Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommunalwahlen in Georgien: Die Demokratie muss warten
> Für die Regierungspartei in Georgien geht es nur um Machterhalt. Dafür
> verunglimpft sie politische Gegner und schreckt auch vor Wahlbetrug nicht
> zurück.
Bild: Georgiens Strippenzieher im Hintergrund: Milliardär Bidsina Iwanischwili
Eigentlich ist zweitrangig, wie sich in der Südkaukasusrepublik Georgien
die Macht auf Bürgermeister*innenposten und in den
Gemeindevertretungen zwischen Regierung und Opposition aufteilen wird. Fest
steht: Die [1][Kommunalwahl vom vergangenen Samstag] ist für das Land ein
weiterer herber Rückschlag auf dem Weg zu einer Demokratie.
Einen maßgeblichen Anteil daran hat die Regierungspartei Georgischer Traum
des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der nach wie vor hinter den Kulissen
die Strippen zieht. Machterhalt um jeden Preis, lautet die Devise, wobei
der Zweck offensichtlich die Mittel heiligt. Dabei geht es nicht nur um
zahlreiche Unregelmäßigkeiten vor und während der Wahl sowie um eine
Kampagne, die politische Konkurrent*innen als blutrünstige
Verräter*innen und Faschist*innen abstempelte.
Welch Geistes Kind diese Regierung ist, wurde auch vor einigen Monaten
anlässlich einer [2][LGBTQ-Pride in Tiflis] deutlich. Auf die Prügelorgien
eines rechten Mobs, der auch vor Journalist*innen nicht haltmachte,
reagierte der Georgische Traum, indem er den Veranstalter*innen des
Marsches die Schuld für die Eskalation in die Schuhe schob.
Unabhängig davon, wie das Ergebnis am Ende aussehen wird, ist schon jetzt
absehbar, dass diese Abstimmung die Gesellschaft weiter polarisieren und
die politische Instabilität in Georgien erhöhen wird. Angesichts der
Nachwehen des [3][Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan] um die
Region Bergkarabach, wo eine tragfähige Friedensordnung immer noch auf sich
warten lässt, kann das niemand ernsthaft wollen.
Hinzu kommt, dass Georgien für seine westlichen Partner ein immer
unberechenbarer Partner wird. Der einseitige Ausstieg der Regierung aus dem
unter EU-Vermittlung geschmiedeten Abkommen vor der Kommunalwahl ist
vielleicht nur ein Vorgeschmack auf das, was da noch kommen könnte. So wird
sich auch Brüssel fragen lassen müssen, wie es mit Georgien umzugehen
gedenkt. Mit blumigen Worten und Appellen wird das Problem kaum aus der
Welt zu schaffen sein.
5 Oct 2021
## LINKS
[1] /Buergermeisterkandidat-in-Tiflis/!5800797
[2] https://www.dw.com/de/pride-parade-wegen-gewalt-in-tiflis-abgesagt/a-581667…
[3] /Krieg-um-Bergkarabach/!5728797
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Georgien
Tiflis
Wahlbetrug
Europäische Union
Georgien
Schwerpunkt Rassismus
Michail Saakaschwili
Georgien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste in Georgien: „Freiheit für Saakaschwili!“
Tausende Georgier*innen gehen für den inhaftierten früheren Präsidenten
auf die Straße. Der ist seit knapp zwei Wochen im Hungerstreik.
Bürgermeisterkandidat in Tiflis: In Georgien verliebt
Arinze Richard Ogbunuju will ins Rathaus von Georgiens Hauptstadt ziehen.
Er ist der erste schwarze Kandidat in der Geschichte des Landes.
Georgiens Ex-Präsident festgenommen: Gerade angekommen, schon im Knast
Michael Saakaschwili wird in Georgien festgenommen. Er wurde dort per
Haftbefehl gesucht. Das dürfte die Lage kurz vor der Kommunalwahl
verschärfen.
Geheimdienste in Belarus und Georgien: Totale Panik
Die Geheimdienste in Minsk und Tiflis wollen verstärkt kooperieren.
Belaruss*innen, die nach Georgien geflüchtet sind, fürchten um ihre
Sicherheit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.