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# taz.de -- Klimaschutz-„Sofortprogramm“: Ungedeckte Schecks fürs Klima
> Die Bundesregierung verspricht mehr Mittel für Klimaschutz – aber erst
> nach der Wahl. Sonstige Maßnahmen wurden gestrichen.
Bild: CO2-Kosten fürs Heizen zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen: gest…
Berlin taz | Unmittelbar bevor der Bundestag an diesem Donnerstag das neue
Klimaschutzgesetz verabschiedet, hat die Bundesregierung ihr sogenanntes
„Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ beschlossen. Ursprünglich war geplant,
dass darin konkrete Maßnahmen festgelegt werden, um die verschärften Ziele
erreichen zu können. Doch davon ist aufgrund von Widerstand in der
Unionsfraktion nicht viel übrig geblieben: Wie bereits berichtet, enthält
das Programm [1][weder eine Solarpflicht für Neubauten] noch verschärfte
Effizienzziele.
Auch der Plan, die CO2-Kosten fürs Heizen zwischen Mietern und Vermietern
aufzuteilen, über den innerhalb des Kabinetts bereits Einigkeit bestand,
wurde wieder gestrichen, weil es in der Fraktion von CDU und CSU Widerstand
dagegen gab. Nicht nur SPD-Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) übte daran
scharfe Kritik. Auch das CSU-geführte Innenministerium erklärte, man halte
die von der Union abgelehnte Maßnahme, die Vermieter zum Austausch
klimaschädlicher Heizungen bewegen soll, weiterhin für richtig.
Übrig geblieben sind lediglich neue Finanzzusagen im Umfang von 8
Milliarden Euro, die zusätzlich zu den 80 Milliarden Euro fließen sollen,
die in den nächsten Jahren ohnehin schon für Klimaschutz-Ausgaben
vorgesehen sind. Anders als der Titel des Programms vermuten lässt, fließt
dieses Geld aber nicht sofort, sondern frühestens 2022 – und auch das nur,
sofern die neue Regierungsmehrheit die Planungen bei der Verabschiedung des
Haushalts übernehmen sollte.
Der größte Teil des zusätzlichen Geldes soll mit 2,5 Milliarden Euro in die
Förderung energieeffizienter Gebäude fließen; die Industrie soll bei der
Umstellung auf klimaneutrale Verfahren knapp 800 Millionen Euro bekommen.
Im Verkehrssektor sind 300 Millionen zusätzlich für den Radverkehr
vorgesehen, 430 Millionen für Schiffsverkehr und 200 Millionen für die
Schiene.
Ob dieses Geld tatsächlich zur Verfügung stehen wird, ist aber offen – denn
die Union verspricht [2][in ihrem Wahlprogramm] Steuersenkungen und lehnt
gleichzeitig neue Schulden ab. Das steht nicht nur im Widerspruch zu
zusätzlichen Klimaausgaben. Auch in anderen Bereichen plant die Regierung
im Haushaltsentwurf 2022, der am Mittwoch verabschiedet wurde, weiterhin
hohe Investitionen und eine Nettokreditaufnahme von rund 100 Milliarden
Euro.
Diesen Entwurf habe das Kabinett „einstimmig beschlossen“, betonte
Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch mehrmals –
und stichelte in Richtung der Union: „Manche Wahlkampfkonzepte werden sich
vor dem Hintergrund dieses Haushalts als nicht realistisch erweisen.“
23 Jun 2021
## LINKS
[1] /Streit-um-Solardachpflicht/!5777452
[2] /Wahlprogramm-von-CDU-und-CSU/!5777342
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Energieeffizienz
Das Milliardenloch
Christian Lindner
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