# taz.de -- Haftstrafe für Ex-Präsidenten: Zuma Must Fall | |
> Südafrikas Ex-Präsident muss ins Gefängnis. Die Demokratie verlangt es, | |
> dass die staatlichen Institutionen auch vor Zuma nicht Halt machen. | |
Bild: Bleiben ihrem alten Präsidenten trotz Hafbefehl treu: Zumas Anhänger | |
Noch ist Südafrikas Rechtsstaat nicht verloren, aber das Land ist verdammt | |
nahe dran. Das Verfassungsgericht hat Ex-Präsident Jacob Zuma [1][zu 15 | |
Monaten Haft verurteilt], weil er sich weigerte, vor einer staatlichen | |
Untersuchungskommission auszusagen – eine beispiellos harte Strafe. Statt | |
seine Haft anzutreten, hat Zuma sich mit Hunderten bewaffneten Anhängern | |
auf seiner Farm verschanzt und beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt – | |
was strenggenommen gar nicht geht. | |
Doch das Gericht wies die Berufung nicht zurück, sondern setzte auf der | |
Grundlage einer obskuren Regel über die Anfechtbarkeit eines in Abwesenheit | |
ergangenen Richterspruchs eine neue Verhandlung an. Beide Seiten sind nun | |
zur Stellungnahme aufgefordert. Das ist ein kluger Schachzug, der Zuma in | |
ein juristisches Verfahren zwingt, der aber vor allem ein Eingeständnis der | |
eigenen Machtlosigkeit der Justiz darstellt. | |
Südafrikas [2][ANC-Regierung] schaut schweigend zu, als ginge sie das | |
nichts an, als seien die Zulu-Milizionäre, die zu Zumas Farmen strömen, | |
reine Folklore und Zumas Starrsinn eine Alterserscheinung. Tatsächlich | |
aber steht hier das Überleben der südafrikanischen Demokratie auf dem | |
Spiel. Zum einen ist nicht hinnehmbar, dass Südafrikas Institutionen vor | |
einem einstigen Staatschef in die Knie gehen müssen, der sich aufführt, als | |
sei er noch an der Macht. | |
Zum anderen ist daran zu erinnern, dass vor nur wenigen Jahren der ANC | |
selbst Zuma aus dem höchsten Staatsamt entfernt hat, als Reaktion auf die | |
Protestbewegung [3][„Zuma Must Fall“], die sich gegen die Kaperung von | |
Macht und Wohlstand durch Zuma, seine Freunde und Verwandten richtete. Der | |
ANC ist nun in der Pflicht. Am Ausgang dieses Machtkampfes hängt Südafrikas | |
Zukunft. | |
Noch immer wartet die junge Mehrheit Südafrikas darauf, dass die alte | |
Generation der Freiheitskämpfer sie an den Früchten der Befreiung teilhaben | |
lässt. Zuma ist das Symbol für den Egoismus einer Generation, die in | |
letzter Minute das Rad der Geschichte aufzuhalten versucht. Er darf nicht | |
durchkommen. | |
5 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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