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# taz.de -- Kosten von Pflege: Bloß nicht zum Sozialfall werden
> Umfrage zeigt, dass viele Menschen ein Absturzrisiko durch Pflege
> befürchten. DAK, Diakonie und Landkreistag fordern Steuergelder für die
> Pflege.
Bild: Pflegekosten können teuer werden
Berlin taz | Krankenkasse, Sozialverbände und Kommunen fordern mehr
Steuermittel zur Unterstützung der Pflegeversicherung und warnen davor, die
steigenden Pflegekosten vor allem durch Eigenanteile der Betroffenen und
Arbeitnehmerbeiträge zu finanzieren. Wenn Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) „keine Steuermittel zur Stabilisierung der
Pflegeversicherung einsetzt, ist die Pflegereform zum Scheitern
verurteilt“, sagte Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der Krankenkasse
DAK Gesundheit, am Mittwoch in Berlin.
Storm verwies auf eine neue repräsentative [1][Forsa-Umfrage im Auftrag der
DAK,] laut der zwei Drittel der Befragten in der Bevölkerung die
Absicherung durch die Pflegeversicherung als schlecht oder sogar sehr
schlecht bewerteten. Mehr als 80 Prozent fanden es „nicht in Ordnung“, wenn
Pflegebedürftige im Alter Sozialhilfe beantragen müssten, um die
Pflegekosten bezahlen zu können.
Die gestiegenen [2][Eigenanteile bei Heimaufenthalten] – derzeit rund 2.400
Euro im Monat – führten laut DAK dazu, dass der Anteil an
Sozialhilfeempfänger:innen unter Heimbewohner:innen bis zum
Jahre 2026 auf rund 36 Prozent steigen könnte. Diese Sozialhilfequote müsse
auf unter 30 Prozent gesenkt werden, sagte Storm.
Storm sprach sich auch für Verbesserungen beim Pflegegeld aus. Dies werde
durch die Pflegereform Lauterbachs ab dem Jahr 2024 nur um fünf Prozent im
Vergleich zu 2017 erhöht, die Steigerung müsse höher ausfallen.
## Steuern für versicherungsfremde Leistungen
Die DAK, die Diakonie Deutschland und der Deutsche Landkreistag fordern
gemeinsam mehr Steuermittel, um etwa versicherungsfremde Leistungen in der
Pflegeversicherung wie die Ausbildungsumlage und die Rentenbeiträge für
pflegende Angehörige zu bezahlen. Den Finanzbedarf nur aus Pflegebeiträgen
zu decken, sei „wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch fatal“, sagte Storm.
Um die Pflegekassen zu stützen, will Lauterbach zum 1. Juli die Beiträge
vom Bruttolohn zur Pflegeversicherung anheben, wobei die Beiträge besonders
für Kinderlose auf vier Prozent steigen würden, 2,3 Prozent davon müssten
die Arbeitnehmer tragen, den Rest die Arbeitgeber. Für Beschäftigte mit
zwei Kindern würden 3,25 Prozent an Beiträgen fällig, davon müssten die
Arbeitnehmer:innen 1,55 Prozent entrichten.
Storm rügte, dass es mit der [3][Pflegereform] möglich werde, die Beiträge
für die Pflegeversicherung unterjährig auch ohne Parlamentsbeschluss weiter
zu erhöhen, falls die Pflegekasse in Liquiditätsprobleme rutsche.
Die Debatte um die angeblich zu hohen Versicherungsbeiträge für die
Sozialkassen, die sogenannten „Lohnnebenkosten“, hatte schon in den
Sparrunden um die Jahrtausendwende eine entscheidende Rolle gespielt –
daraus folgte dann der Ruf nach mehr Steuermitteln. Allerdings gilt jetzt
die Schuldenbremse, und die aktuellen Finanzbedarfe etwa für Militär und
Klimaschutz sind hoch. Jetzt „hinzugehen und zu sagen, in der
Prioritätenliste ist kein einziger Cent für die Reform der
Pflegeversicherung enthalten“, sei angesichts der demografischen
Entwicklung „fatal“, sagte Storm.
23 Mar 2023
## LINKS
[1] https://www.dak.de/dak/bundesthemen/pflegeversicherung-in-der-krise-aktuell…
[2] /Gesundheitsministerium-unter-Druck/!5915904
[3] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnunge…
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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