# taz.de -- Köpi-Wagenplatz vor Räumung: Kein Risiko fürs Kapital | |
> Ein letzter Gesprächsversuch mit dem Köpi-Eigentümer ist gescheitert. Am | |
> Freitag soll der Wagenplatz geräumt werden. Aber für wen eigentlich? | |
Bild: Keine Freunde | |
BERLIN taz | Die Bewohner:innen des [1][Köpi]-Wagenplatzes rüsten sich | |
zur Räumung. Der Zaun, der das Gelände an der Köpenicker Straße direkt | |
neben dem seit 1990 besetzten Gebäude umgibt, ist auf vier Meter Höhe | |
aufgerüstet worden, teilweise mit Stacheldraht verkleidet. Die autonome | |
Szene ruft dazu auf, die für Freitag um 10 Uhr angekündigte Räumung des | |
Platzes zu verhindern – oder mindestens für Chaos zu sorgen. Schon in der | |
Nacht auf Dienstag gab es stadtweit vier Autobrandstiftungen, darunter an | |
mehreren Fahrzeugen des Ordnungsamtes in Lichtenberg. In der Rigaer Straße | |
wurde eine Polizeiwanne, die die Löschung einer brennenden Reifenbarrikade | |
unterstützen sollte, mit Steinen beworfen. | |
Wie die Polizei sich rüstet, war bereits am Samstagabend bei einer | |
Demonstration von Unterstützer:innen der Köpi zu sehen. Mit einem | |
absurd großen Aufgebot und engem Spalier erstickte sie jegliche öffentliche | |
Wahrnehmung der Demo-Inhalte. Die Vorbereitungen für einen Großeinsatz | |
besonderen Ausmaßes laufen auf Hochtouren: Hubschrauber drehen ihre Runden | |
über dem Köpi-Gelände. Ab Donnerstag Nachmittag soll das Gebiet rings um | |
den autonomen Symbolort in Mitte weiträumig gesperrt und zur Roten Zone | |
erklärt werden. Doch der Showdown, auf den sich beide Seiten so intensiv | |
vorbereiten, könnte noch ausfallen. | |
Lange schien es möglich, dass eine Lösung für den seit 20 Jahren | |
bestehenden Wagenplatz mit seinen etwa 50 Bewohner:innen auf dem | |
Verhandlungsweg erreicht werden könnte. Mit Unterstützung von Bezirk und | |
Stadt hatte die Wohnungsbaugesellschaft Howoge in den vergangenen Monaten | |
still und leise mit dem Eigentümer des Geländes – offiziell die Startezia | |
GmbH, hinter der die Berliner Immobiliengruppe Sanus AG steht – über einen | |
Ankauf verhandelt, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf | |
Anfrage bestätigte. | |
Die Howoge plante, den teuren Kauf durch den Bau von Wohnungen zu | |
finanzieren. taz-Informationen zufolge hätten die Wagenbewohner:innen | |
einen Teil ihres Geländes abgeben müssen, um Platz für den Neubau zu | |
schaffen. Dem Vernehmen nach waren sie dazu bereit. | |
## Verhandlungen abgebrochen | |
Obwohl ein unterschriftsreifer Vertrag ausgehandelt wurde, hatten die | |
Eigentümer die Verhandlungen zuletzt abgebrochen. Ein letzter Versuch von | |
Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke), sie in einem Telefonat | |
am Montag wieder an den Verhandlungstisch zu holen, ist aber gescheitert. | |
Offensichtlich spekulieren die Eigentümer auf einen noch höheren | |
Verkaufspreis nach einer Räumung. | |
Für die Köpiplatz-Bewohner:innen und ihren Anwalt Moritz Heusinger bleibt | |
die Hoffnung auf den juristischen Weg. Am Montagabend reichte Heusinger | |
einen Eilantrag beim Kammergericht ein, um die Vollstreckung des | |
[2][Räumungsurteils vom Landgericht aus dem Juni] noch zu stoppen. Schon in | |
der Verhandlung hatte Heusinger moniert, dass die Unterschrift des | |
Startezia-Geschäftsführers Yervand Chukhajyan in der Prozessvollmacht für | |
die Anwälte von anderen Dokumenten, die er unterzeichnet haben soll, | |
abweicht – fand damit aber kein Gehör. Nun aber bestätigt ein | |
wissenschaftliches Schriftgutachten der Bochumer Firma AVS Forensic diesen | |
Verdacht. | |
Laut Heusinger sind zwei von drei untersuchten Unterschriften „nicht echt | |
und manipuliert“. Eine gefälschte Prozessvollmacht würde laut dem Anwalt | |
bedeuten: „Das Urteil ist nicht gesetzlich ergangen.“ Bis zur | |
Berufungsverhandlung, die unabhängig von dem Eilantrag läuft, wäre auch die | |
sofortige Vollstreckung nicht erlaubt. Über den Eilantrag wird in den | |
kommenden Tagen, sicher aber vor Freitag entschieden. Heusinger spricht von | |
„ganz guten Aussichten“. | |
## Risikounternehmen | |
Geht es dennoch schief, muss man dagegen fragen, für wen der Staat hier die | |
teure Drecksarbeit übernimmt. Seit einer Versteigerung 2007 ist die Köpi im | |
Firmengeflecht der Sanus AG des Berliner Immobilienunternehmers Siegfried | |
Nehls. Die Firmen, die seitdem als Eigentümerinnen des Gebäudes und des | |
Wagenplatz-Grundstücks fungierten, wechselten mehrfach, stets aber blieben | |
sie im Sanus-Geflecht und die handelnden Personen dieselben. | |
Seit 2013 ist die in Köln gemeldete Briefkastenfirma Startezia GmbH die | |
offizielle Eigentümerin – Chukhajyan der Geschäftsführer. Der aber ist ein | |
Phantom; außer einer Handvoll Einträge in sozialen Netzwerken findet sich | |
nichts zu dem angeblichen Geschäftsmann. Zur Räumungsklage vor dem | |
Landgericht erschien er trotz Anordnung nicht. Alles spricht dafür, dass er | |
ein Strohmann ist. | |
Nehls und die Sanus AG, die „Wohnimmobilien für das gehobene Segment“ | |
entwickeln oder schlicht mit Grundstücken spekulieren, sind dagegen immer | |
wieder öffentliches Thema. Im Jahr 2015 wurde Nehls wegen „Missbrauchs von | |
Titeln und Urkundenfälschung“ vor Gericht angeklagt – ein ähnlicher | |
Vorwurf, wie er nun gegen Chukhajyan im Raum steht. Dazu passt, dass Nehls | |
mit einem Geschäftspartner einer Firma im Kosovo vorsteht, bei der er im | |
Handelsregister als „Szegfried herbert Dr nehls“ angegeben ist, was eine | |
Namenssuche erschwert. | |
2007 war nach einer Großrazzia gegen Nehls ermittelt worden. Der Vorwurf: | |
Von ihm beauftragte Generalunternehmer für sechs Berliner Bauvorhaben waren | |
stets pleite gegangen, bevor sie die von ihnen beauftragten | |
Handwerksbetriebe entlohnten. Über Ergebnisse der Ermittlungen und | |
Verfahren ist nichts bekannt – außer, dass Nehls weitermachen konnte. | |
Ende 2019 beklagte die Bürgermeisterin der brandenburgischen Stadt Zossen, | |
dass zehn Firmen aus dem Sanus-Geflecht Gewerbesteuern von 3,2 Millionen | |
Euro nicht gezahlt hätten. Sie kündigte an, die Staatsanwaltschaft | |
einzuschalten und ein Gewerbeuntersagungsverfahren anzustrengen. Sowohl die | |
Stadt Zossen als auch die Staatsanwaltschaft in Potsdam konnten bis | |
Redaktionsschluss nichts über den weiteren Fortgang des Verfahrens sagen. | |
Nichtsdestotrotz sollen Nehls' Interessen am Freitag durch einen | |
Polizeieinsatz umgesetzt werden, dessen Kosten in Millionenhöhe liegen. | |
13 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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