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# taz.de -- Machtkampf in Südafrikas ANC: Aus fürs Korruptions-Ass
> Machtkampf in Südafrikas Regierungspartei ANC: Erst wird Generalsekretär
> Magashule suspendiert, dann erklärt der selbiges für Präsident Ramaphosa.
Bild: Will nicht weichen: Ace Magashule bei einer Protestveranstaltung in Johan…
Kapstadt taz | Am Ende hatte kaum noch jemand daran geglaubt – am wenigsten
wohl er selbst: Der Generalsekretär der südafrikanischen Regierungspartei
African National Congress (ANC), Ace Magashule, ist seit Montag von seinem
Amt [1][suspendiert], wie seine Stellvertreterin ihm schriftlich mitteilte.
Er darf öffentlich nicht mehr für die Partei sprechen und auch keine
Versammlungen einberufen. Sein Posten wird ab jetzt von seiner bisherigen
Stellvertreterin Jessie Duarte wahrgenommen.
Magashule ist wegen Korruptionsvorwürfen aus seiner Zeit als Premier des
Bundesstaates Free State [2][angeklagt], wo er Staatsgelder in
Millionenhöhe veruntreut haben soll. Da er auf Kaution von umgerechnet etwa
11.000 Euro frei ist bis zu seinem Prozess wegen Korruption, Diebstahl,
Geldwäsche und Betrug in einigen Monaten, hat er jetzt allein noch die
Pflicht, den Parteivorstand regelmäßig von den Prozessvorbereitungen zu
informieren.
Erst nachdem Magashule seine Suspendierung vom ANC-Vorstand mitgeteilt
bekommen hatte, wurde am Mittwoch auch die Öffentlichkeit informiert. Der
Vorstand besteht aus sechs Personen, eine davon war bisher Magashule. Fünf
stimmten gegen ihn.
Nun schlägt Magashule zurück: In der Nacht zu Donnerstag wurde über seine
private Mailanschrift ein Schreiben verbreitet, in dem der geschasste
Generalsekretär seine Suspendierung zurückweist und stattdessen seinerseits
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa vom Amt des ANC-Präsidenten
[3][suspendiert]. ANC-Vorsitzender Gwede Mantashe wies dies umgehend als
„gegenstandslos“ zurück. Die ANC-Gremien wollten im Laufe des Tages zu
Krisensitzungen zusammenkommen.
## Magashule ließ Frist verstreichen
Magashule will nicht freiwillig weichen – ebenso wenig wie sein Freund,
Ex-Präsident Jacob Zuma, der ebenfalls wegen schwerer Korruption angeklagt
ist und sich bislang weigert, der Vorladung zur Aussage vor der staatlichen
[4][Kommission gegen Missbrauch von Staat und Staatsgeldern („state
capture“) des Richters Raymond Zondo] zu folgen. Damit ignorierte er die
bereits vor längerem getroffene Entscheidung der Partei, dass Mitglieder
gleich welcher Funktion, die öffentlich angeklagt sind wegen schwerer
Verbrechen, insbesondere Korruption, bis zur Gerichtsentscheidung alle
Ämter ruhen lassen müssten.
Eine Magashule vom ANC gesetzte Frist bis zum 30. April, freiwillig selbst
zurückzutreten, hatte er bereits verstreichen lassen. Die politischen
Kommentatoren Südafrikas rauften sich danach die Haare: Hatte wieder mal
Korruption über Verpflichtung zur Transparenz gesiegt?
Anlass zur Sorge waren weniger die wiederholt martialischen öffentlichen
Auftritte, in denen Zuma, der sich gern in der Rolle des Opfers darstellt,
erklärte, dass er lieber ins Gefängnis ginge, anstatt vor einer Kommission
auszusagen, die eine „Hexenjagd“ auf ihn veranstalten würde oder in denen
Magashule vor Journalisten behauptete, dass er bis zu seinem Tod Mitglied
des ANC bleibe und niemand ihm dieses Recht nehmen könne.
Sorge bereitete vielmehr der mehrtägige Auftritt von Präsident Ramaphosa
Ende April vor der „Zondo-Kommission“, wo er zwar erklärte, dass
„Korruption die erfolgreiche Arbeit des ANC stark behindert hat“, jedoch
weder Zuma noch Magashule beim Namen nannte. So verstrich die Frist, und es
war gar die Rede davon, dass Magashule wie Zuma eine „verlängerte
Bedenkzeit“ erhalten würden. Dies ist nun nicht geschehen.
Vielleicht war es eine kluge Strategie von Ramaphosa, möglichst einen
direkten Zweikampf mit dem zweitstärksten Politiker Südafrikas zu
vermeiden. Auch Magashules Gegenschlag gegen den Staatschef ist wohl nicht
mehr als ein letzter Versuch, seine verbliebenen Anhänger zu
Protestaktionen anzustacheln.
Es gibt Länder auf dem afrikanischen Kontinent – wie zum Beispiel Nigeria
–, wo nachweislich die Summen in Milliardenhöhe, die durch Korruption in
den Taschen einiger Politiker verloren gehen, höher sind als alle
internationalen Entwicklungsgelder zusammen. Auch darum hat diese
Entwicklung weit über Südafrika hinaus Bedeutung.
6 May 2021
## LINKS
[1] https://www.businesslive.co.za/fm/features/2021-05-05-read-in-full-ace-maga…
[2] https://www.dailymaverick.co.za/article/2021-02-21-the-npa-states-its-case-…
[3] https://www.iol.co.za/news/politics/defiant-ace-magashule-suspends-ramaphos…
[4] https://www.statecapture.org.za/
## AUTOREN
Lutz van Dijk
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