# taz.de -- Korruption in Südafrika: Haftbefehl für ANC-Generalsekretär | |
> Ace Magashule soll vor einem Richter erscheinen und in Haft kommen. Es | |
> ist der bisherige Höhepunkt von Präsident Ramaphosas Kampf gegen | |
> Korruption. | |
Bild: ANC-Generalsekretär Ace Magashule, hier vor der Presse im Februar 2018 | |
KAPSTADT taz | Am Nachmittag des 10. November unterbrachen die meisten | |
Radio- und Fernsehstationen in Südafrika ihr Programm: Haftbefehl für | |
ANC-Generalsekretär Ace Magashule! Die oberste nationale | |
Strafverfolgungsbehörde NPA bestätigte, dass der nach dem Präsidenten | |
zweitstärkste Mann im regierenden ANC sich am Freitag vor einem Richter | |
wegen Anklagen zu Korruption in Millionenhöhe zu melden habe und bei | |
Weigerung polizeilich vorgeführt werden würde. | |
Magashule soll sich unter anderem für die Veruntreuung von Staatsgeldern in | |
Höhe von 255 Millionen Rand (ca. 14 Millionen Euro) in einem | |
Wohnungsbauprojekt aus dem Jahr 2014 verantworten. Vermutlich werden | |
Magashules Anwälte beantragen, dass der Angeklagte vorerst gegen Kaution | |
auf freiem Fuß bleibt. Da keine Fluchtgefahr besteht, wird das Gericht in | |
Bloemfontein dies wohl erlauben, zumal seine Verteidigung Zeit zur | |
Prozessvorbereitung erhalten muss. | |
In den letzten Wochen hat es in Südafrika bereits dreizehn Verhaftungen von | |
höheren ANC-Mitgliedern und ihnen nahestehenden Geschäftsleuten gegeben. | |
Das entspricht der Linie von Präsident Cyril Ramaphosa, der bei seiner | |
[1][Amtsübernahme] Ende Februar 2018 versprochen hatte, mit der maßlosen | |
Korruption seines Vorgängers Jacob Zuma und dessen Umfeld [2][aufzuräumen]. | |
Es war aber auch klar, dass Ramaphosa mit starker Opposition in der eigenen | |
Partei zu rechnen habe – jenen, die sich Zuma weiter verbunden fühlten. | |
Obwohl [3][gegen Zuma] inzwischen 18 Anklagen wegen schwerer Korruption | |
vorliegen und in 700 Fällen von „Betrug und Geldwäsche“ gegen ihn ermitte… | |
wird, geschah bisher faktisch nichts. | |
Eine eigens eingerichtete [4][Kommission unter dem stellvertretenden | |
obersten Richter Raymond Zondo] mit dem Ziel, Belege für den Missbrauch | |
staatlicher Macht („State Capture“) vorzulegen, hat zwar zahllose | |
schockierende Details zu Tage gefördert, konnte aber Zuma bisher nichts | |
anhaben. | |
Selbst offiziellen Vorladungen entzog sich Zuma, meist wegen angeblicher | |
Krankheit. Zuletzt ließen seine Anwälte erklären, dass sie Richter Zondo | |
als „befangen“ ablehnten. Währenddessen agierte das „Zuma-Lager“ im AN… | |
neuem Selbstbewusstsein weiter. Zu den schlimmsten Zeiten der | |
Coronapandemie in den Monaten Juni und Juli verschwanden Gelder in | |
Millionenhöhe, die für die medizinische Versorgung bestimmt waren, oder | |
flossen in völlig überteuerte Aufträge, die an Parteifreunde gegangen | |
waren. | |
## Stärkster Gegenspieler des Präsidenten | |
Ace Magashule gilt als stärkster Gegenspieler Ramaphosas im ANC. Der | |
ehemalige Ministerpräsident der Provinz Free State vermittelte während der | |
Pandemie einen millionenschweren Auftrag für Schutzkleidung direkt an seine | |
beiden Söhne. Er verteidigt dies als etwas, das „auch andere Väter für ihre | |
Söhne tun würden“. Als Ramaphosa ihn kritisierte, erklärte er, dass „die | |
Einheit der Partei über allem anderen“ zu stehen habe. | |
Allen war klar, dass auf Dauer dieser [5][Machtkampf der beiden Lager] im | |
ANC nicht versöhnt werden könnte, wie Ramaphosa lange gehofft zu haben | |
schien. Mitte Oktober zog eine Gruppe von ANC-Mitgliedern aus dem Free | |
State zur Parteizentrale in Johannesburg, um dort die Entlassung ihres | |
ehemaligen Vorsitzenden zu fordern. Dabei sangen sie: „Limene mene | |
makahambe“ (ein Lügner muss gehen). | |
Nun folgt der Haftbefehl. Noch diese Woche soll im ANC-Vorstand entschieden | |
werden, ob Magashule seine Amtsgeschäfte wird ruhen lassen müssen. | |
Magashule selbst bleibt bei seiner Weltsicht: „Ich bin ein gesetzestreuer | |
Bürger und habe mir nichts zuschulden kommen lassen.“ | |
11 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Lutz van Dijk | |
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