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# taz.de -- Krieg im Ostkongo: EU als Sündenbock für geplatzte Friedensgespr�…
> Kongos M23-Rebellen nutzen EU-Sanktionen, um Teilnahme an
> Friedensgesprächen mit der Regierung abzusagen. Ruanda bricht Beziehungen
> mit Belgien ab.
Bild: Warten auf Frieden: Eine Kongolesin in einem Flüchtlingslager im Ostkong…
Kampala taz | Die Friedensverhandlungen zwischen Kongos Regierung und den
Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) sind geplatzt, noch bevor sie
begonnen haben. „Unsere Organisation kann nicht länger an dieser Diskussion
teilnehmen“, teilte M23-Sprecher Lawrence Kanyuka am Montagabend in einer
Erklärung mit.
Für diesen Dienstag waren in Angolas Hauptstadt Luanda die ersten direkten
Verhandlungen zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und
den M23-Rebellen angesetzt, die im Osten des riesigen Landes entlang der
Grenze zu Ruanda einen Landstrich erobert und z[1][wei wichtige
Handelsmetropolen unter ihrer Kontrolle haben].
Angolas Präsident João Lourenço ist von der Afrikanischen Union (AU)
vergangenes Jahr offiziell zum Mediator zwischen den Konfliktparteien
ernannt worden. Kongos Präsident Felix Tshisekedi hat eine fünfköpfige
Delegation unter der Führung von Ex-Verteidigungsminister Jean-Pierre Bemba
nach Luanda entsandt. Es ist das erste Mal seit Beginn des Krieges 2021,
dass er Bereitschaft zeigt, mit den Rebellen zu verhandeln, [2][die er
bislang als „Terroristen“ bezeichnet hat.] Bislang hat Tshisekedi nur
Gespräche mit seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame geführt, dessen
Armee die M23 militärisch unterstützt.
Die M23 hat ebenso eine Delegation nach Angola geschickt, bestätigte
M23-Präsident Bertrand Bisimwa gegenüber der taz. Sie wird von Benjamin
Mbonimpa angeführt, dem M23-Exekutivsekretär. Bisimwa selbst hält sich in
der von der M23 eroberten ostkongolesischen Millionenstadt Goma auf und
konnte nicht reisen, da Kongos Regierung auf ihn und weitere M23-Führer ein
Kopfgeld von fünf Millionen Dollar ausgesetzt hat.
## M23: „Sanktionen machen Fortschritte zunichte“
Als Grund für die Absage nennt die M23 in einer Erklärung nun offiziell die
„Sanktionen, die sukzessive gegen unsere Mitglieder verhängt werden, vor
allem diejenigen, die zur Vorbereitung der Luanda-Gespräche beigetragen
haben“. Sie „unterminieren ernsthaft jeglichen direkten Dialog und machen
jeglichen Fortschritt zunichte.“
Gemeint sind damit die Sanktionen, die die Europäische Union (EU) am Montag
gegen zahlreiche Akteure des Kongo-Krieges verhängte. Darunter
M23-Präsident Bisimwa, M23-Geheimdienstchef Oberst John Nzenze oder Joseph
Bahati, der von der M23 in der Provinz Nord Kivu als Gouverneur eingesetzt
wurde, eine „illegale Verwaltung, die von der M23 unter Verletzung von
Kongos Souveränität“ installiert wurde, so die EU-Erklärung.
„Gegen die benannten Personen gilt ein Reiseverbot und das Einfrieren ihrer
Vermögenswerte. Zudem ist es EU-Bürgern und Unternehmen untersagt, ihnen
finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen“, heißt es von Seiten der EU.
Sanktioniert wird auch die ruandische Gold-Raffinerie Gasabo in Ruandas
Hauptstadt Kigali, die „für den illegalen Import von Gold aus von der M23
kontrollierten Regionen verantwortlich“ sei. Dies trifft Ruanda besonders
hart, das einen Großteil seiner ausländischen Devisen mit dem Goldexport
erwirtschaftet.
## EU-Sanktionen auch gegen Ruanda
Zudem stehen auf der Sanktionsliste drei ruandische Offiziere, darunter
Generalmajor Ruki Karusisi, der bis vor wenigen Tagen die ruandischen
Spezialeinheiten befehligte, die im Kongo stationiert sind. Ruandas
Präsident Kagame hat die EU-Sanktionen wohl kommen sehen, er hat Karusisi
erst vor wenigen Tagen ersetzt.
Im Gegenzug hat Ruandas Regierung am Montag den belgischen Botschafter aus
dem Land geworfen und alle diplomatische Beziehungen zu Belgien
abgebrochen. Als Grund nennt die Regierung in ihrer Erklärung Belgiens
„jämmerliche Versuche, die neokolonialen Wahnvorstellungen aufrecht zu
erhalten.“ Damit spielt Kigali auf die Rolle Belgiens innerhalb der EU an,
die Sanktionen gegen die M23 und Ruanda voranzutreiben.
Verwiesen wird in der ruandischen Erklärung ausdrücklich auf Belgiens
„destruktive historische Rolle, den ethnischen Extremismus anzuheizen“, der
1994 in einem Völkermord gegen die Tutsi-Minderheit in Ruanda gipfelte.
Belgien hatte zur Zeit der Kolonialherrschaft in Ruanda die ethnischen
Kategorien „Hutu“ und „Tutsi“ in den Personalausweisen eingeführt und …
Hutu-Armee später unterstützt, die den Völkermord an den Tutsi plante und
befehligte. Bis heute halten sich zahlreiche mutmaßliche Völkermörder
ungestraft im Exil in Belgien auf.
## Trotz Waffenstillstands gehen jetzt die Kämpfe weiter
Die M23 macht also nun die EU für die gescheiterten Friedensgespräche
verantwortlich. Darauf reagiert der ehemalige EU-Botschafter in der DR
Kongo, Jean-Marc Châtaigner – jetzt zuständig für einige Länder Westafrik…
– auf der Onlineplattform X entrüstet: „Die Sanktionen der Europäischen
Union verbieten absolut nicht die Teilnahme einer Delegation der
Rebellenbewegung M23“, so Châtaigner. „Dies ist ein schwacher Vorwand, um
sich dem Druck der diplomatischen Verhandlungen zu unterziehen und eine
Lösung für das Problem in #RDC zu finden.“
Derweil wird im Ostkongo weitergekämpft, trotz eines
[3][Waffenstillstands], den Angolas Präsident am Sonntag ausgerufen hat, um
die Friedensgespräche zu unterstützten. Die M23 sind auf dem Vormarsch auf
die Bezirkshauptstadt Walikale, wo die US-Firma Alphamin Zinn fördert. Die
Firma hat vergangene Woche alle Bergbauarbeiten aus Sicherheitsgründen
eingestellt.
18 Mar 2025
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-DR-Kongo/!6069725
[2] /Auswege-aus-dem-Krieg/!6067340
[3] /Krieg-in-der-DR-Kongo/!6063650
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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