# taz.de -- Kommentar Polizeieinsatz bei Stuttgart 21: Gesten der Reue gefragt | |
> Das Urteil zum Polizeieinsatz könnte Gegner und Befürworter des | |
> Bauprojekts zusammenführen. Winfried Kretschmann sollte sich | |
> entschuldigen. | |
Bild: Optimistisch: Dietrich Wagner erblindete fast durch den Polizeieinsatz. | |
Das Urteil hätte kaum klarer ausfallen können: Der knüppelharte | |
Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten war nicht | |
nur unangemessen, sondern komplett rechtswidrig. Der Spruch des Stuttgarter | |
Verwaltungsgerichts in seiner Eindeutigkeit ist ein Signal weit über die | |
Grenzen von Baden-Württemberg hinaus. | |
Das Gericht hat sehr deutlich daran erinnert, dass die Versammlungsfreiheit | |
auch dann gilt, wenn eine Demonstration spontan entsteht und zumindest | |
teilweise eine Blockade von staatlichem Handeln bedeutet. Das ist zwar | |
geltendes Recht, war aber offenbar nicht jedem verantwortlichen Polizisten | |
klar. | |
Übrigens erinnert uns das Urteil auch daran: Dass Bürger vor Gericht, wenn | |
auch spät, ihre Bürgerrechte gegenüber der Polizei durchsetzen können, ist | |
in diesem Land glücklicherweise die Regel. Rechtsstaatlichkeit gehört zu | |
jenen Werten, die wir trotz Terrorgefahr und des verhängten | |
Ausnahmezustands in Nachbarstaaten nicht zur Diskussion stellen dürfen. | |
Vor allem – und eine paar Nummern kleiner – ist das Urteil eine gute | |
Nachricht für die Gegner und Kritiker von Stuttgart 21. Nach dem | |
Volksentscheid der grün-roten Regierung und Heiner Geißlers (CDU) | |
Mediationsversuch ist es der entscheidende Schritt, um Gegner und | |
Befürworter des Milliardenprojekts ein Stück zusammenzuführen. Der Bahnhof | |
wird zwar gebaut, aber die Mittel unter einem Ministerpräsidenten Mappus | |
waren nicht nur politisch falsch, sie waren – zumindest was den Schwarzen | |
Donnerstag angeht – auch rechtswidrig. | |
Jetzt wären Gesten der Reue angebracht. Die Regierung Kretschmann hat das | |
Verfahren mit den gleichen Argumenten und dem gleichen Anwalt geführt wie | |
zuvor die schwarz-gelbe. Sie bestand darauf, dass die Polizei richtig | |
gehandelt habe. Das kann man zur Not mit der Schutzpflicht des Staats | |
gegenüber seinen Polizeibeamten erklären, die ja auch Wähler sind. | |
Jetzt, nach dem Richterspruch sollte sich Winfried Kretschmann, der selbst | |
immer ein Gegner des Bahnhofsprojekts war, im Namen des Landes bei den | |
Opfern entschuldigen und eine schnelle, unbürokratische und angemessene | |
Schmerzensgeldregelung auf den Weg bringen. Sonst bleibt das Urteil eine | |
leere Behauptung. | |
18 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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