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# taz.de -- Haftstrafe für Ex-Präsidenten: Zuma Must Fall
> Südafrikas Ex-Präsident muss ins Gefängnis. Die Demokratie verlangt es,
> dass die staatlichen Institutionen auch vor Zuma nicht Halt machen.
Bild: Bleiben ihrem alten Präsidenten trotz Hafbefehl treu: Zumas Anhänger
Noch ist Südafrikas Rechtsstaat nicht verloren, aber das Land ist verdammt
nahe dran. Das Verfassungsgericht hat Ex-Präsident Jacob Zuma [1][zu 15
Monaten Haft verurteilt], weil er sich weigerte, vor einer staatlichen
Untersuchungskommission auszusagen – eine beispiellos harte Strafe. Statt
seine Haft anzutreten, hat Zuma sich mit Hunderten bewaffneten Anhängern
auf seiner Farm verschanzt und beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt –
was strenggenommen gar nicht geht.
Doch das Gericht wies die Berufung nicht zurück, sondern setzte auf der
Grundlage einer obskuren Regel über die Anfechtbarkeit eines in Abwesenheit
ergangenen Richterspruchs eine neue Verhandlung an. Beide Seiten sind nun
zur Stellungnahme aufgefordert. Das ist ein kluger Schachzug, der Zuma in
ein juristisches Verfahren zwingt, der aber vor allem ein Eingeständnis der
eigenen Machtlosigkeit der Justiz darstellt.
Südafrikas [2][ANC-Regierung] schaut schweigend zu, als ginge sie das
nichts an, als seien die Zulu-Milizionäre, die zu Zumas Farmen strömen,
reine Folklore und Zumas Starrsinn eine Alterserscheinung. Tatsächlich
aber steht hier das Überleben der südafrikanischen Demokratie auf dem
Spiel. Zum einen ist nicht hinnehmbar, dass Südafrikas Institutionen vor
einem einstigen Staatschef in die Knie gehen müssen, der sich aufführt, als
sei er noch an der Macht.
Zum anderen ist daran zu erinnern, dass vor nur wenigen Jahren der ANC
selbst Zuma aus dem höchsten Staatsamt entfernt hat, als Reaktion auf die
Protestbewegung [3][„Zuma Must Fall“], die sich gegen die Kaperung von
Macht und Wohlstand durch Zuma, seine Freunde und Verwandten richtete. Der
ANC ist nun in der Pflicht. Am Ausgang dieses Machtkampfes hängt Südafrikas
Zukunft.
Noch immer wartet die junge Mehrheit Südafrikas darauf, dass die alte
Generation der Freiheitskämpfer sie an den Früchten der Befreiung teilhaben
lässt. Zuma ist das Symbol für den Egoismus einer Generation, die in
letzter Minute das Rad der Geschichte aufzuhalten versucht. Er darf nicht
durchkommen.
5 Jul 2021
## LINKS
[1] /Suedafrikas-Ex-Praesident-verurteilt/!5779174
[2] /Corona-Korruption-in-Suedafrika/!5710705
[3] https://twitter.com/hashtag/ZumaMustFall?src=hashtag_click
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Jacob Zuma
Südafrika
ANC
Justiz
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Cyril Ramaphosa
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