# taz.de -- Kieler Landtag regelt Elternbeiträge: Krippen kriegen Deckel | |
> Schleswig-Holstein deckelt ab 2020 die Elternbeiträge für Kitas und | |
> investiert in mehr Erzieher. Für manche Eltern wird es teurer, kritisiert | |
> die SPD. | |
Bild: Ob ihre Eltern künftig mehr oder weniger zahlen? An der Liebe zum Verein… | |
HAMBURG taz | Schleswig-Holstein ist bislang das Land mit den bundesweit | |
höchsten Kita-Gebühren, ein Kita-Platz in den Hamburger Randgemeinden | |
konnte schon 500 Euro und mehr im Monat kosten. Die Jamaika-Koalition | |
beschloss nun eine Reform der Finanzierung. „Wir sorgen landesweit für | |
gleiche und faire Startchancen für die Kleinsten und beenden das | |
Gebühren-Dickicht, das kein Mensch nachvollziehen konnte“, sagte | |
FDP-Sozialminister Heiner Garg. | |
Der Kern ist die Deckelung der Gebühren. Ab 1. August 2020 wird landesweit | |
pro Betreuungsstunde ein Höchstbeitrag festgelegt. Ein achtstündiger | |
Krippenplatz darf dann für die Eltern maximal 288 Euro im Monat kosten, ein | |
Acht-Stunden-Platz für Kinder über drei Jahre höchstens 233 Euro. Die | |
Krippenplätze dürfen teurer sein, weil die Betreuung der Kleinsten als | |
aufwendiger gilt. | |
Der Elternbeitrag variiert mit der täglichen Betreuungszeit. So kostet ein | |
Fünf-Stunden-Platz in der Krippe 180 und in der Elementargruppe 145 Euro. | |
Ferner soll es künftig eine 50-Prozent-Ermäßigung für das erste | |
Geschwisterkind geben, jedes weitere kostenfrei betreut werden. | |
Erstmals landesweit geregelt wird auch die Ermäßigung für Familien mit | |
wenig Geld. Empfänger von Sozialleistungen zahlen durch Bundesrecht ab dem | |
1. August 2019 generell keinen Beitrag. Familien, die mit ihren Einkünften | |
über dieser Grenze liegen, zahlen immer noch jeweils die Hälfte dieser | |
Differenz – bis zu besagter Deckelung. Zum Beispiel zahlt eine Familie mit | |
300 Euro Einkommen über Hartz-IV-Satz 150 Euro für den Ganztagsplatz. | |
## Mehr Kinder, mehr Geld | |
Die am Dienstag beschlossene Kita-Reform fasst auch künftig Landes- und | |
Bundesmittel zu einer Pauschale pro Kind zusammen. „Mehr Kinder bedeutet | |
damit für die Kommunen automatisch mehr Geld“, sagt Garg. Der Zuschuss soll | |
von 2.000 Euro pro Kind im Jahr 2017 auf rund 4.400 Euro im Jahr 2020 | |
wachsen. Die Landes- und Bundesmittel sollen sich in dieser Zeit von 245 | |
Millionen Euro auf 568 mehr als verdoppeln. Der Anstieg ist etwa zu einem | |
Drittel dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes zu verdanken. | |
Ein Teil der Summe soll in bessere Qualität fließen. So dürfen die Gruppen | |
für über Dreijährige nur 20 Kinder haben und im Ausnahmefall 22. Die | |
bisherige Erweiterungsmöglichkeit auf 25 Kinder wird gestrichen. Und statt | |
1,5 Fachkräften sollen diese künftig zwei Fachkräfte betreuen. Ferner soll | |
die Platzsuche erleichtert werden, durch die verbindliche Nutzung eines | |
„Online-Kita-Portals“. | |
Unzufrieden mit Gargs-Paket ist der Gemeindetag. Denn trotz neuer Pauschale | |
zahlen die Kommunen immer noch den Löwenanteil der Kinderbetreuung. Man | |
erwarte „endlich eine durchgreifende Entlastung“, sagt | |
Landesgeschäftsführer Jörg Bülow. Ohne eine deutliche Absenkung des | |
kommunalen Finanzierungsanteils auf ein Drittel der Kosten, sei der weitere | |
Kita-Ausbau gefährdet. | |
Ein Blick auf die Statistik zeigt, dass bei den Betreuungsquoten noch Luft | |
nach oben ist. So besuchte zum Stichtag 1. März 2018 nur jedes dritte | |
Kleinkind eine Krippe, und nur neun von zehn Vorschulkindern eine Kita. | |
## Der Kita-Hunderter fällt weg | |
Ein Wermutstropfen aus Elternsicht ist ferner, dass der erst im Januar 2017 | |
eingeführte „Kita-Hunderter“ wegfällt, das waren 100 Euro, die die Eltern | |
für einen Krippenplatz als Zuschuss bekamen. Die SPD-Fraktion hat | |
nachgerechnet, was das bedeutet. „Tatsächlich gibt es für viele eine | |
Mehrbelastung“, sagt Pressesprecher Heimo Zwischenberger. | |
So koste in Kiel künftig ein Acht-Stunden-Platz für Krippen de facto 68 | |
Euro mehr. Und in Flensburg, Lübeck, Norderstedt und Neumünster hätten die | |
Eltern gar 100 Euro mehr zu zahlen. In Hamburger Randgemeinden wiederum | |
profitieren die Eltern. | |
FDP-Minister Garg hielt dem entgegen, dass allein die Stadt Kiel bis 2022 | |
rund 23,5 Millionen Euro mehr für die Kitas erhalte als 2017. Kiel habe | |
genug Geld, um die Plätze wieder günstiger zu machen. Doch auch Garg sagt, | |
sein Ziel bis zum Ende der nächsten Legislatur wäre Beitragsfreiheit. Das | |
wäre 2027 und würde noch mal 250 Millionen Euro kosten. | |
6 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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