# taz.de -- Konservative in Großbritannien: May verliert ihre Innenministerin | |
> Nach einem Skandal um die Behandlung von Migranten aus der Karibik tritt | |
> Amber Rudd zurück. Nachfolger wird der Minister für Kommunen, Sajid | |
> Javid. | |
Bild: Stolperte über den Umgang mit Migranten aus der Karibik: Amber Rudd | |
DUBLIN taz | Die Luft wird dünner für die britische Premierministerin | |
Theresa May. Am Sonntagabend ist ihre Innenministerin Amber Rudd | |
zurückgetreten. Die 54-Jährige zog damit die Konsequenzen aus dem | |
Windrush-Skandal um die illegale Behandlung von Migranten aus der Karibik. | |
Der Begriff stammt vom Namen eines Passagierschiffes, mit dem die ersten | |
Einwanderer aus der Karibik nach Großbritannien kamen – und zwar auf | |
Einladung der Regierung, die nach dem Zweiten Weltkrieg Arbeitskräfte für | |
den Wiederaufbau benötigte. | |
Allerdings stellten ihnen die Behörden keine Dokumente aus, weil Menschen | |
aus den Kolonien damals automatisches Bleiberecht hatten. Das sollte ihnen | |
nun zum Verhängnis werden. Vielen wurde die Zahlung von Sozialleistungen | |
oder die medizinische Versorgung verweigert, manchen wurde gar mit | |
Abschiebung gedroht. | |
Rudd hat sich ihre Probleme durch ihr Verhalten selbst eingebrockt. Ihr | |
Eiertanz begann am vorigen Mittwoch, als sie einem Unterhausausschuss | |
weismachen wollte, dass es keine Zielvorgaben für die Abschiebung illegaler | |
Migranten gebe. Einen Tag später räumte sie ein, dass diese Vorgaben | |
existierten, aber sie habe davon nichts gewusst. | |
## Dokument nie gesehen | |
Wieder einen Tag später [1][veröffentlichte der Guardian ein Dokument], aus | |
dem hervorging, dass das Innenministerium sehr wohl informiert war. Rudd | |
behauptete abermals, dieses Dokument nie gesehen zu haben. Am Sonntagabend | |
räumte sie schließlich ein, dass es ihre Aufgabe gewesen wäre, sich darüber | |
zu informieren. | |
In ihrem Rücktrittsbrief schrieb sie explizit vom „Windrush-Skandal“ und | |
kündigte Notgesetze an, mit denen die Rechte der Karibik-Migranten | |
gesichert werden sollen. May ließ ein Hintertürchen für Rudd offen. Sie | |
akzeptierte zwar den Rücktritt, fügte aber hinzu: „Ich weiß, dass du noch | |
einen großen Beitrag zum Leben der Nation leisten kannst und ich freue mich | |
darauf.“ | |
Die Opposition hält Rudd für ein Bauernopfer. Die wahre Schuldige sei May, | |
die als langjährige Innenministerin den Boden für die schäbige Behandlung | |
von Migranten bereitet habe, meint die Labour-Partei. | |
May habe damals eine „feindliche Umgebung“ für illegale Immigranten | |
geschaffen. Londons Bürgermeister Sadiq Khan sagte, der Windrush-Skandal | |
sei eine Folge dieses feindlichen Umfelds. | |
## Absolute Mehrheit verspielt | |
Mit Rudd verliert May eine weitere Vertraute in ihrem Kabinett. Es ist | |
bereits der fünfte Rücktritt seit den Wahlen im vergangenen Juni, bei denen | |
May ohne Not die absolute Tory-Mehrheit verspielt hat und seitdem auf die | |
Unterstützung der nordirischen Unionisten angewiesen ist. | |
Lediglich Nordirland-Minister James Brokenshire hat sein Amt nicht wegen | |
eines Skandals, sondern aus Gesundheitsgründen aufgegeben. John McDonnell, | |
der Schatzkanzler im Labour-Schattenkabinett, sagte, man könne die | |
Verwesung der Regierung förmlich riechen. | |
Zu Rudds Nachfolger ernannte May am Montag den konservativen Politiker | |
Sajid Javid, Minister für die Gemeinden und Kommunalverwaltungen. Der Sohn | |
pakistanischer Einwanderer war früher Direktor der Deutschen Bank. | |
Javid war wie Rudd gegen den Brexit. Er hat sich am Sonntag wütend über den | |
Windrush-Skandal geäußert: „Ich dachte, es hätte meine Mutter treffen | |
können, meinen Vater, meinen Onkel oder auch mich.“ | |
30 Apr 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.theguardian.com/politics/2018/apr/27/amber-rudd-was-told-about-… | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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