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# taz.de -- Kommentar Frankreichs Ökosteuer-Streit: Macrons verbohrte Rechthab…
> Frankreich stoppt die umkämpfte Erhöhung der Spritabgaben nun doch. Aber
> was am Anfang der Proteste genügt hätte, reicht längst nicht mehr.
Bild: Vom Straßenkampf zur Street Art: Anti-Macron-Graffiti in Paris
Nichts ist für die Glaubwürdigkeit einer Regierung verheerender, als eine
Konzession zu machen, die sie zuvor kategorisch ausgeschlossen hat. „Wir
halten den Kurs!“, hatten Präsident Emmanuel Macron und als sein Echo
Premierminister Edouard Philippe versichert. Beide erklärten im Verlauf des
Konflikts mit den „Gelbwesten“ mit einer an Sturheit grenzenden Konstanz,
ein Verzicht auf die geplante Erhöhung der Treibstoffabgaben komme
keinesfalls infrage. Diese macht zwar aus klimapolitischer Sicht in der
Perspektive eines unvermeidlichen Ausstiegs aus den fossilen Energien Sinn,
[1][sozialpolitisch aber war diese Schocktherapie für einkommensschwache
Bevölkerungskreise ein Affront, um nicht zu sagen ein unverzeihlicher
Blödsinn].
Jetzt wird diese fiskalische Verteuerung des Sprits, die das Fass des
Unmuts über die Steuerlasten zum Überlaufen gebracht hat, [2][sang- und
klanglos beerdigt], als sei dies eine Bagatelle. Warum nicht gleich?
Das fragen nicht nur die „Gilets jaunes“ und Macrons Gegner in der
Opposition, sondern selbst viele seiner Freunde und Anhänger, die über die
verbohrte Rechthaberei des Staatschefs den Kopf schütteln. Bei den Wahlen
war er als genialer Taktiker gefeiert worden, heute, in der Realpolitik als
eigenmächtig agierender Staatschef, hat er mit seiner Hinhaltestrategie ein
Chaos angerichtet.
## Kein Pardon verdient
Was am Anfang der Bewegung genügt hätte, um die Wut der Bürger in gelben
Warnwesten zu beruhigen, reicht am Ende einer dreiwöchigen Eskalation eben
nicht mehr als Beweis einer echten Gesprächsbereitschaft. Immerhin gesteht
die Staatsführung wenigstens ein, dass sie sich in der Einschätzung der
Proteste gewaltig geirrt hatte. Doch den dafür fälligen Preis will sie
nicht bezahlen. Einmal mehr versucht der Regierungschef im Auftrag des
Präsidenten die Forderung nach konkreten finanziellen Entlastungen für
Geringverdiener auf später zu vertrösten. Das ist ein riskantes Manöver,
das prompt von den Gegnern in gelben Warnwesten durchschaut wird.
Die Ironie der Geschichte ist es, dass Macrons Premierminister Edouard
Philippe versichert, die Staatsführung kenne und höre längst diese
angestaute Wut, „die von weit her kommt und die lange stumm geblieben ist“.
Wer demnach also mit vollem Bewusstsein existierende Gräben vertieft und
mit einer ungerechten Verteilung der Steuerlast den Hass zwischen denen da
unten und denen da oben schürt, verdient kaum Pardon. Wenn es nach den
„Gilets jaunes“ geht, sitzt Macron heute im Élysée auf der Abschussrampe.
Was nach ihm und an seiner Stelle kommen soll, bleibt in ihren häufig
gegensätzlichen Plänen und Träumen von einer „Sechsten Republik“ gefähr…
vage.
4 Dec 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
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