# taz.de -- Konflikt zwischen China und den USA: China will US-Konsulat schlie�… | |
> Der Konflikt verschärft sich: Nach der Schließung des chinesischen | |
> Konsulats in Houston fordert China jetzt, das US-Konsulat in Chengdu zu | |
> schließen. | |
Bild: China und USA auf Eskalationskurs: Ein Sprecher des Außenministeriums ve… | |
PEKING/WASHINGTON dpa/ap | Als Reaktion auf die [1][Schließung eines | |
chinesischen Konsulats in Houston] hat China seinerseits die USA | |
aufgefordert, ihre diplomatische Vertretung in der südwestchinesischen | |
Stadt Chengdu zu schließen. Die Lizenz zum Betrieb der Auslandsvertretung | |
wird entzogen, wie das Pekinger Außenministerium am Freitag mitteilte. | |
Die Maßnahmen Chinas seien „eine legitime und notwendige Reaktion auf die | |
unvernünftigen Handlungen der USA“, teilte das Ministerium weiter mit. „Die | |
derzeitige Situation der China-US-Beziehungen ist nicht das, was China | |
wünscht. Die Vereinigten Staaten sind für all das verantwortlich“, hieß es | |
weiter. „Wir fordern die Vereinigten Staaten erneut auf, ihre falsche | |
Entscheidung unmittelbar zurückzuziehen und notwendige Bedingungen zu | |
schaffen, um die bilateralen Beziehungen wieder in Ordnung zu bringen.“ | |
Die USA haben eine Botschaft in Peking und Konsulate in fünf anderen | |
Städten auf dem chinesischen Festland: Schanghai, Guangzhou, Chengdu, | |
Shenyang und Wuhan. Außerdem gibt es ein Konsulat in Hongkong. | |
Die angeordneten Schließungen verschärfen die [2][Spannungen] zwischen den | |
beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem | |
Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen | |
Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist | |
aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen | |
Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten | |
auf beiden Seiten gegeben. | |
## Pompeo ruft dazu auf, gemeinsam gegen China vorzugehen | |
Die USA hatten am Dienstag die Schließung des chinesischen Konsulats in | |
Houston verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter | |
verschärft. Das Konsulat soll Medienberichten zufolge am Freitag seine | |
Türen schließen. | |
Das Konsulat in Houston sei „Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls | |
geistigen Eigentums“ gewesen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am | |
Donnerstag. Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu | |
schützen. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und | |
Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren, hatte das | |
Außenministerium zuvor erklärt. Auch hätten sie die Pflicht, „sich nicht in | |
innere Angelegenheiten des Staates einzumischen“. China wies die | |
Anschuldigungen am Donnerstag erneut entschieden zurück. | |
In einer politischen Grundsatzrede zu den amerikanisch-chinesischen | |
Beziehungen im kalifornischen Yorba Linda warf Pompeo China darüber hinaus | |
vor, „unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse“ | |
gestohlen zu haben und sich der „Sklavenarbeit“ zu bedienen. | |
Er rief die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen. | |
„Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter | |
Nationen“, sagte Pompeo. „Wir können diese Herausforderung nicht allein | |
bewältigen.“ Er nannte die Vereinten Nationen, die Nato, die G7- und | |
G20-Staaten und ihre „gemeinsame wirtschaftliche, diplomatische und | |
militärische Macht“. Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump | |
Regierung steht für eine „[3][America first“-Politik], die jahrzehntealte | |
multilaterale Bündnisse infrage gestellt hat. | |
Ein Anfang des Jahres ausgehandeltes Teilhandelsabkommen zwischen den | |
beiden Ländern habe weiterhin Bestand, sagte Trump am Donnerstag im Weißen | |
Haus. Er fügte aber hinzu, dass es ihm mittlerweile weniger bedeute als zu | |
einem früheren Zeitpunkt des Jahres. Pompeo sagte in einem Interview mit | |
dem Sender Fox News, er habe die Hoffnung, dass das Abkommen in Kraft | |
bleibe und zu einem Baustein für die Verbesserung der Beziehungen werden | |
könnte, betonte gleichzeitig aber, dass es nicht mehr an erster Stelle bei | |
den Verhandlungen mit Peking stehe. | |
24 Jul 2020 | |
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