# taz.de -- Iran-Verbindungen von Moschee: Das Blaue vom Himmel | |
> Das Islamische Zentrum Hamburg steht wegen seiner Nähe zur iranischen | |
> Regierung in der Kritik. Exil-Iraner:innen werden bedroht. | |
Bild: Sorgt für Diskussionen in Hamburg: die Blaue Moschee | |
Hamburg taz | Regenbogenfähnchen flattern im Wind, Revolutionslieder hallen | |
über die Schöne Aussicht an der Außenalster. Zwischen weißen Neubauten | |
türmt sich die Blaue Moschee. Der friedlich plätschernde Springbrunnen im | |
Vorgarten vermag nicht die Rufe der Menschen zu übertönen, die auf der | |
anderen Straßenseite demonstrieren. Gerade ist Jasmin Maleki am Mikro. Ihr | |
stehen Tränen in den Augen, während sie auf Farsi gegen die iranische | |
Regierung wettert. Sie unterbricht sich, als zwei Männer aus der Moschee | |
kommen und die Demo mit ihren Handys filmen. „Weg, weg, weg, Mullah muss | |
weg“, ruft sie mit erhobener Faust und ein Sprechchor folgt ihr. | |
Es ist ein Samstag Anfang August. Während am Jungfernstieg der Christopher | |
Street Day ausklingt, haben sich vor der Blauen Moschee in Hamburg rund 30 | |
Demonstrierende versammelt. Jasmin Maleki musste aus dem Iran fliehen, | |
genau wie die meisten hier, weil ihr Leben unter dem repressiven Regime in | |
Gefahr geriet. Nun demonstriert sie vor dem Islamischen Zentrum Hamburg | |
(IZH), das seinen Sitz in der Blauen Moschee hat. | |
Anlass der Demo ist ein Bericht des Landesverfassungsschutzes, der Mitte | |
Juli veröffentlicht wurde. Demnach gibt es neue Beweise für politische | |
Verbindungen zwischen dem IZH und der iranischen Regierung. Aus neuen | |
Dokumenten ergebe sich, dass der Leiter des IZH, Mohammad Hadi Mofatteh | |
„direkt an das ‚Büro des Revolutionsführers‘ angebunden ist, Weisungen | |
erhält und berichtspflichtig ist“. Auch für Verbindungen zur libanesischen | |
Hisbollah, die seit 2020 in Deutschland verboten sind, habe das Amt neue | |
Belege gefunden. | |
Das IZH ist die wichtigste Repräsentanz des iranischen Schiitentums in | |
Deutschland. Zudem ist es Mitglied in der Schura, dem Rat der islamischen | |
Gemeinschaften in Hamburg. Die Schura hat einen Staatsvertrag mit dem | |
Hamburger Senat geschlossen und ist beispielsweise an der Erstellung von | |
Lehrplänen für den gemeinsamen Religionsunterricht in Hamburg beteiligt. | |
Bald könnte es ein Mitglied im Rundfunkbeirat des NDR stellen. Zu einem | |
Interview mit der taz war das IZH nicht bereit: „Es gibt derzeit nichts | |
Neues zu erzählen“, schreibt der Pressesprecher auf Anfrage. | |
## Drohnachrichten und anonyme Anrufe | |
Halima Krausen hat bis 2014 als Imamin in der Blauen Moschee gearbeitet. | |
„Das IZH als Außenarm Teherans zu bezeichnen, ist sehr zugespitzt“, sagt | |
sie. Es gebe zwar Verbindungen zwischen dem IZH und der iranischen | |
Regierung, doch unterliege das IZH keinerlei Zwang, dem Kurs der Regierung | |
zu folgen. „Die Blaue Moschee wird häufig als eine große Einheit gesehen, | |
dabei sind dort Menschen verschiedener Glaubensrichtungen mit | |
unterschiedlichen Einstellungen und politischen Ansichten vertreten.“ | |
Die Demonstrierenden vor der Moschee sehen das anders. „Für uns steht außer | |
Frage, dass das IZH im Dienste des iranischen Regimes handelt“, sagt Amir | |
Biglar, ebenfalls aus dem Iran geflüchtet, der sich seit Jahrzehnten in der | |
deutsch-iranischen Community engagiert. Hohe Funktionäre des iranischen | |
Regimes gingen in der Blauen Moschee ein und aus, das beobachte er seit | |
Jahren. Der Bericht des Verfassungsschutzes sei für ihn die Bestätigung | |
seiner Beobachtungen. „Deshalb fordern wir die Schließung.“ | |
Seitdem sich Biglar und Maleki auf Demos und in sozialen Netzwerken gegen | |
das IZH engagieren, bekommen sie immer wieder Drohnachrichten auf Instagram | |
oder anonyme Anrufe. „Mir haben sie auf Instagram geschrieben, dass sie | |
mich töten werden, wenn ich zurück in den Iran reise“, berichtet auch ein | |
anderer Demonstrant. Im Moment kämpfe er mit einem Anwalt darum, nicht | |
abgeschoben zu werden. Eine Demonstrantin sagt: „Einmal hat mir jemand am | |
Telefon gedroht, er werde meinen Sohn umbringen.“ Wer diese Drohungen | |
ausspricht, ist unklar. Die Anrufer und Absender bleiben meist anonym. | |
„Bei Demonstrationen filmen sie uns“, erzählt auch Hourvash Pourkian von | |
der Kulturbrücke Hamburg, die ebenfalls aus dem Iran kommt und regelmäßig | |
Protestaktionen gegen das IZH organisiert. „Fotos von uns auf einer | |
Demonstration im Dezember 2020 sind dann beim iranischen Außenministerium | |
gelandet“, sagt sie. Oder die Bilder gelangten ins Netz, kommentiert in | |
roter Schrift: „Verräter“. | |
Die Aktivist:innen vermuten Mitarbeitende oder Sympathisanten des IZH | |
hinter den Drohungen. Direkte Verbindungen zum IZH lassen sich jedoch nicht | |
nachweisen. Auf die Frage, wie das IZH dazu beitragen will, dass solche | |
Übergriffe seitens der IZH-Unterstützer:innen in Zukunft nicht mehr | |
vorkommen, antwortet das Zentrum: „Jegliche Form der Gewaltanwendung wird | |
von uns in aller Deutlichkeit verurteilt. Das IZH ruft seine | |
Gemeindemitglieder seit über 60 Jahren zu Gesetzestreue auf.“ | |
## Die Problematik ist in der Politik bekannt | |
Dass Mitarbeitende des IZH Aktivist:innen bedrohen, hält Imamin Krausen | |
für unrealistisch. Sie selbst habe keine schlechten Erfahrungen gemacht, | |
sagt sie. Krausen hat in der Blauen Moschee vor allem mit der | |
deutschsprachigen Gemeinde gearbeitet, mittlerweile ist sie | |
Gastwissenschaftlerin an der Akademie der Weltreglionen der Universität | |
Hamburg. Zu der Frage, ob sie auch findet, dass das IZH geschlossen werden | |
solle, sagt sie: „Dazu habe ich mir noch keine Meinung gebildet.“ | |
Erneuter Versuch, eine Stellungnahme vom IZH zu bekommen: In Coronazeiten | |
ist die Blaue Moschee eine Stunde pro Tag geöffnet. Vom gefliesten | |
Eingangsraum führen zwei Türen unter die Kuppel der Moschee. Stimmen | |
bleiben gedämpft, Schritte verklingen lautlos auf dem blauen Teppichboden. | |
Ein Kronleuchter an der Decke und spiegelndes Mosaik an den Wänden lassen | |
den Raum erstrahlen. Der Pressesprecher ist nicht da, und auch sonst | |
niemand, der sich zu den Vorwürfen des Verfassungsschutzes äußern möchte. | |
„Viele Exiliraner und Exiliranerinnen haben Angst, ihre Verwandten, die | |
noch im Iran leben, zu gefährden, wenn sie in Deutschland etwas Falsches | |
sagen“, sagt Behnush Najibi, die für deutsch-iranische Organisationen tätig | |
ist. Weil sie selbst keine Verwandten im Iran hat, hat sie beschlossen, | |
sich politisch zu engagieren: „Ich will mich nicht einschüchtern lassen. | |
Vor allem nicht hier in Deutschland.“ | |
In der Hamburger Politik ist die Problematik um das IZH bekannt. CDU, FDP | |
und AfD fordern deshalb die Auflösung des Staatsvertrags mit der Schura. | |
Bei den Grünen gibt es kritische Stimmen, die Mehrheit möchte aber nicht an | |
dem Staatsvertrag rütteln, genau wie die SPD: „Das IZH ist nur einer von | |
rund 63 Vereinen, die zur Schura gehören“, sagt Ekkehard Wysocki, Sprecher | |
für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktion. „Die | |
Kommunikation mit der Schura klappt so gut und ist ein enormer Gewinn für | |
die Zusammenarbeit innerhalb der Religionsgemeinschaften in Hamburg. Das | |
wollen wir nicht beenden, nur weil ein Mitglied der Schura laut | |
Verfassungsschutz extremistisch ist.“ Einfach aus der Schura rauswerfen | |
kann man das IZH nicht, für ein Vereinsverbot mangelt es an rechtlichen | |
Grundlagen. | |
2022 jährt sich der Staatsvertrag. Rot-Grün will dann darüber beraten, ob | |
und in welcher Form der Staatsvertrag verlängert werden soll. Dafür soll in | |
diesem Herbst die Evaluierung der aktuellen Situation beginnen. „Wir wollen | |
zu diesem Anlass die Meinungen und Erfahrungen von allen Seiten einholen, | |
beispielsweise der Schulbehörde und den Religionsgemeinschaften, aber auch | |
von Vereinen, die sich für die Interessen von Exiliraner:innen | |
einsetzen“, sagt Wysocki. Welche konkreten Veränderungen für den | |
Staatsvertrag daraus hervorgehen könnten, bleibt bis dahin offen. | |
18 Aug 2021 | |
## AUTOREN | |
Alexandra Hilpert | |
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