# taz.de -- Kandidatur gerichtlich untersagt: Arbeiterpartei hält an Lula fest | |
> Die Arbeiterpartei in Brasilien hält trotz eines gerichtlichen Verbots an | |
> Lula als Präsidentschaftskandidat fest – und ruft ihre Anhänger auf die | |
> Straße. | |
Bild: Sie gehen für den inhaftierten Lula auf die Straße | |
SãO PAULO epd | Die brasilianische Arbeiterpartei hält trotz des | |
gerichtlichen [1][Verbots einer Kandidatur von Ex-Präsident Luiz Inácio | |
Lula da Silva] an dessen Bewerbung fest. Die Partei werde weiter versuchen, | |
Lulas Namen auf den Stimmzettel zu bekommen, sagte dessen Kandidat für das | |
Amt des Vizepräsidenten und frühere Bürgermeister von São Paulo, Fernando | |
Haddad, am Samstag. Der 72-jährige Lula sitzt wegen Korruption seit Anfang | |
April im Gefängnis. Er wurde wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf | |
Jahren und einem Monat Haft verurteilt. In Umfragen vor der Wahl in fünf | |
Wochen liegt er dennoch klar in Führung. | |
Lula weist alle Vorwürfe zurück und sieht in der Verhaftung einen Komplott, | |
ihn politisch mundtot zu machen. Die Umfragen bei den | |
Präsidentschaftswahlen führt der 72-jährige Linkspolitiker mit rund 20 | |
Prozent Vorsprung an. | |
Lulas Arbeiterpartei PT kündigte umgehend an, alle verfügbaren Rechtsmittel | |
gegen das Urteil des Wahlgerichts einzulegen. „Die Kandidatur von Lula ist | |
die Antwort des brasilianischen Volkes auf diejenigen, die ihre Macht | |
missbraucht haben“, erklärte die PT und rief zu Massendemonstrationen auf. | |
Die Richter begründeten die Entscheidung mit einem von Lula erlassenen | |
Gesetz, nachdem eine Kandidatur für öffentliche Wahlämter bei Vorstrafen | |
nicht möglich ist. Lulas Anwälte argumentieren allerdings, dass seine | |
Kandidatur rechtens ist, weil noch Einsprüche gegen die Haftstrafe anhängig | |
sind. Sie hatten den UN-Menschenrechtsausschuss angerufen, der eine | |
Disqualifikation ebenfalls mit der gleichen Begründung für unzulässig hält. | |
## Das Land ist tief gespalten | |
In einem ersten am Samstag ausgestrahlten TV-Wahlspot verspricht Lula, er | |
werde als Präsident, „der am meisten für die soziale Teilhabe getan hat“, | |
in die Geschichte Brasiliens eingehen. | |
Die Arbeiterpartei PT hat nach dem Richtervotum zehn Tage Zeit, einen | |
Ersatzkandidaten zu präsentieren. Wahrscheinlich ist, dass São Paulos | |
Ex-Bürgermeister Fernando Haddad einspringt, der als Lulas Vize kandidiert. | |
Haddad, der national allerdings wenig bekannt ist, ist jetzt schon im | |
Wahlkampf unterwegs und verteidigt Lulas Erbe. PT-Chefin Gleisi Hoffmann | |
ist sich sicher, dass Haddad rund 80 Prozent aller Stimmen für Lula auf | |
sich vereinigen kann. | |
Insgesamt bewerben sich für die Wahl am 7. Oktober 13 Kandidaten. Auf Platz | |
zwei der Umfragen liegt der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro, der durch | |
rassistische und homophobe Äußerungen auffällt. Der Ex-Fallschirmspringer | |
ist zudem ein Bewunderer der brasilianischen Militärdiktatur (1964 bis | |
1985). | |
Hoffnungen auf die Stichwahl macht sich auch São Paulos Ex-Gouverneur | |
Geraldo Alckmin, der das konservative Lager hinter sich vereint. Er setzt | |
darauf, moderate Wähler von Bolsonaro abzuwerben. | |
Auch Brasiliens Ex-Umweltministerin Marina Silva, die derzeit auf Platz | |
drei der Umfragen liegt, hofft auf einen Einzug in die Stichwahl. Die | |
60-jährige Umweltaktivistin ist als eine der wenigen Politiker nicht in | |
Korruptionsskandale verwickelt. Respekt hat sie sich 2008 erworben, als sie | |
aus Protest gegen die Amazonas-Politik von Lula von ihrem Amt als | |
Umweltministerin zurücktrat. | |
Brasilien ist gesellschaftlich zutiefst gespalten. Seit drei Jahren steckt | |
Lateinamerikas größte Volkswirtschaft in einer Wirtschaftskrise mit | |
Rekordarbeitslosigkeit. Zugleich erschüttert der größte Korruptionsskandal | |
in der Geschichte das Land. | |
2 Sep 2018 | |
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