# taz.de -- Iran im Nachrichtenüberblick: Kein Kurswechsel erwartet | |
> Nach einem Hubschrauberabsturz wurde der iranische Präsident Raisi tot | |
> aufgefunden. Aus großen Teilen der arabischen Welt folgen | |
> Beileidsbekundungen. | |
Bild: Irans Präsident Ebrahim Raisi kam bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben | |
BERLIN/DUBAI dpa/afp/ap/taz/reuters | Der iranische Präsident Ebrahim Raisi | |
ist nach Angaben staatlicher Medien bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben | |
gekommen. Er wurde demnach gemeinsam mit Außenminister Hossein | |
Amirabdollahian und weiteren Personen am Montag nach stundenlanger Suche | |
nach der Absturzstelle im Nordwesten des Landes tot aufgefunden. Einen | |
Grund für den Absturz nannte das Staatsfernsehen zunächst nicht. | |
Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ordnete nach dem Tod von Raisi fünf | |
Tage Staatstrauer an. Dies ging aus einer Mitteilung vom Montag hervor. | |
Gleichzeitig übertrug der Religionsführer die Amtsgeschäfte an Raisis | |
ersten Vize Mohammed Mochber und beauftragte ihn, gemeinsam mit der Spitze | |
der Justiz und des Parlaments, innerhalb von 50 Tagen Neuwahlen zu | |
organisieren. Chamenei drückte Raisis Familie und den Angehörigen der | |
weiteren Opfer des Helikopter-Unglücks sein Beileid aus. Vizeaußenminister | |
Ali Bagheri, der zuletzt eine führende Rolle als Unterhändler bei den | |
Atomverhandlungen mit dem Westen hatte, wurde zum geschäftsführenden | |
Außenminister ernannt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna | |
berichtete. | |
Der 63-jährige Raisi war am Sonntagmorgen im Grenzgebiet zu Aserbaidschan, | |
um gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijev einen | |
Staudamm einzuweihen. Raisi und dessen Begleiter seien auf dem Rückweg | |
gewesen, sagte Innenminister Ahmed Wahidi im Staatsfernsehen. An Bord waren | |
laut der Nachrichtenagentur Irna unter anderen auch der Gouverneur der | |
Provinz Ost-Aserbaidschan sowie Leibwächter. | |
Irna veröffentlichte am frühen Montagmorgen Aufnahmen, die die | |
Absturzstelle in einem steilen Tal in einer grünen Bergkette zeigen | |
sollten. Soldaten sagten in der örtlichen Sprache: „Da ist es, wir haben es | |
gefunden.“ | |
## Aserbaidschanischer Präsident bestürzt nach Tod Raisis | |
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat sich kurz nach einem | |
Treffen mit dem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi bestürzt über dessen Tod | |
bei einem Hubschrauberabsturz gezeigt. „Mit Präsident Ebrahim Raisi hat das | |
iranische Volk einen herausragenden Staatsmann verloren, der seinem Land | |
sein ganzes Leben lang mit Hingabe und Einsatz gedient hat. Sein Andenken | |
wird immer in unseren Herzen weiterleben“, hieß es in einem am Montag in | |
Baku veröffentlichten Beileidstelegramm Aliyevs an den iranischen | |
Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. | |
## Hardliner und Schützling von Chamenei | |
Der erzkonservative [1][Hardliner Raisi] war ein [2][Schützling des | |
obersten Geistlichen des Irans, Ajatollah Ali Chamenei,] und galt als | |
möglicher Nachfolger nach dessen Tod. Der 85-jährige Chamenei hatte die | |
Öffentlichkeit am Sonntagabend zu Gebeten für den Präsidenten aufgerufen. | |
Raisi gewann die Präsidentenwahl 2021, die Wahl mit der bislang niedrigsten | |
Beteiligung in der Geschichte der Islamischen Republik. Die USA haben | |
Sanktionen gegen Raisi wegen seiner Rolle bei der [3][massenhaften | |
Hinrichtung Tausender politischer Gefangener] 1988 verhängt. | |
Unter Raisi reicherte der Iran Uran so stark an wie nie zuvor, was die | |
Spannungen mit dem Westen weiter verschärfte. Außerdem lieferte Teheran | |
Drohnen an Russland für dessen Krieg in der Ukraine und bewaffnete Milizen | |
in der Region. | |
Nach der iranischen Verfassung übernimmt im Falle des Todes des Präsidenten | |
mit Zustimmung Chameneis der Erste Vizepräsident das Amt, und innerhalb von | |
50 Tagen wird eine neue Präsidentschaftswahl angesetzt. Der Erste | |
Vizepräsident Mohammad Mochber habe bereits damit begonnen, in Raisis | |
Abwesenheit Anrufe von Beamten und ausländischen Regierungen | |
entgegenzunehmen, berichteten staatliche Medien. | |
## Beileidsbekundungen aus mehreren Staaten | |
Mehrere Staaten bekundeten ihr Beileid. Der pakistanische Premierminister | |
Shehbaz Sharif rief einen Tag der Trauer für sein Land aus. Auf der | |
Plattform X schrieb Sharif am Montag, Raisi und der ebenfalls bei dem | |
Absturz ums Leben gekommene iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian | |
seien enge Freunde Pakistans gewesen. Auch der pakistanische | |
Staatspräsident Asif Ali Zardari äußerte sich in einer Erklärung bestürzt | |
über den Tod Raisis. | |
Der indische Premierminister Narendra Modi erklärte bei X, er habe die | |
Nachricht vom Tod Raisis mit tiefer Trauer aufgenommen. Indien stehe „in | |
dieser Zeit des Schmerzes“ an der Seite des Irans. Der irakische | |
Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani, dessen Regierungskoalition | |
Teheran nahe steht, äußerte in einer Erklärung „große Trauer“ über den… | |
Raisis und von dessen Begleitern. Er sprach dem Obersten geistlichen Führer | |
des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, und „dem brüderlichen iranischen Volk“ | |
sein Mitgefühl aus. | |
Ähnlich äußerte sich ein Führer der Huthi-Miliz im Jemen, die in ihrem seit | |
Jahren andauernden Kampf gegen die international anerkannte jemenitische | |
Regierung vom Iran unterstützt wird. | |
## Hamas und Hisbollah-Miliz bekunden Beileid | |
Die radikalislamische Hamas und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im | |
Libanon haben ihr Beileid zum Tod von Ebrahim Raisi bekundet. In einer | |
Erklärung pries die Hamas Raisi als „Unterstützer des palästinensischen | |
Widerstands“. Die Hisbollah bezeichnete Raisi in einer Beileidsbekundung an | |
die iranische Führung als „Beschützer“ von gegen Israel gerichteten | |
Gruppierungen in der Region. | |
„Wir teilen die Trauer und den Schmerz des iranischen Brudervolkes“, hieß | |
es in der Hamas-Erklärung weiter. Die militante Palästinenserorganisation | |
pries zudem Raisis „unermüdlichen Einsatz für die Solidarität“ mit den | |
Palästinensern seit Beginn des Krieges im Gazastreifen nach dem | |
Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober. | |
Die Hamas erklärte, sie schätze den iranischen Präsidenten und den ums | |
Leben gekommenen iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian zudem | |
für deren „intensive politische und diplomatische Bemühungen für ein Ende | |
der zionistischen Aggression gegen unser palästinensisches Volk“. | |
Der Iran unterstützt die Hamas finanziell und militärisch. Deren Überfall | |
auf Israel vom 7. Oktober begrüßte Teheran als „Erfolg“, bestreitet aber | |
jede direkte Beteiligung daran. Zuletzt hatte Raisi der Hamas am Sonntag | |
seine Unterstützung zugesichert. „Palästina ist die wichtigste Frage der | |
islamischen Welt“, sagte er kurz vor dem Hubschrauberabsturz bei einem | |
Besuch in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan. Die Hisbollah nannte | |
Raisi ihrerseits einen „starken Unterstützer“ und einen „entschiedenen | |
Verteidiger unserer Anliegen“. | |
## Arabische Welt bekundet Beileid zum Tod von Raisi | |
Aus der arabischen Welt kommen nach dem Tod des iranischen Präsidenten | |
Ebrahim Raisi und seines Außenministers Hussein Amirabdollahian zahlreiche | |
Beileidsbekundungen. Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani schrieb | |
am Montag auf X, über „sein aufrichtiges Beileid an die Regierung und das | |
Volk der Islamischen Republik Iran“. | |
Ägypten trauere um Präsident Raisi und die weiteren Opfer des Unfalls, hieß | |
es in einer Erklärung des Regierungssprechers. Der jordanische König, König | |
Abdullah II., bekundete seine Solidarität mit dem iranischen Volk. Sein | |
„tiefstes Beileid gelte den Brüdern, der Führung, der Regierung und dem | |
Volk der Islamischen Republik Iran zum Tod von Bruder Präsident Ebrahim | |
Raisi“. | |
Der mit dem Iran verbündete syrische Machthaber Baschar al-Assad äußerte | |
sich ähnlich. Er drückte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana sein | |
Beileid für „diesen schmerzlichen Vorfall und dem daraus resultierenden | |
großen Verlust aus“. Auch die Regierung in Bagdad im Irak bekundete | |
Mitgefühl. Sie erklärte Dienstag zum nationalen Trauertag. Der | |
geschäftsführende Ministerpräsident im Libanon, Nadschib Mikati, ordnete | |
laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA drei Tage Staatstrauer an. | |
## Xi zum Tod Raisis | |
Chinas Präsident Xi Jinping hat dem Iran nach dem Tod seines iranischen | |
Amtskollegen Ebrahim Raisi kondoliert. Der chinesische Staats- und | |
Parteichef habe in einer Botschaft seine „tiefe Trauer über den Tod“ zum | |
Ausdruck gebracht und der Regierung und dem Volk sein „aufrichtiges | |
Beileid“ ausgesprochen, teilte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums | |
mit. | |
Xi habe betont, dass Präsident Raisi seit seinem Amtsantritt „einen | |
wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität | |
Irans, zur Förderung der nationalen Entwicklung und des Wohlstands sowie zu | |
positiven Bemühungen um die Festigung und den Ausbau der umfassenden | |
strategischen Partnerschaft zwischen China und Iran“ geleistet habe. „Das | |
chinesische Volk hat einen guten Freund verloren“, so der Sprecher weiter. | |
China unterhält gute politische Beziehungen zum Iran. Auch wirtschaftlich | |
haben die beiden Staaten ihre Zusammenarbeit stetig ausgebaut. Für Peking | |
ist die Vernetzung mit dem Iran ein wichtiger Bestandteil der Neuen | |
Seidenstraße. | |
Meloni drückt Iran nach Tod von Raisi Solidarität aus | |
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem | |
Hubschrauberabsturz hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihr | |
Beileid ausgesprochen. „Ich möchte meine Solidarität und die Solidarität | |
Italiens mit der iranischen Regierung und dem iranischen Volk zum Ausdruck | |
bringen“, sagte Meloni am Montag beim privaten Sender Canale 5. | |
Angesichts des Vorfalls sei sie in ständigem Kontakt mit europäischen | |
Partnern sowie den Verbündeten der G7-Gruppe. Italien hat derzeit den | |
Vorsitz der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) inne. Dazu | |
gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und | |
die USA. | |
Die Ursache des Hubschrauberunglücks ist bisher unklar. „Ich sehe in diesen | |
Stunden, dass die iranischen Behörden die These des Unfalls anerkennen und | |
keine Verschwörungstheorien“, sagte Meloni. | |
## Irans bisheriger Atom-Unterhändler Ali Bagheri zum | |
Übergangs-Außenminister ernannt | |
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des | |
Außenministers Hossein Amir-Abdollahian bei einem Hubschrauberabsturz ist | |
der bisherige Atom-Chefunterhändler Ali Bagheri zum neuen Chefdiplomaten | |
des Landes ernannt worden. Bagheri werde den Posten des Außenministers | |
vorübergehend übernehmen, teilte Regierungssprecher Ali Bahadori Dschahromi | |
am Montag im Staatsfernsehen mit. Unter Amir-Abdollahian hatte Bagheri als | |
Vize-Außenminister gedient. | |
## Ampel-Politiker erwarten nach Raisi-Tod keinen Kurswechsel Irans | |
Politiker der Ampel-Koalition erwarten nach dem Tod des iranischen | |
Präsidenten Ebrahim Raisi keinen politischen Kurswechsel der Islamischen | |
Republik. „Die Grundausrichtung der iranischen Politik wird unverändert | |
bleiben“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, am | |
Montag. „Das autoritäre System ist stabil genug, um mit dem Tod des | |
Präsidenten umzugehen.“ An der fehlenden Legitimität und Reformunfähigkeit | |
der Mullah-Herrschaft in Teheran werde sich aber nichts ändern. | |
Ähnlich äußerten sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der | |
Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour. „Deswegen bleiben für die deutsche | |
und europäische Politik die Herausforderungen dieselben: Wir brauchen eine | |
neue Iran-Strategie“, sagte der iranischstämmige Djir-Sarai der | |
„Rheinischen Post“. Es sei ein Fehler gewesen, sich vor allem auf die | |
Umsetzung des Atomabkommen zu konzentrieren. Das Raketenprogramm sei | |
ignoriert worden. „Egal wer sein Nachfolger werden wird: Es wird wieder ein | |
erzkonservativer, streng islamistischer Präsident werden.“ | |
Ähnlich äußerte sich Nouripour. „Ohne diesen einen Hardliner wird das | |
Regime dennoch ein aggressives bleiben“, sagte der ebenfalls | |
iranischstämmige Politiker dem „Spiegel“. Es sei denkbar, „dass nach dem | |
Tod der bisherigen Nummer zwei hinter den Kulissen heftige Diadochenkriege | |
um die Nachfolge des Revolutionsführers ausbrechen“. | |
Der Iran unterstützt sowohl Russland im Krieg gegen die Ukraine, die | |
radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas in ihrem Kampf gegen | |
Israel als auch die Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen, die aus | |
Solidarität mit der Hamas im Gaza-Krieg Schiffe im Roten Meer angreifen. | |
## Pakistan ruft Trauertag aus | |
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat das Nachbarland | |
Pakistan einen Tag der Trauer ausgerufen. Das schrieb der pakistanische | |
Premierminister Shehbaz Sharif auf der Online-Plattform X. Das Land würde | |
„als Zeichen des Respekts für Präsident Raisi und seine Weggefährten und | |
aus Solidarität mit dem brüderlichen Iran“ die Flagge auf halbmast hissen. | |
Auch der inhaftierte Ex-Premier Imran Khan kondolierte auf X. „Mit tiefer | |
Trauer haben wir vom tragischen Tod von Präsident Ebrahim Raisi und | |
Außenminister Hossein Amir-Abdollahian bei einem Hubschrauberabsturz | |
erfahren“, schrieb er. „Sie standen an der Spitze der entschlossenen | |
Unterstützung ihres Landes für das bedrängte palästinensische Volk.“ Erst | |
im April hatten die benachbarten Staaten bei einem Besuch Raisis in | |
Islamabad ihre Beziehungen zueinander vertieft. Anfang des Jahres hatte | |
Pakistan und der Iran sich gegenseitigen militärisch attackiert. | |
## Trauerfeier im Iran am Dienstag | |
Im Iran sind Trauerfeierlichkeiten für Präsident Ebrahim Raisi und | |
Außenminister Hussein Amirabdollahian für Dienstag vorgesehen. Zunächst sei | |
am Morgen eine Zeremonie im Nordwesten in der Provinzhauptstadt Tabris | |
geplant, danach in der religiösen Hochburg und Pilgerstadt Ghom, berichtete | |
die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Das Datum für die Beerdigung der | |
beiden Staatsmänner ist noch nicht bekannt. Raisi soll in seiner | |
Heimatstadt Maschhad begraben werden. | |
## Putin würdigt Raisi als Freund Russlands | |
Kremlchef Wladimir Putin hat den bei einem Hubschrauberabsturz getöteten | |
iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi als einen herausragenden Politiker und | |
wahren Freund Russlands gewürdigt. „Er wurde von seinen Landsleuten zu | |
Recht hoch geachtet und genoss im Ausland großes Ansehen“, hieß es in einem | |
am Montag vom Kreml veröffentlichten Beileidsschreiben Putins an den | |
iranischen Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. | |
„Als wahrer Freund Russlands leistete er einen unschätzbaren persönlichen | |
Beitrag zur Entwicklung der gutnachbarlichen Beziehungen zwischen unseren | |
Ländern und unternahm große Anstrengungen, um sie auf die Ebene einer | |
strategischen Partnerschaft zu bringen.“ Die Beziehungen zwischen Teheran | |
und Moskau sind traditionell eng. | |
Bei einem Telefonat mit Raisis erstem Vize Mohammed Mochber, der die | |
Amtsgeschäfte übernahm, bekräftigte Putin nach Kremlangaben das Bestreben | |
nach einer weiteren Festigung der Zusammenarbeit beider Länder. Laut Kreml | |
gab es zunächst kein Ersuchen Teherans an Moskau, bei der Aufklärung der | |
Absturzursache behilflich zu sein. | |
Putin sieht Teheran als einen Schlüsselpartner in seinem Streben nach einer | |
Weltordnung ohne Dominanz der USA. Er schätzt besonders die iranische | |
Unterstützung im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine. Raisi und | |
Putin hatten immer wieder Kontakt miteinander. | |
Die Ukraine beklagt seit langem, dass der Iran Russland unter Umgehung von | |
Sanktionen mit Drohnen und anderen Waffen ausstattet. | |
Putin sagte, dass er den „bemerkenswerten“ Menschen Raisi für immer in | |
guter Erinnerung behalten werde. An Chamenei schrieb er: „Bitte übermitteln | |
Sie der Familie und den Freunden des verstorbenen Präsidenten und all der | |
anderen, die bei dieser schrecklichen Katastrophe ihr Leben verloren haben, | |
mein aufrichtiges Mitgefühl und meine Unterstützung! Ich wünsche ihnen und | |
dem gesamten iranischen Volk seelische Stärke angesichts eines so schweren | |
und unwiederbringlichen Verlustes.“ | |
Raisi, der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian sowie weitere | |
Begleitpersonen waren am Sonntag bei dem Hubschrauberabsturz ums Leben | |
gekommen. Raisi war knapp drei Jahre lang Präsident des Irans. In seiner | |
früheren Funktion als Staatsanwalt soll er 1988 für zahlreiche Verhaftungen | |
und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sein, | |
weshalb seine Gegner ihm den Beinamen „Schlächter von Teheran“ verpassten. | |
## Polens Präsident nach Kondolenzschreiben in der Kritik | |
Polens Präsident Andrzej Duda steht in der Kritik, nachdem er in einem | |
Kondolenzschreiben zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi eine | |
Parallele zum Flugzeugunglück von Smolensk gezogen hat. Er sei tief berührt | |
vom Tod Raisis bei einem Hubschrauberabsturz, schrieb Duda am Montag auf | |
der Plattform X. Nur wenige Nationen hätten solche tragischen Seiten in | |
ihren Geschichtsbüchern. „Aber wir Polen, die wir 2010 vom Absturz des | |
polnischen Regierungsflugzeugs bei Smolensk in Russland betroffen waren, | |
kennen das Gefühl des Schocks und der Leere, das in den Herzen der Menschen | |
und im Staat nach dem plötzlichen Verlust der politischen und | |
gesellschaftlichen Elite, nach dem plötzlichen Verlust von geliebten | |
Menschen und Freunden zurückbleibt.“ | |
Beim Absturz der polnischen Regierungsmaschine am 10. April 2010 beim | |
Landeanflug auf das russische Smolensk waren alle 96 Menschen an Bord ums | |
Leben gekommen, darunter auch der damalige Präsident Lech Kaczynski. Sie | |
waren unterwegs zu einer Gedenkfeier für die Opfer der Massaker von Katyn. | |
Dort hatten 1940 Angehörige des sowjetischen Geheimdienstes NKWD Tausende | |
polnische Offiziere ermordet. | |
Viele Polen nahmen Anstoß daran, dass Duda die Trauer nach dem Tod Raisis, | |
der in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt im Jahr 1988 für | |
zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten | |
verantwortlich gewesen sein soll, mit der Trauer um Kaczynski gleichsetzte. | |
20 May 2024 | |
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