In einem ersten Schritt sollen | |
Nahrung, Decken und andere Güter im Wert von 700.000 Euro in die Region an | |
der Grenze zu Polen gebracht werden, teilte EU-Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen mit. „Wir sind bereit mehr zu tun“, ergänzte sie. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte [2][das zweite Mal] binnen drei | |
Tagen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Nach | |
Auskunft von Merkels Sprecher forderte sie Lukaschenko auf, die Hilfen der | |
EU und der Vereinten Nationen zuzulassen. Es gehe für die betroffenen | |
Menschen um humanitäre Versorgung und um Möglichkeiten, in die Heimatländer | |
zurückzukehren. | |
Am Donnerstag sollen irakische Migranten in einem ersten Flug von Belarus | |
in ihre Heimat gebracht werden, wie die russische Nachrichtenagentur RIA | |
unter Berufung auf den irakischen Botschafter in Moskau meldete. Nach | |
Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin haben sich 170 Iraker [3][an der | |
belarussisch-polnischen Grenze] für eine „zeitnahe Rückführung“ gemeldet. | |
Laut Bundesinnenministerium hat sich die Lage an der deutsch-polnischen | |
Grenze entspannt. Die Zahl in Brandenburg ankommender Migranten sei in den | |
vergangenen Tagen niedriger gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher. | |
Ressortchef Horst Seehofer kündigte an, am Donnerstag nach Warschau zu | |
reisen, um Gespräche mit der polnischen Regierung über die Belarus-Krise zu | |
führen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte zudem mit, Merkel habe | |
mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki telefoniert. | |
Thema sei die enge deutsch-polnische Abstimmung über die besorgniserregende | |
Situation an der Grenze zwischen Belarus und der EU gewesen, Merkel habe | |
die volle deutsche Solidarität mit Polen unterstrichen. | |
18 Nov 2021 | |
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