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# taz.de -- Konflikt zwischen China und den USA: China will US-Konsulat schlie�…
> Der Konflikt verschärft sich: Nach der Schließung des chinesischen
> Konsulats in Houston fordert China jetzt, das US-Konsulat in Chengdu zu
> schließen.
Bild: China und USA auf Eskalationskurs: Ein Sprecher des Außenministeriums ve…
Peking/Washington dpa/ap | Als Reaktion auf die [1][Schließung eines
chinesischen Konsulats in Houston] hat China seinerseits die USA
aufgefordert, ihre diplomatische Vertretung in der südwestchinesischen
Stadt Chengdu zu schließen. Die Lizenz zum Betrieb der Auslandsvertretung
wird entzogen, wie das Pekinger Außenministerium am Freitag mitteilte.
Die Maßnahmen Chinas seien „eine legitime und notwendige Reaktion auf die
unvernünftigen Handlungen der USA“, teilte das Ministerium weiter mit. „Die
derzeitige Situation der China-US-Beziehungen ist nicht das, was China
wünscht. Die Vereinigten Staaten sind für all das verantwortlich“, hieß es
weiter. „Wir fordern die Vereinigten Staaten erneut auf, ihre falsche
Entscheidung unmittelbar zurückzuziehen und notwendige Bedingungen zu
schaffen, um die bilateralen Beziehungen wieder in Ordnung zu bringen.“
Die USA haben eine Botschaft in Peking und Konsulate in fünf anderen
Städten auf dem chinesischen Festland: Schanghai, Guangzhou, Chengdu,
Shenyang und Wuhan. Außerdem gibt es ein Konsulat in Hongkong.
Die angeordneten Schließungen verschärfen die [2][Spannungen] zwischen den
beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem
Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen
Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist
aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen
Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten
auf beiden Seiten gegeben.
## Pompeo ruft dazu auf, gemeinsam gegen China vorzugehen
Die USA hatten am Dienstag die Schließung des chinesischen Konsulats in
Houston verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter
verschärft. Das Konsulat soll Medienberichten zufolge am Freitag seine
Türen schließen.
Das Konsulat in Houston sei „Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls
geistigen Eigentums“ gewesen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am
Donnerstag. Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu
schützen. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und
Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren, hatte das
Außenministerium zuvor erklärt. Auch hätten sie die Pflicht, „sich nicht in
innere Angelegenheiten des Staates einzumischen“. China wies die
Anschuldigungen am Donnerstag erneut entschieden zurück.
In einer politischen Grundsatzrede zu den amerikanisch-chinesischen
Beziehungen im kalifornischen Yorba Linda warf Pompeo China darüber hinaus
vor, „unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse“
gestohlen zu haben und sich der „Sklavenarbeit“ zu bedienen.
Er rief die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen.
„Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter
Nationen“, sagte Pompeo. „Wir können diese Herausforderung nicht allein
bewältigen.“ Er nannte die Vereinten Nationen, die Nato, die G7- und
G20-Staaten und ihre „gemeinsame wirtschaftliche, diplomatische und
militärische Macht“. Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump
Regierung steht für eine „[3][America first“-Politik], die jahrzehntealte
multilaterale Bündnisse infrage gestellt hat.
Ein Anfang des Jahres ausgehandeltes Teilhandelsabkommen zwischen den
beiden Ländern habe weiterhin Bestand, sagte Trump am Donnerstag im Weißen
Haus. Er fügte aber hinzu, dass es ihm mittlerweile weniger bedeute als zu
einem früheren Zeitpunkt des Jahres. Pompeo sagte in einem Interview mit
dem Sender Fox News, er habe die Hoffnung, dass das Abkommen in Kraft
bleibe und zu einem Baustein für die Verbesserung der Beziehungen werden
könnte, betonte gleichzeitig aber, dass es nicht mehr an erster Stelle bei
den Verhandlungen mit Peking stehe.
24 Jul 2020
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