# taz.de -- Juristisches Tauziehen um Ex-Präsidenten: Zuma will nicht hinter G… | |
> Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma legt Widerspruch gegen seine | |
> Verurteilung zu einer Haftstrafe ein. Er verschanzt sich mit bewaffneten | |
> Anhängern. | |
Bild: Bewaffnete Anhänger von Jacob Zuma marschieren am Samstag zu seinem Anwe… | |
BERLIN taz | In Südafrika spitzt sich der Machtkampf zwischen Ex-Präsident | |
Jacob Zuma und dem Verfassungsgericht zu. Am Sonntag lief die Frist ab, die | |
das oberste Gericht am Dienstag dem 79-jährigen Politiker zum freiwilligen | |
Haftantritt gesetzt hatte, im Rahmen seiner [1][Verurteilung zu 15 Monaten | |
Gefängnis] wegen Missachtung der Justiz. Zuma kündigte stattdessen für | |
Sonntagabend aus seinem Landsitz Nkandla in der Provinz KwaZulu-Natal eine | |
„Rede an die Nation“ an. | |
Hunderte von Zuma-Fans, teils bewaffnet und teils offiziell als Aktivisten | |
der Jugendliga des in Südafrika regierenden ANC (Afrikanischer | |
Nationalkongress) auftretend, versammelten sich vor Zumas Anwesen in | |
Nkandla. | |
Dessen luxuriöser Ausbau auf Staatskosten während Zumas Amtszeit als | |
Präsident gehört zu den unzähligen Korruptionsvorwürfen gegen ihn. Fotos | |
und Videos zeigen singende und tanzende Menschen, Autokonvois auf den | |
Autobahnen und passive Sicherheitskräfte. | |
Medienberichten zufolge hat die Polizei nach dem Verstreichen der Frist zum | |
Haftantritt drei Tage Zeit, um Zuma festzunehmen. Da die Behörden der | |
Provinz KwaZulu-Natal Zuma-treu sind, müsste dies allerdings gegen den | |
Willen der Provinzregierung geschehen. | |
## Haftstrafe ohne Bewährung wegen Aussageverweigerung | |
Traditionelle Kämpfer des Zulu-Königreichs, mit dem Zuma familiär | |
verbandelt ist, befinden sich überdies in den Reihen der Zuma-Unterstützer | |
in Nkandla. Zuma hat beim Verfassungsgericht derweil die Aufhebung des | |
Urteils gegen ihn beantragt und bei einem anderen Gericht die Aufhebung des | |
Haftbefehls. | |
Das Verfassungsgericht hatte den Ex-Präsidenten am vergangenen Dienstag zu | |
einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er sich geweigert hatte, | |
vor der sogenannten Zondo-Untersuchungskommission auszusagen. Die | |
durchleuchtet Korruptionsaffären aus seiner Amtszeit. Er war den | |
Verhandlungen vor dem Verfassungsgericht ferngeblieben, wo die Kommission | |
ihn deswegen verklagt hatte. | |
Zumas Anwälte berufen sich nun auf eine Regel, wonach ein Urteil in | |
Abwesenheit des Beklagten auf Antrag zu überprüfen ist. Sie halten es auch | |
für verfassungswidrig, dass die Zondo-Kommission Klage wegen Missachtung | |
der Justiz einreichen darf. | |
Das Verfassungsgericht beschloss am Samstag, am 12. Juli über diesen Antrag | |
zu befinden, und setzte sowohl Zuma als auch der Zondo-Kommission eine | |
Frist zur Stellungnahme bis Dienstag. | |
## Südafrikas Regierung schweigt | |
Südafrikas Regierung hat zu alldem bislang geschwiegen. Sie ist auch | |
physisch abwesend: Präsident Cyril [2][Ramaphosa], der 2018 auf Zuma nach | |
dessen Absetzung durch den ANC als Staatschef gefolgt war, weilt in Sambia. | |
Dort wird am kommenden Mittwoch Ex-Präsident Kenneth Kaunda beigesetzt. | |
Und Vizepräsident David Mabuza befindet sich zur medizinischen Behandlung | |
in Russland. Die Amtsgeschäfte übt seit Freitag kommissarisch | |
Grundschulministerin Angie Motshekga aus. | |
4 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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