# taz.de -- Kommunalwahl in Thüringen: Dämpfer für Höcke-AfD | |
> Die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke legt bei den Landrats- und | |
> Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen zu. Ein Sieg im ersten Anlauf bleibt | |
> aber aus. | |
Bild: Stimmauszählung nach der Kommunalwahl in Thüringen | |
ERFURT epd/dpa/afp | Nach den Landratswahlen vom Sonntag in Thüringen | |
ziehen Kandidaten der in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch | |
eingestuften AfD in zehn von 13 Stichwahlen ein. Im Landkreis Altenburger | |
Land habe AfD-Kandidat Heiko Phillipp mit 33 Prozent der abgegebenen | |
Stimmen die meisten Stimmen erhalten, teilte das Thüringer Landesamt für | |
Statistik am Sonntagabend auf seiner Internetseite mit. Die Stichwahlen | |
finden in Thüringen am 9. Juni statt. | |
Landesweit haben sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Nach | |
Auszählung von rund 80 Prozent der insgesamt 3047 Stimmbezirke lag die CDU | |
am Montagvormittag mit 27,5 Prozent knapp vorn, wie aus den Daten des | |
Landesamts für Statistik hervorging. Die AfD kam bei der Wahl der Kreistage | |
und Stadträte laut Zwischenergebnis auf 26,5 Prozent und legte im Vergleich | |
zur Abstimmung vor fünf Jahren zu. | |
Die Auszählung dauerte am Montag noch an, aus zahlreichen Städten fehlten | |
die Ergebnisse noch. In der Landeshauptstadt Erfurt wurden mit der Zählung | |
der Stimmen zur Stadtratswahl beispielsweise erst am Montag begonnen. | |
[1][Die AfD rückt der CDU in einer Reihe von Kommunalparlamenten auf die | |
Pelle]. In einigen Kreistagen scheint bei den Stimmenanteilen sogar eine | |
Pattsituation absehbar. Für Aufregung sorgte das Abschneiden eines Neonazis | |
bei der Landratswahl im Kreis Hildburghausen – [2][der Hitlerfan Tommy | |
Frenck] schaffte es mit 24,9 Prozent in die Stichwahl. | |
## AfD-Kandidaten in Stichwahlen | |
Neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten kamen in die Stichwahl oder standen | |
[3][nach letzten Auszählungsständen] kurz davor – vor allem gegen | |
CDU-Kandidaten. Allerdings lag die AfD nur im Landkreis Altenburger Land in | |
Ostthüringen vorn. Teils landeten ihre Bewerber weit hinter denen der | |
anderen Parteien. | |
Nach Einschätzung des Bochumer Politikwissenschaftlers Oliver Lembke | |
entwickelt sich die AfD zu einer kommunalen Kraft. „Sie erobert keine | |
Rathäuser. Aber sie zwingt die CDU in die Stichwahl“, sagte Lembcke, der an | |
der Friedrich-Schiller-Universität Jena promoviert und etliche Jahre in | |
Thüringen gelebt hat. | |
Es reiche nicht für die Führung auf kommunaler Ebene. Der AfD sei es aber | |
besser als zuvor gelungen, ihr Potenzial, das sie auf Landesebene in | |
Umfragen hat, auch in den Kommunen auszuschöpfen. Dort liegt sie seit | |
Monaten bei um die 30 Prozent und Platz eins. Die Thüringer AfD wird vom | |
Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und | |
beobachtet. | |
## Experte rechnet mit CDU-Erfolg | |
Lembcke rechnete damit, dass sich die CDU bei den Stichwahlen am 9. Juni | |
weitgehend durchsetzt, weil es zu Allparteien-Allianzen gegen die AfD | |
kommen werde. „Die AfD hat es in der Weise vermasselt, weil sie das | |
schlechtmöglichste Bild in den vergangenen Wochen abgegeben hat“, sagte er | |
mit Blick auf die zahlreichen Skandale in der AfD. | |
Die Partei rutschte zuletzt auf Bundesebene in eine Krise. Grund sind | |
Äußerungen des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS und | |
eine Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter. Gegen die Nummer zwei auf | |
der AfD-Europawahlliste, Petr Bystron, laufen Ermittlungen wegen des | |
Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. | |
Die CDU, die auf kommunaler Ebene in Thüringen traditionell stark ist, | |
konnte ihre Position halten und hat Chancen auf eine Reihe von | |
Landratsämtern. In der Landeshauptstadt Erfurt hat sie Aussicht auf eine | |
Rückeroberung des Rathauses nach 18 Jahren SPD-Führung. In mehreren | |
Regionen vollzog die CDU einen Generationenwechsel. So traten etwa die | |
beiden dienstältesten Landräte in Deutschland, Werner Henning (Eichsfeld) | |
und Martina Schweinsburg (Greiz, beide CDU), aus Altersgründen nicht mehr | |
an. | |
## Neue AfD-Macht in den Kommunalvertretungen? | |
Lembcke sagte, es habe Folgen, dass die AfD in den Kreistagen, Stadträten | |
und Gemeinderäten mehr Sitze bekommen wird. „Es wird noch schwerer, sie | |
auszugrenzen, in manchen Fällen wird es gar nicht mehr funktionieren | |
können. Das ist wenig überraschend bei einer Partei, die in den Umfragen | |
immer wieder auf 30 Prozent kommt.“ Durch diese Stärke in den kommunalen | |
Vertretungen werde das Thema Brandmauer „faktisch immer mehr zu einer | |
Metapher werden, die sich zum Ballast für die CDU entwickelt“. | |
Die AfD werde mehr „Erpressungsmacht“ erhalten, „mitmachen zu dürfen“.… | |
wird immer mehr erpressen können, dass ihre Vorlagen, ihre Gedanken mehr | |
berücksichtigt werden, dass man mit ihnen spricht und sich mit ihnen | |
abstimmt“, sagte Lembcke. „Ich würde erwarten, dass sie als kommunale Macht | |
viel stärker als bisher ihre Ausgrenzung wegarbeiten kann.“ | |
Bei [4][den Wahlen der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte] in | |
Thüringen lagen CDU und AfD nach einem Zwischenstand fast gleichauf. Nach | |
Auszählung von über zwei Dritteln der Stimmbezirke kam die CDU in der Nacht | |
zum Montag auf 27,5 Prozent, die AfD lag bei 27,0 Prozent. Während sich die | |
AfD im Vergleich zu 2019 um fast zehn Punkte verbesserte, hielt die CDU bei | |
diesem Auszählungsstand ihren Stimmenanteil weitgehend stabil. Verluste | |
erlitten Linke, SPD und Grüne, die in Thüringen die Landesregierung | |
stellen. Im Landkreis Sonneberg, wo die AfD ihren deutschlandweit ersten | |
Landrat stellte, lag die Partei am Abend deutlich vorne. | |
Rund 1,74 Millionen Menschen waren in Thüringen am Sonntag zu | |
Kommunalwahlen im Großformat aufgerufen: 13 von 17 Landräten waren zu | |
wählen sowie 5 Oberbürgermeister der kreisfreien Städte. Außerdem wurden | |
flächendeckend Kreistage, Gemeinde- und Stadträte sowie ehrenamtliche und | |
hauptamtliche Bürgermeister gewählt. | |
27 May 2024 | |
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