# taz.de -- China reagiert auf US-Sanktionen: Einreiseverbot für US-Politiker | |
> Zwischen Washington und Peking eskaliert der Streit um Chinas | |
> Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren | |
Bild: Darf nicht mehr nach China reisen: US-Senator Marco Rubio | |
PEKING dpa/ap | Als Reaktion auf angekündigte US-Sanktionen gegen | |
chinesische Politiker, denen die [1][Unterdrückung von Muslimen] in der | |
Region Xinjiang vorgeworfen wird, hat China seinerseits Strafmaßnahmen | |
gegen US-Politiker und Funktionäre verkündet. | |
Wie eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Montag mitteilte, | |
seien die Maßnahmen gegen die US-Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz sowie | |
den China-Ausschuss des US-Kongresses gerichtet. Auch gegen Sam Brownback, | |
den US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit, und den | |
Kongressabgeordneten Chris Smith seien Strafen verhängt worden. | |
Ohne Details zu nennen, sagte die Sprecherin, dass es sich um Maßnahmen | |
handele, die mit denen der USA „korrespondieren“ würden. | |
Das Verhalten der vier habe die Beziehungen zwischen China und den USA | |
schwer beschädigt, so die Sprecherin. Ihr Land behalte sich vor, auf | |
Einmischungen aus dem Ausland in innere Angelegenheiten zu reagieren. Ob | |
die Politiker überhaupt eine Reise nach China geplant hatten, war unklar. | |
## Auge um Auge, Zahn um Zahn | |
Die vier haben die kommunistische Führung und deren Umgang mit Minderheiten | |
und Gläubigen kritisiert. Senator Rubio, der China seit langem heftig | |
kritisiert, forderte zuletzt etwa eine UN-Untersuchung zu China und der | |
ethnischen Minderheit der Uiguren. | |
[2][Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP] unternimmt die chinesische | |
Regierung teils drakonische Maßnahmen zur Geburtenkontrolle, um die | |
muslimische Minderheit aus Xinjiang und andere Minderheiten davon | |
abzubringen, Nachwuchs zu bekommen. | |
Konkret fand die AP heraus, dass Frauen der Uiguren regelmäßig auf | |
Schwangerschaft untersucht werden und zu Hunderttausenden zu Sterilisierung | |
und Abtreibung gezwungen werden. | |
China wird zudem vorgeworfen, mehr als eine Million Uiguren in Haftzentren | |
einzusperren. Die Volksrepublik argumentiert, es handele sich um | |
Ausbildungszentren, wo die Betroffenen radikales Gedankengut ablegen | |
sollten. | |
Nach dem AP-Bericht hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Erkenntnisse als | |
„schockierend“ und „verstörend“ bezeichnet. Er rief die chinesische F�… | |
auf, „diese fürchterlichen Praktiken sofort zu beenden“. | |
Die USA hatte kürzlich Sanktionen gegen vier Chinesen verhängt, darunter | |
den Regierungschef von Xinjiang, Chen Quanguo, und dessen früherer | |
Stellvertreter Zhu Hailun. | |
Möglicher Besitz der mit Sanktionen belegten Personen und der Institution | |
in den USA wird durch die Strafmaßnahmen eingefroren. Zudem dürfen | |
Amerikaner und US-Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. | |
[3][China hatte bereits im März auf Einschränkungen für chinesische | |
Journalisten in den USA mit Gegensanktionen reagiert.] | |
13 Jul 2020 | |
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