# taz.de -- Machtkampf in Südafrikas ANC: Aus fürs Korruptions-Ass | |
> Machtkampf in Südafrikas Regierungspartei ANC: Erst wird Generalsekretär | |
> Magashule suspendiert, dann erklärt der selbiges für Präsident Ramaphosa. | |
Bild: Will nicht weichen: Ace Magashule bei einer Protestveranstaltung in Johan… | |
KAPSTADT taz | Am Ende hatte kaum noch jemand daran geglaubt – am wenigsten | |
wohl er selbst: Der Generalsekretär der südafrikanischen Regierungspartei | |
African National Congress (ANC), Ace Magashule, ist seit Montag von seinem | |
Amt [1][suspendiert], wie seine Stellvertreterin ihm schriftlich mitteilte. | |
Er darf öffentlich nicht mehr für die Partei sprechen und auch keine | |
Versammlungen einberufen. Sein Posten wird ab jetzt von seiner bisherigen | |
Stellvertreterin Jessie Duarte wahrgenommen. | |
Magashule ist wegen Korruptionsvorwürfen aus seiner Zeit als Premier des | |
Bundesstaates Free State [2][angeklagt], wo er Staatsgelder in | |
Millionenhöhe veruntreut haben soll. Da er auf Kaution von umgerechnet etwa | |
11.000 Euro frei ist bis zu seinem Prozess wegen Korruption, Diebstahl, | |
Geldwäsche und Betrug in einigen Monaten, hat er jetzt allein noch die | |
Pflicht, den Parteivorstand regelmäßig von den Prozessvorbereitungen zu | |
informieren. | |
Erst nachdem Magashule seine Suspendierung vom ANC-Vorstand mitgeteilt | |
bekommen hatte, wurde am Mittwoch auch die Öffentlichkeit informiert. Der | |
Vorstand besteht aus sechs Personen, eine davon war bisher Magashule. Fünf | |
stimmten gegen ihn. | |
Nun schlägt Magashule zurück: In der Nacht zu Donnerstag wurde über seine | |
private Mailanschrift ein Schreiben verbreitet, in dem der geschasste | |
Generalsekretär seine Suspendierung zurückweist und stattdessen seinerseits | |
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa vom Amt des ANC-Präsidenten | |
[3][suspendiert]. ANC-Vorsitzender Gwede Mantashe wies dies umgehend als | |
„gegenstandslos“ zurück. Die ANC-Gremien wollten im Laufe des Tages zu | |
Krisensitzungen zusammenkommen. | |
## Magashule ließ Frist verstreichen | |
Magashule will nicht freiwillig weichen – ebenso wenig wie sein Freund, | |
Ex-Präsident Jacob Zuma, der ebenfalls wegen schwerer Korruption angeklagt | |
ist und sich bislang weigert, der Vorladung zur Aussage vor der staatlichen | |
[4][Kommission gegen Missbrauch von Staat und Staatsgeldern („state | |
capture“) des Richters Raymond Zondo] zu folgen. Damit ignorierte er die | |
bereits vor längerem getroffene Entscheidung der Partei, dass Mitglieder | |
gleich welcher Funktion, die öffentlich angeklagt sind wegen schwerer | |
Verbrechen, insbesondere Korruption, bis zur Gerichtsentscheidung alle | |
Ämter ruhen lassen müssten. | |
Eine Magashule vom ANC gesetzte Frist bis zum 30. April, freiwillig selbst | |
zurückzutreten, hatte er bereits verstreichen lassen. Die politischen | |
Kommentatoren Südafrikas rauften sich danach die Haare: Hatte wieder mal | |
Korruption über Verpflichtung zur Transparenz gesiegt? | |
Anlass zur Sorge waren weniger die wiederholt martialischen öffentlichen | |
Auftritte, in denen Zuma, der sich gern in der Rolle des Opfers darstellt, | |
erklärte, dass er lieber ins Gefängnis ginge, anstatt vor einer Kommission | |
auszusagen, die eine „Hexenjagd“ auf ihn veranstalten würde oder in denen | |
Magashule vor Journalisten behauptete, dass er bis zu seinem Tod Mitglied | |
des ANC bleibe und niemand ihm dieses Recht nehmen könne. | |
Sorge bereitete vielmehr der mehrtägige Auftritt von Präsident Ramaphosa | |
Ende April vor der „Zondo-Kommission“, wo er zwar erklärte, dass | |
„Korruption die erfolgreiche Arbeit des ANC stark behindert hat“, jedoch | |
weder Zuma noch Magashule beim Namen nannte. So verstrich die Frist, und es | |
war gar die Rede davon, dass Magashule wie Zuma eine „verlängerte | |
Bedenkzeit“ erhalten würden. Dies ist nun nicht geschehen. | |
Vielleicht war es eine kluge Strategie von Ramaphosa, möglichst einen | |
direkten Zweikampf mit dem zweitstärksten Politiker Südafrikas zu | |
vermeiden. Auch Magashules Gegenschlag gegen den Staatschef ist wohl nicht | |
mehr als ein letzter Versuch, seine verbliebenen Anhänger zu | |
Protestaktionen anzustacheln. | |
Es gibt Länder auf dem afrikanischen Kontinent – wie zum Beispiel Nigeria | |
–, wo nachweislich die Summen in Milliardenhöhe, die durch Korruption in | |
den Taschen einiger Politiker verloren gehen, höher sind als alle | |
internationalen Entwicklungsgelder zusammen. Auch darum hat diese | |
Entwicklung weit über Südafrika hinaus Bedeutung. | |
6 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.businesslive.co.za/fm/features/2021-05-05-read-in-full-ace-maga… | |
[2] https://www.dailymaverick.co.za/article/2021-02-21-the-npa-states-its-case-… | |
[3] https://www.iol.co.za/news/politics/defiant-ace-magashule-suspends-ramaphos… | |
[4] https://www.statecapture.org.za/ | |
## AUTOREN | |
Lutz van Dijk | |
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