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# taz.de -- Korruption in Südafrika: Haftbefehl für ANC-Generalsekretär
> Ace Magashule soll vor einem Richter erscheinen und in Haft kommen. Es
> ist der bisherige Höhepunkt von Präsident Ramaphosas Kampf gegen
> Korruption.
Bild: ANC-Generalsekretär Ace Magashule, hier vor der Presse im Februar 2018
Kapstadt taz | Am Nachmittag des 10. November unterbrachen die meisten
Radio- und Fernsehstationen in Südafrika ihr Programm: Haftbefehl für
ANC-Generalsekretär Ace Magashule! Die oberste nationale
Strafverfolgungsbehörde NPA bestätigte, dass der nach dem Präsidenten
zweitstärkste Mann im regierenden ANC sich am Freitag vor einem Richter
wegen Anklagen zu Korruption in Millionenhöhe zu melden habe und bei
Weigerung polizeilich vorgeführt werden würde.
Magashule soll sich unter anderem für die Veruntreuung von Staatsgeldern in
Höhe von 255 Millionen Rand (ca. 14 Millionen Euro) in einem
Wohnungsbauprojekt aus dem Jahr 2014 verantworten. Vermutlich werden
Magashules Anwälte beantragen, dass der Angeklagte vorerst gegen Kaution
auf freiem Fuß bleibt. Da keine Fluchtgefahr besteht, wird das Gericht in
Bloemfontein dies wohl erlauben, zumal seine Verteidigung Zeit zur
Prozessvorbereitung erhalten muss.
In den letzten Wochen hat es in Südafrika bereits dreizehn Verhaftungen von
höheren ANC-Mitgliedern und ihnen nahestehenden Geschäftsleuten gegeben.
Das entspricht der Linie von Präsident Cyril Ramaphosa, der bei seiner
[1][Amtsübernahme] Ende Februar 2018 versprochen hatte, mit der maßlosen
Korruption seines Vorgängers Jacob Zuma und dessen Umfeld [2][aufzuräumen].
Es war aber auch klar, dass Ramaphosa mit starker Opposition in der eigenen
Partei zu rechnen habe – jenen, die sich Zuma weiter verbunden fühlten.
Obwohl [3][gegen Zuma] inzwischen 18 Anklagen wegen schwerer Korruption
vorliegen und in 700 Fällen von „Betrug und Geldwäsche“ gegen ihn ermitte…
wird, geschah bisher faktisch nichts.
Eine eigens eingerichtete [4][Kommission unter dem stellvertretenden
obersten Richter Raymond Zondo] mit dem Ziel, Belege für den Missbrauch
staatlicher Macht („State Capture“) vorzulegen, hat zwar zahllose
schockierende Details zu Tage gefördert, konnte aber Zuma bisher nichts
anhaben.
Selbst offiziellen Vorladungen entzog sich Zuma, meist wegen angeblicher
Krankheit. Zuletzt ließen seine Anwälte erklären, dass sie Richter Zondo
als „befangen“ ablehnten. Währenddessen agierte das „Zuma-Lager“ im AN…
neuem Selbstbewusstsein weiter. Zu den schlimmsten Zeiten der
Coronapandemie in den Monaten Juni und Juli verschwanden Gelder in
Millionenhöhe, die für die medizinische Versorgung bestimmt waren, oder
flossen in völlig überteuerte Aufträge, die an Parteifreunde gegangen
waren.
## Stärkster Gegenspieler des Präsidenten
Ace Magashule gilt als stärkster Gegenspieler Ramaphosas im ANC. Der
ehemalige Ministerpräsident der Provinz Free State vermittelte während der
Pandemie einen millionenschweren Auftrag für Schutzkleidung direkt an seine
beiden Söhne. Er verteidigt dies als etwas, das „auch andere Väter für ihre
Söhne tun würden“. Als Ramaphosa ihn kritisierte, erklärte er, dass „die
Einheit der Partei über allem anderen“ zu stehen habe.
Allen war klar, dass auf Dauer dieser [5][Machtkampf der beiden Lager] im
ANC nicht versöhnt werden könnte, wie Ramaphosa lange gehofft zu haben
schien. Mitte Oktober zog eine Gruppe von ANC-Mitgliedern aus dem Free
State zur Parteizentrale in Johannesburg, um dort die Entlassung ihres
ehemaligen Vorsitzenden zu fordern. Dabei sangen sie: „Limene mene
makahambe“ (ein Lügner muss gehen).
Nun folgt der Haftbefehl. Noch diese Woche soll im ANC-Vorstand entschieden
werden, ob Magashule seine Amtsgeschäfte wird ruhen lassen müssen.
Magashule selbst bleibt bei seiner Weltsicht: „Ich bin ein gesetzestreuer
Bürger und habe mir nichts zuschulden kommen lassen.“
11 Nov 2020
## LINKS
[1] /Neues-Kabinett-in-Suedafrika/!5484835/
[2] /Machtwechsel-in-Suedafrika/!5482418/
[3] /Suedafrikas-Ex-Praesident-vor-Gericht/!5496524/
[4] /Korruption-in-Suedafrika/!5607520/
[5] /Corona-Korruption-in-Suedafrika/!5710705/
## AUTOREN
Lutz van Dijk
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Südafrika
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