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# taz.de -- Klimaneutralität im Jahr 2050: EU einigt sich auf Klimagesetz
> Bis 2030 will die EU ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent senken. Dem
> Beschluss voran gingen harte Verhandlungen zwischen EU-Staaten und
> Europaparlament.
Bild: Nach 14-stündigen Verhandlungen stand das Zwischenziel für 2030 fest
Brüssel afp | In nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und
das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis
zum Jahr 2050 geeinigt.
Wie die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilte, wurde dabei als
Zwischenziel eine CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030 um netto mindestens 55
Prozent vereinbart. [1][Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans
erklärte], damit sende die EU vor dem von US-Präsident Joe Biden
einberufenen internationalen Klimagipfel „ein starkes Signal an die Welt“.
In dem Klimagesetz wird festgeschrieben werden, dass die EU bis 2050
klimaneutral wird – also weniger Treibhausgase ausstößt, als sie
anderweitig kompensiert. Die Vereinbarung setze die EU für eine Generation
„auf einen grünen Weg“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen. „Es ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und
Enkelkinder.“
Hart umstritten war in den 14-stündigen Verhandlungen seit
Dienstagnachmittag das Zwischenziel für das Jahr 2030. Es stand bisher bei
einer Treibhausgasreduzierung um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990, was
für Klimaneutralität im Jahr 2050 nicht ausreichte. Die EU-Staaten hatten
eine Erhöhung auf mindestens 55 Prozent angeboten, das Europaparlament
wollte 60 Prozent durchsetzen.
## Einigungsdruck durch den US-Klimagipfel
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Parlaments, Jytte Guteland,
nannte die Einigung einen „ersten guten Schritt hin zur Klimaneutralität“.
Der deutsche CDU-Abgeordnete Peter Liese sprach von einer „historischen
Einigung“. Wenn alles gut laufe, sei durchaus denkbar, dass das Ziel für
2030 „übererfüllt“ werde und am Ende „netto 57 Prozent“ Reduzierung s…
würden.
Kritik kam von den Grünen. Der Europaabgeordnete Michael Bloss erklärte,
tatsächlich entspreche die Einigung nur einer Reduzierung um 52,8 Prozent.
Dies sei nicht genug, um die Klimakrise zu bekämpfen und die Ziele des
Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
Was Bloss damit meint: Das 55-Prozent-Ziel ist auf Wunsch der
Mitgliedsstaaten „netto“ angesetzt. Das heißt, dass die Kompensation von
CO2-Emissionen durch Aufforstung und ähnliche Instrumente auf das
Reduktionsziel angerechnet werden dürfen, was ein paar Prozentpunkte
ausmacht.
Liese zufolge wurde diese Möglichkeit auf 225 Millionen Tonnen begrenzt.
Die EU-Kommission sei aber aufgefordert worden, alles zu tun, um das
Potenzial dieser sogenannten Senken deutlich über diesen Wert hinaus zu
steigern.
Der EU-Kommission zufolge wurde auch vereinbart, einen Prozess für ein
Klimazwischenziel für das Jahr 2040 in Gang zu setzen. Nach 2050 sollten
die Emissionen der EU dann „negativ“ sein – also mehr CO2 aus der
Atmosphäre entfernt als ausgestoßen werden. Geplant sei zudem, einen
europäischen wissenschaftlichen Beirat zum Klimawandel einzurichten.
Mit Blick auf den internationalen Klimagipfel, zu dem US-Präsident Biden
für Donnerstag geladen hat, standen die Europäer in den Verhandlungen unter
massivem Einigungsdruck. Timmermans erklärte, die EU könne nun mit einer
„positiven Nachricht an den Verhandlungstisch kommen“. Der CDU-Politiker
Liese betonte, mit ihrem Klimaschutzgesetz sei die EU jetzt „in jedem Fall
ambitionierter als die USA“.
Die Einigung vom Mittwoch muss nochmals formal durch das Europaparlament
und die Mitgliedstaaten bestätigt werden. Mit der Veröffentlichung im
EU-Amtsblatt würde das europäische Klimagesetz dann in Kraft treten.
21 Apr 2021
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[1] /Klimakommissar-ueber-EU-Gesetz/!5716003
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