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# taz.de -- Juristisches Tauziehen um Ex-Präsidenten: Zuma will nicht hinter G…
> Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma legt Widerspruch gegen seine
> Verurteilung zu einer Haftstrafe ein. Er verschanzt sich mit bewaffneten
> Anhängern.
Bild: Bewaffnete Anhänger von Jacob Zuma marschieren am Samstag zu seinem Anwe…
Berlin taz | In Südafrika spitzt sich der Machtkampf zwischen Ex-Präsident
Jacob Zuma und dem Verfassungsgericht zu. Am Sonntag lief die Frist ab, die
das oberste Gericht am Dienstag dem 79-jährigen Politiker zum freiwilligen
Haftantritt gesetzt hatte, im Rahmen seiner [1][Verurteilung zu 15 Monaten
Gefängnis] wegen Missachtung der Justiz. Zuma kündigte stattdessen für
Sonntagabend aus seinem Landsitz Nkandla in der Provinz KwaZulu-Natal eine
„Rede an die Nation“ an.
Hunderte von Zuma-Fans, teils bewaffnet und teils offiziell als Aktivisten
der Jugendliga des in Südafrika regierenden ANC (Afrikanischer
Nationalkongress) auftretend, versammelten sich vor Zumas Anwesen in
Nkandla.
Dessen luxuriöser Ausbau auf Staatskosten während Zumas Amtszeit als
Präsident gehört zu den unzähligen Korruptionsvorwürfen gegen ihn. Fotos
und Videos zeigen singende und tanzende Menschen, Autokonvois auf den
Autobahnen und passive Sicherheitskräfte.
Medienberichten zufolge hat die Polizei nach dem Verstreichen der Frist zum
Haftantritt drei Tage Zeit, um Zuma festzunehmen. Da die Behörden der
Provinz KwaZulu-Natal Zuma-treu sind, müsste dies allerdings gegen den
Willen der Provinzregierung geschehen.
## Haftstrafe ohne Bewährung wegen Aussageverweigerung
Traditionelle Kämpfer des Zulu-Königreichs, mit dem Zuma familiär
verbandelt ist, befinden sich überdies in den Reihen der Zuma-Unterstützer
in Nkandla. Zuma hat beim Verfassungsgericht derweil die Aufhebung des
Urteils gegen ihn beantragt und bei einem anderen Gericht die Aufhebung des
Haftbefehls.
Das Verfassungsgericht hatte den Ex-Präsidenten am vergangenen Dienstag zu
einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er sich geweigert hatte,
vor der sogenannten Zondo-Untersuchungskommission auszusagen. Die
durchleuchtet Korruptionsaffären aus seiner Amtszeit. Er war den
Verhandlungen vor dem Verfassungsgericht ferngeblieben, wo die Kommission
ihn deswegen verklagt hatte.
Zumas Anwälte berufen sich nun auf eine Regel, wonach ein Urteil in
Abwesenheit des Beklagten auf Antrag zu überprüfen ist. Sie halten es auch
für verfassungswidrig, dass die Zondo-Kommission Klage wegen Missachtung
der Justiz einreichen darf.
Das Verfassungsgericht beschloss am Samstag, am 12. Juli über diesen Antrag
zu befinden, und setzte sowohl Zuma als auch der Zondo-Kommission eine
Frist zur Stellungnahme bis Dienstag.
## Südafrikas Regierung schweigt
Südafrikas Regierung hat zu alldem bislang geschwiegen. Sie ist auch
physisch abwesend: Präsident Cyril [2][Ramaphosa], der 2018 auf Zuma nach
dessen Absetzung durch den ANC als Staatschef gefolgt war, weilt in Sambia.
Dort wird am kommenden Mittwoch Ex-Präsident Kenneth Kaunda beigesetzt.
Und Vizepräsident David Mabuza befindet sich zur medizinischen Behandlung
in Russland. Die Amtsgeschäfte übt seit Freitag kommissarisch
Grundschulministerin Angie Motshekga aus.
4 Jul 2021
## LINKS
[1] /Suedafrikas-Ex-Praesident-verurteilt/!5779174
[2] /Delta-Variante-in-Suedafrika/!5783321
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Cyril Ramaphosa
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