# taz.de -- China weist US-Journalisten aus: Ausgerechnet jetzt | |
> China verweist 13 US-Journalisten des Landes. Die Regierung begründet das | |
> mit Einschränkungen für chinesische Journalisten in den USA. | |
Bild: Der Peking-Korrespondent der „New York Times“, Steven Lee Myers, am M… | |
PEKING taz | In den letzten sechs Jahren hat die Volksrepublik China | |
[1][insgesamt neun Korrespondenten des Landes] verwiesen. Allein am | |
Mittwoch traf es nun mindestens 13 Kollegen: Sämtliche US-Bürger der | |
Zeitungen New York Times, Washington Post und Wall Street Journal müssen | |
nach einer Entscheidung des Außenministeriums in Peking innerhalb der | |
nächsten zehn Tage außer Landes gehen. Etwas Vergleichbares hat es in China | |
bisher noch nicht gegeben. | |
Die drastische Maßnahme ist die Reaktion auf die Ausweisung der | |
US-Regierung von über 60 Journalisten chinesischer Staatsmedien aus den | |
Vereinigten Staaten. Damals blieb ein Aufschrei weitgehend aus. In internen | |
Chat-Gruppen des Pekinger Korrespondentenclubs haben lediglich zwei | |
Mitglieder zu einer Solidaritätsbekundung anregen wollen, wurden jedoch | |
deutlich überstimmt. Der Tenor der Diskussion lautete, bei den staatlichen | |
Medien Chinas handele es sich um keine richtigen Medien, sondern | |
Propagandaorgane. | |
„Es ist nicht richtig, die Restriktionen von Peking mit denen der | |
Vereinigten Staaten von Beginn des Monats zu vergleichen“, sagt Cédric | |
Alviani von der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen. Die | |
Journalisten der US-Medien würden unabhängig und nach ethischen Standards | |
berichten, die staatlichen Medien Chinas würden nur Propaganda für die | |
Kommunistische Partei liefern. | |
„Rückblickend betrachtet sind die Arbeitsbedingungen für die | |
Berichterstattung so schwierig geworden, dass viele der Chinaartikel, auf | |
die ich am meisten stolz bin, tatsächlich außerhalb des Landes entstanden“, | |
schreibt Gerry Shih von der Washington Post, einer der betroffenen | |
Journalisten, auf seinem Twitter-Account. Darunter wegweisende Berichte | |
über das Ausmaß der Internierungslager im westchinesischen Xinjiang, in | |
denen die muslimische Minderheit der Uiguren zu Hunderttausenden | |
festgehalten wurden und zum Teil noch immer werden. | |
## Drastische Maßnahmen | |
Ebenfalls die New York Times war führend bei der Veröffentlichung von | |
Regierungsleaks und hat auch immer wieder über die Korruption hochrangiger | |
Parteikader in China berichtet. Alle Zeitungen, die nun von der Ausweisung | |
ihrer Korrespondenten betroffen sind, waren übrigens längst in China | |
gesperrt. Man benötigt eine VPN-Software, um ihre Webseiten aufrufen zu | |
können. | |
Die großen amerikanischen Tageszeitungen zählen zu den wenigen Medien, die | |
in China Büros mit ausreichend Journalisten für investigative Recherchen | |
unterhalten. Gerade in den nächsten Monaten wäre ihre kritische | |
Berichterstattung unerlässlich gewesen, etwa wenn es um die Rolle der | |
Behörden und der Regierung beim Vertuschen des Virusausbruchs geht. | |
Gleichzeitig nämlich startet China derzeit eine massive Propagandakampagne | |
– sowohl an seine Bevölkerung als auch international –, um seinen Kampf | |
gegen das Virus einzig als eine heroische Heldengeschichte darzustellen. | |
Internetzsensoren arbeiten umfassender denn je, um kritische Kommentare zu | |
löschen und die Vergehen der Kommunistischen Partei vergessen zu machen. | |
Vom Hongkonger Korrespondentenclub heißt es unterdessen, man sei „sogar | |
noch mehr besorgt darüber, dass (den Journalisten) auch die Arbeit in | |
Hongkong untersagt ist. Schließlich hat Hongkong sein eigenes System, unter | |
dem die Pressefreiheit per Gesetz verankert ist.“ | |
Tatsächlich ist es eine der bislang drastischsten Weisen, in der Peking | |
seinen Machtanspruch gegenüber der Sonderwirtschaftszone zeigt. „Wir sind | |
nicht überrascht“, sagt die Hongkonger pro-demokratische Abgeordnete | |
Claudia Mo. Peking verletze das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, das der | |
ehemaligen britischen Kolonie bis 2047 weitestgehende Autonomie und | |
Sonderrechte einräumt, drastisch. | |
18 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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