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# taz.de -- Kommentar North Carolina: Pipi, Kacka, Kuchenbacker
> Rassismus und Transphobie haben einen neuen Namen: House Bill 2. In North
> Carolina will das Zivilrecht regeln, wer auf welches Klo darf.
Bild: Natürlich gibt es auch Gegenkampagnen. Etwa von „Southerners on New Gr…
Schon scheiße, wenn die Linke in den USA so stark auftritt, wie lange nicht
mehr. Da wollen die Republikaner zumindest ihre öffentlichen Klos vor
Trans*Menschen beschützen und weiter heterosexuelle Kuchen backen dürfen.
Der backlash tobt. In öffentlichen Einrichtungen und Schulen in North
Carolina bestimmt seit der Ratifizierung des House Bill 2 (HB2) im März das
eingetragene Geschlecht auf der Geburtsurkunde den Gang zur Toilette.
„Frauen und Mädchen“ werden zu potenziellen Opfern von Trans*Frauen
erklärt, die wiederum zu gewalttätigen Männern gemacht werden.
Dass es verfassungsrechtliche Klagen gegen HB2 geben würde, war dabei
einkalkuliert. Es geht um den öffentlichen Diskurs und wer sich an
öffentlichen Plätzen frei bewegen kann. Pat McCrory, Gouverneur von North
Carolina, rudert auf öffentlichen Druck, halbherzig zurück.
In einer Videobotschaft schafft er es, die Worte „Trans“ oder Pipi-Machen
nicht ein einziges Mal in den Mund zu nehmen. Stattdessen spricht er von
„common sense“ und der „Privatssphäre aller“, die gewahrt werden soll.
„Alle“ sind also wieder nur die, die als vollwertige Menschen gelten.
Unsichtbarmachung als Platzverweis.
Der „Trump-Effekt“ befördert vor allem eines: Dass Machtkämpfe offen
ausgetragen werden und sogenannte Minderheiten, die sich diese Zuschreibung
spätestens seit #blacklivesmatter und #Not1More nicht mehr gefallen lassen,
unverhohlen diskriminiert werden. HB2 legt nämlich auch fest, dass
Kommunen, keinen eigenen Mindestlohn mehr festlegen können. Das trifft
Schwarze und migrantische Communities am härtesten.
## Breiter Interpretationsspielraum
Die House Bill 1523 in Mississippi garantiert derweilen, dass private
Einrichtungen und Unternehmen sich in der Verweigerung von Hochzeitstorten,
Arbeitsplätzen und Wohnungen auf „religiöse Freiheit“ berufen können oder
zum Beispiel eine bestimmte Arbeitskleidung verlangen.
Rassismus und Transphobie sind also nicht nur wieder sagbar, sondern der
Stoff aus dem Zivilrecht gestrickt wird. Dass die Polizei in North Carolina
keine strafrechtliche Grundlage für Festnahmen hat, ist dabei zweitrangig.
Denn sie könnte die Vorgaben als widerrechtliches Betreten eines
Grundstückes oder gar Erregung öffentlichen Ärgernisses interpretieren.
Wo das nicht geschieht, tritt die zivile Klopolizei auf den Plan. In
queerer und feministischer Tradition rufen die Gegenkampagnen #WeCame2Slay,
#freefromfear und #timetoescalate darum zu zivilem Ungehorsam, Boykott und
Reiserücktritten auf. Bruce Springsteen hat den Ruf bereits erhört, weitere
werden folgen.
15 Apr 2016
## AUTOREN
Noemi Molitor
## TAGS
North Carolina
Schwerpunkt Rassismus
Homophobie
Transfeindlichkeit
Mississippi
Trans
North Carolina
Donald Trump
Lesben
Transfeindlichkeit
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