# taz.de -- Klage gegen Energiekonzern: Shell wegen Klimakrise vor Gericht | |
> Umweltschützer:innen haben den britisch-niederländischen Ölkonzern | |
> verklagt. Shell soll laut der Forderung sein Geschäft von Öl und Gas | |
> wegbewegen. | |
Bild: Schwarzes Gold? Schwarzer Dreck, finden die Klimaaktivist:innen in Den Ha… | |
BERLIN taz | Am Dienstag beginnt in Den Haag ein besonderer | |
Gerichtsprozess: Auf der Anklagebank sitzt der britisch-niederländische | |
Ölkonzern Shell. | |
Geklagt hat [1][Milieudefensie], also die niederländische Sparte von | |
Friends of the Earth, gemeinsam mit weiteren Umweltgruppen. Der Vorwurf: | |
Shell verschleppe den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe und | |
verstoße so gegen das Gesetz. | |
Dass Konzerne für ihre Umweltverschmutzung verklagt werden, ist erst mal | |
nicht außergewöhnlich. Meist geht es aber darum, ob Betroffene | |
Entschädigungen bekommen und in welcher Höhe. Nicht so in diesem Fall: Hier | |
wird verhandelt, ob Shell seine Treibhausgasemissionen gerichtlich | |
verordnet senken muss. | |
Die Umweltschützer:innen argumentieren, dass Shell gegen den Artikel 6:162 | |
im niederländischen Zivilgesetzbuch verstoße. Der schreibt das | |
Verursacherprinzip fest: Wer durch unerlaubtes Handeln einen Schaden | |
herbeiführt, muss den auch wieder beseitigen. Außerdem sehen die | |
Kläger:innen Artikel 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention | |
verletzt, also das Recht auf Leben und das Recht auf Achtung des Privat- | |
und Familienlebens. | |
## Shell will mit Öl und Gas klimaneutral werden | |
„Das ist eine einzigartige Klage, die bedeutsame Folgen für das Klima und | |
die fossile Industrie weltweit haben könnte“, sagte Milieudefensie-Chef | |
Donald Pols. „Wir sind sicher, dass das Urteil Shell dazu zwingen wird, | |
sich an internationale Klimaziele zu halten und aufzuhören, einen | |
gefährlichen Klimawandel zu verursachen.“ | |
Shell sieht weniger sich selbst als die Politik und die Verbraucher:innen | |
in der Verantwortung. „Was die Energiewende antreiben wird, sind effektive | |
Politik, Investitionen in Technologien und ein verändertes Verhalten der | |
Verbraucher“, sagte eine Unternehmenssprecherin. „Nichts davon wird dieser | |
Gerichtsprozess hervorbringen.“ Shell trage seinen Teil zum Klimaschutz | |
bei, ist sich die Sprecherin sicher. | |
Der Konzern hatte im April angekündigt, die Klimaneutralität bis spätestens | |
2050 erreichen zu wollen. Das heißt: Shell will dann höchstens so viele | |
Treibhausgase ausstoßen, wie auch wieder aus der Atmosphäre herausgefiltert | |
werden. | |
Es geht also nicht darum, bis dahin aus dem Geschäft mit fossilen | |
Energieträgern auszusteigen. Der Konzern will ausdrücklich auf die | |
sogenannte Klimakompensation setzen – also irgendwo auf der Welt | |
Klimaschutz finanzieren, um den eigenen ökologischen Fußabdruck | |
wegzurechnen. | |
In den Niederlanden haben Klimaschützer:innen schon einmal eine | |
[2][aufsehenerregende Klimaklage gewonnen] – und zwar gegen den Staat. 2015 | |
gab ein Gericht der Stiftung Urgenda Recht. Die Niederlande müssten ihre | |
Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem | |
Niveau von 1990 verringern – nicht nur wie bis dato geplant um 17 Prozent. | |
Die niederländische Regierung ging in Revision. Im vergangenen Dezember | |
bestätigte das oberste Gericht des Landes aber das ursprüngliche Urteil. | |
30 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://milieudefensie.nl/ | |
[2] /Gescheiterte-Klimaklage/!5637856 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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