| # taz.de -- Konflikt um Schließung von Konsulaten: China und USA eskalieren we… | |
| > Nach der Schließung seines Konsulats in Houston macht China die | |
| > US-Vertretung in Chengdu dicht. Die bilateralen Beziehungen sind im | |
| > Keller. | |
| Bild: Fotos unerwünscht: vor dem US-Konsulat im chinesischen Chengdu | |
| Peking taz | Nur ein Thema dominiert derzeit die chinesischen Nachrichten. | |
| Wie massiv das Interesse am eskalierenden Konflikt mit den USA ist, beweist | |
| der absurd anmutende Livestream eines staatlichen Fernsehsenders, der zwei | |
| Kameras vor dem [1][US-Konsulat in Chengdu] aufgebaut hat: Zeitweise bis zu | |
| 20 Millionen Chinesen schauten am Freitag der profanen Straßenszene zu, die | |
| nichts anderes zeigte als einen dreistöckigen Funktionsbau in der | |
| Provinzhauptstadt Sichuans. Dennoch feierten sich die Internetnutzer in | |
| feixenden Kommentaren: „Lasst uns das Gebäude in ein Hotpot-Restaurant | |
| umfumktionieren“, schrieb einer und erhielt dafür mehr als 100.000 Likes. | |
| Das US-Konsulat in Chengdu ist zum jüngsten Symbol im Streit zwischen den | |
| zwei Weltmächten avanciert. Nachdem US-Präsident Donald Trump das | |
| chinesische [2][Konsulat in Houston] hatte schließen lassen, ordneten nun | |
| die Chinesen ihre Vergeltung an. Mit dem in Chengdu trifft es jenes | |
| Konsulat, das auch für die sensible Region Tibet zuständig ist. Ein | |
| Sprecher des Pekinger Außenministeriums bezeichnete dessen Schließung als | |
| „legitim und notwendig“. | |
| Tatsächlich ist es eine Antwort auf Augenhöhe, die durchaus als Kompromiss | |
| interpretiert werden kann: Das für die USA wichtigste Konsulat in Hongkong | |
| bleibt offen. | |
| Dennoch sind die bilateralen Beziehungen längst auf einem historischen | |
| Tiefstand: Der Konflikt erstreckt sich auf wirtschaftliche Macht, | |
| geopolitische Einflussbereiche, Technologietransfers sowie die Schuldfrage | |
| der Coronapandemie. | |
| ## Vorwürfe aus den USA sind mit Skepsis zu sehen | |
| Am Donnerstag hatte sich US-Außenminister Mike Pompeo in einer Art | |
| Grundsatzrede über „das kommunistische China und die Zukunft der freien | |
| Welt“ ausgelassen. Er sprach von Chinas „neuer Tyrannei“ und griff | |
| Präsident Xi Jinping erstmals offen als „wahren“ Ideologen des totalitären | |
| Marxismus-Leninismus an, der von einer weltweiten Hegemonie des | |
| chinesischen Kommunismus träume. Das geschlossene Konsulat in Houston sei | |
| „ein Zentrum für Spionage“ gewesen. | |
| Dabei sollten die Anschuldigungen mit einer gehörigen Portion Skepsis | |
| betrachtet werden: Die US-Regierung hat schließlich weder stichhaltige | |
| Beweise vorgelegt noch überhaupt konkrete Tathergänge genannt. Der Verdacht | |
| lässt sich daher nicht abschütteln, dass Präsident Trump vor allem aus | |
| innenpolitischem Kalkül hart gegen den Rivalen aus Fernost vorgeht, um | |
| seine Chancen einer Wiederwahl zu erhöhen. | |
| „Der Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich: Wäre es anzunehmen, dass | |
| ein ‚bewaffneter Konflikt‘ Donald Trump dabei helfen könnte, im Amt zu | |
| bleiben?“, schreibt der deutsche Grünen-Politiker und Leiter der | |
| China-Delegation des Europäischen Parlaments, Reinhard Bütikofer, ironisch | |
| auf Twitter. Auch in einem Leitartikel der Washington Post heißt es, Trumps | |
| „inkohärente“ Offensive gegen Peking sei mehr eine Wahlkampfmaßnahme, als | |
| dass sie auf die Herausforderung durch China unter Xi Jinping eingehe. | |
| Dabei ist der Umgang mit China eine der zentralen Fragen geworden. Xi hat | |
| sein Land seit der Coronapandemie in eine immer tiefere geopolitische | |
| Isolation geführt. An der Grenze zu Indien haben Soldaten die seit | |
| Jahrzehnten schwersten Gefechte angezettelt, in Südostasien herrscht Ärger | |
| ob Pekings immer dreisterer Machtansprüche im Südchinesischen Meer, und | |
| auch die Beziehungen zu Japan verschlechtern sich rapide. | |
| ## Weitere Schließungen von Konsulaten sind möglich | |
| Was die Welt derzeit erlebt, ist ein Paradigmenwechsel der chinesischen | |
| Außenpolitik: Zuvor auf strategische Zurückhaltung bedacht, verfolgt China | |
| seit einiger Zeit seine Machtinteressen offensiv. Beobachter sind sich in | |
| ihrer Interpretation jedoch uneinig: Die einen sprechen von einer | |
| Normalisierung der Weltordnung durch Peking, das seine neu gewonnene Macht | |
| auch auf dem internationalen Parkett widergespiegelt wissen wolle. | |
| Kritiker hingegen deuten das Gebaren der chinesischen Staatsführung als das | |
| verzweifelte Fauchen eines Tigers, der von allen Seiten in die Ecke | |
| gedrängt wird. | |
| Wer sich in Peking unter Regierungskennern umhört, der hört unisono, dass | |
| sich der Konflikt mit den USA weiter verschärfen wird. Die | |
| Konsulatsschließungen würden noch weitergehen: Chinas Vertretung in San | |
| Francisco und das US-Konsulat in Shenyang seien im Spiel. | |
| 25 Jul 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Fabian Kretschmer | |
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