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# taz.de -- China reagiert auf US-Sanktionen: Einreiseverbot für US-Politiker
> Zwischen Washington und Peking eskaliert der Streit um Chinas
> Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren
Bild: Darf nicht mehr nach China reisen: US-Senator Marco Rubio
Peking dpa/ap | Als Reaktion auf angekündigte US-Sanktionen gegen
chinesische Politiker, denen die [1][Unterdrückung von Muslimen] in der
Region Xinjiang vorgeworfen wird, hat China seinerseits Strafmaßnahmen
gegen US-Politiker und Funktionäre verkündet.
Wie eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Montag mitteilte,
seien die Maßnahmen gegen die US-Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz sowie
den China-Ausschuss des US-Kongresses gerichtet. Auch gegen Sam Brownback,
den US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit, und den
Kongressabgeordneten Chris Smith seien Strafen verhängt worden.
Ohne Details zu nennen, sagte die Sprecherin, dass es sich um Maßnahmen
handele, die mit denen der USA „korrespondieren“ würden.
Das Verhalten der vier habe die Beziehungen zwischen China und den USA
schwer beschädigt, so die Sprecherin. Ihr Land behalte sich vor, auf
Einmischungen aus dem Ausland in innere Angelegenheiten zu reagieren. Ob
die Politiker überhaupt eine Reise nach China geplant hatten, war unklar.
## Auge um Auge, Zahn um Zahn
Die vier haben die kommunistische Führung und deren Umgang mit Minderheiten
und Gläubigen kritisiert. Senator Rubio, der China seit langem heftig
kritisiert, forderte zuletzt etwa eine UN-Untersuchung zu China und der
ethnischen Minderheit der Uiguren.
[2][Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP] unternimmt die chinesische
Regierung teils drakonische Maßnahmen zur Geburtenkontrolle, um die
muslimische Minderheit aus Xinjiang und andere Minderheiten davon
abzubringen, Nachwuchs zu bekommen.
Konkret fand die AP heraus, dass Frauen der Uiguren regelmäßig auf
Schwangerschaft untersucht werden und zu Hunderttausenden zu Sterilisierung
und Abtreibung gezwungen werden.
China wird zudem vorgeworfen, mehr als eine Million Uiguren in Haftzentren
einzusperren. Die Volksrepublik argumentiert, es handele sich um
Ausbildungszentren, wo die Betroffenen radikales Gedankengut ablegen
sollten.
Nach dem AP-Bericht hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Erkenntnisse als
„schockierend“ und „verstörend“ bezeichnet. Er rief die chinesische F�…
auf, „diese fürchterlichen Praktiken sofort zu beenden“.
Die USA hatte kürzlich Sanktionen gegen vier Chinesen verhängt, darunter
den Regierungschef von Xinjiang, Chen Quanguo, und dessen früherer
Stellvertreter Zhu Hailun.
Möglicher Besitz der mit Sanktionen belegten Personen und der Institution
in den USA wird durch die Strafmaßnahmen eingefroren. Zudem dürfen
Amerikaner und US-Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.
[3][China hatte bereits im März auf Einschränkungen für chinesische
Journalisten in den USA mit Gegensanktionen reagiert.]
13 Jul 2020
## LINKS
[1] /Minderheiten-in-China/!5661414
[2] /Unterdrueckung-von-Uiguren-in-China/!5697513
[3] /China-weist-US-Journalisten-aus/!5668951
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zu Hunderttausenden weggesperrt werden.
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