# taz.de -- Iran-Expertin über das Nuklearabkommen: „Die Chance einer Umsetzung“

	# taz.de -- Iran-Expertin über das Nuklearabkommen: „Die Chance einer Umsetz…

	> Azadeh Zamirirad glaubt, dass mit Joe Biden eine Rückkehr zur
	> Vereinbarung mit Teheran möglich ist – auch wenn die gerade wieder
	> gebrochen wurde.

	Bild: Pandemiekonform: Iranerin bei der Gedenkzeremonie für Qasem Soleimani am…

	taz am wochenende: Frau Zamirirad, Anfang dieser Woche hat der Iran damit
	begonnen, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Das ist der bisher
	weitgehendste Bruch des Nuklearabkommens von iranischer Seite. Warum jetzt
	– so kurz vor der Amtseinführung Joe Bidens, der die USA zurück in das
	Abkommen führen möchte?

	Azadeh Zamirirad: Ganz überraschend kommt das nicht. Die höhere
	Anreicherung ist Teil eines Gesetzes, das schon vor Monaten ins iranische
	Parlament eingebracht wurde und das nach dem Attentat auf den iranischen
	Nuklearwissenschaftler Mohsen [1][Fachrisadeh] im Eilverfahren
	verabschiedet worden ist. Dass die 20-Prozent-Anreicherung jetzt in dieser
	Woche begonnen wurde, hat auch eine symbolträchtige Dimension. Ein Jahr
	nach dem US-amerikanischen Anschlag auf den Kommandeur der
	Al-Kuds-Brigaden, [2][Qasim Soleimani], will die Führung einmal mehr nach
	innen und nach außen zeigen, dass sie solche Attentate nicht unbeantwortet
	lässt und sich nicht der US-Politik des maximalen Drucks beugt. Letztlich
	ist die Anreicherung aber auch die logische Folge der nuklearpolitischen
	Taktik, die Iran seit Mai 2019 verfolgt.

	… nämlich Schritt für Schritt das Atomprogramm wieder hochzufahren?

	Ja, mit der Absicht, Verhandlungsmasse aufzubauen. Man will, wenn es zu
	neuen Gesprächen kommt, nicht mit leeren Händen an den Verhandlungstisch
	zurückkehren. Jetzt geht es Teheran aber vor allem darum, mit Blick auf die
	kommende US-Administration Dringlichkeit zu erzeugen. Die iranische Seite
	erwartet schnelle Sanktionserleichterungen von Joe Biden.

	Diese Form der Kommunikation ist aber doch sehr gefährlich. Den Beginn der
	Urananreicherung kann man leicht so verstehen, dass Iran gar nicht mehr zu
	dem Nuklearabkommen zurückkehren will.

	Das war auch die Sorge der Regierung um Präsident Rohani, der das Gesetz
	für ein riskantes Manöver gehalten hat. Es könnte dazu führen, dass
	letztlich auch die Europäer an einen Punkt gelangen, wo sie sagen: Die
	Verstöße sind mittlerweile so gravierend, dass es sich schlicht nicht mehr
	lohnt, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Auch die nichteuropäischen
	Vereinbarungsparteien könnten sich abwenden. Teheran riskiert also nicht
	nur, die Europäer vor den Kopf zu stoßen, sondern auch Peking und Moskau.
	Am Ende könnten wir ganz ohne Vereinbarung dastehen. So weit wird es aber
	hoffentlich nicht kommen.

	Welche Strömungen innerhalb des Irans kämpfen da miteinander?

	Es gibt durchaus Hardliner im Parlament, die grundsätzlich gegen jeglichen
	Atomkompromiss sind, aber die stellen eine Minderheit dar. Daneben gibt es
	aber in allen politischen Faktionen Kritiker der Vereinbarung. Viele machen
	vor allem die Regierung für die Misere verantwortlich. Dem Präsidenten
	steht hier vor allem das mittlerweile von Konservativen dominierte
	Parlament gegenüber. Der Konflikt ist aber auch mit Blick auf die
	iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni zu sehen. Wir haben es hier mit
	gewöhnlichen machtpolitischen Auseinandersetzungen zu tun. Außenpolitisch
	gibt es durchaus ein Zusammenspiel der verschiedenen Kräfte.

	Wie meinen Sie das?

	Die Regierung Rohani profitiert ja auch davon, dass das Parlament diesen
	Druck ausübt, weil sie auf internationaler Ebene genau auf diesen Druck
	verweisen kann. Sie kann darlegen, dass ihr innenpolitisch die Hände
	gebunden sind und sie schnelle Erfolge vorweisen muss. Grundsätzlich gilt
	aber: Weder das Parlament noch die Regierung allein können Entscheidungen
	dieser Tragweite treffen. Die trifft in Iran letztlich der
	Revolutionsführer. Und bislang sehe ich keine Anzeichen dafür, dass
	Chamenei das Nuklearabkommen komplett fallen lassen will.

	Das Gesetz hat noch einen zweiten Teil, der vorsieht, den Inspektoren der
	Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) den Zugang zu verwehren, wenn es
	nicht zeitnah deutliche Sanktionslockerungen im Finanz- und Ölsektor gibt.
	Dann wäre das Abkommen aber wirklich tot.

	Im Moment sind wir in der Situation, dass Iran die Vereinbarung teilweise
	nicht mehr umsetzt, aber das Ganze transparent geschieht. Die iranische
	Seite kündigt ihre Aktivitäten an, und die Internationale
	Atomenergiebehörde hat die nötigen Kontrollmöglichkeiten, um sich einen
	Überblick zu verschaffen. Wir wissen also bislang, was Teheran wann und wo
	macht. Aber in dem Moment, in dem diese Zugänge eingeschränkt werden, in
	dem also die Verifikationsmaßnahmen gar nicht mehr greifen können, gibt es
	keinen Anlass mehr, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Von dem Punkt sind wir
	aber noch entfernt.

	Was ist mit den engen Zeitfristen? Bis Anfang Februar will man die
	Erleichterungen sehen, oder Inspektionen werden teilweise ausgesetzt. Mit
	der innenpolitischen Krise in den USA wird Joe Biden nach seinem
	Amtsantritt am 20. Januar aber erstmal vieles anderes zu tun haben.

	Sicher wird Biden stark innenpolitisch gebunden sein. Aber es gibt Dinge,
	die er schnell auf den Weg bringen kann. Durch Exekutivverordnungen kann er
	zum Beispiel einige der Sanktionen, die Trump seit Mai 2018 erlassen hat,
	schnell wieder rückgängig machen. Außerdem kann er erklären, dass die USA
	die UN-Resolution 2231 wieder anerkennen, mit der das Nuklearabkommen
	völkerrechtlich legitimiert wurde. Das Hauptproblem war ja nie, dass die
	Amerikaner sich aus dem Abkommen zurückgezogen haben.

	Sondern?

	Das Hauptproblem bestand darin, dass sie nach ihrem Rückzug andere Parteien
	aktiv davon abgehalten haben, die Vereinbarung umzusetzen, unter anderem
	durch extraterritoriale Sanktionen. Sie haben das Abkommen damit sabotiert,
	Biden müsste davon absehen.

	Wie groß ist die Enttäuschung darüber, dass sich Deutschland, Frankreich
	und Großbritannien entgegen einigen Statements nicht stärker für das
	Abkommen engagiert haben?

	In der iranischen Atomdebatte gab es jahrelang eine Diskussion darüber, ob
	die Amerikaner überhaupt willens wären, einen Nuklearkompromiss mit Iran
	einzugehen, und ob die Europäer fähig wären, das zu tun. Rohani hatte stets
	argumentiert, dass das möglich wäre, und konnte 2015 das Abkommen
	tatsächlich als bahnbrechenden außenpolitischen Erfolg verbuchen. Aber was
	später folgte, hat die Annahmen vieler Kritiker, vor allem aus Kreisen von
	Hardlinerkräften, bestätigt. Die Ernüchterung über die Rolle Europas war
	entsprechend groß.

	Europäische Unternehmen sind vor dem Handel mit Iran zurückgeschreckt,
	obwohl dieser von der EU und den europäischen Regierungen gewollt war. Da
	kommt Politik dann auch an ihre Grenzen, oder?

	Die EU hat versucht, den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten, aber es ist
	ihr letztlich nicht gelungen, europäischen Unternehmen die nötige
	Rechtssicherheit zu geben. Das war auch schwierig, weil Washington
	teilweise gezielt darauf gesetzt hat, Unsicherheit auf den Märkten zu
	erzeugen, und nicht immer klar war, wo die Sanktionsgrenze genau verläuft.
	Das hat dazu geführt, dass viele internationale Unternehmen noch
	vorsichtiger und zurückhaltender waren als nötig. Selbst der humanitäre
	Warenverkehr, der offiziell von Sanktionen ausgenommen ist, hat darunter
	gelitten. Das ist eine der tragischen Auswirkungen des sehr rigiden
	US-amerikanischen Sanktionsregimes: Es hat dazu geführt, dass nicht mal
	medizinische und pharmazeutische Güter problemlos nach Iran exportiert
	werden konnten.

	Welche Konsequenzen sollte Europa nun daraus ziehen?

	Man muss den Europäern erst mal zugutehalten, dass es ihnen zumindest
	gelungen ist, die Atomvereinbarung bis heute zu erhalten, wenn auch in
	deutlich abgeschwächter Form. Unter Biden besteht nun die Chance, dass wir
	wieder zu einer vollständigen Umsetzung zurückfinden. Aber die Erfahrung
	des Atomabkommens hat noch mal verdeutlicht, wie wichtig und notwendig
	strategische Autonomie für die EU ist. Wir sind immer noch erschreckend
	weit davon entfernt, unsere eigenen sicherheits- und wirtschaftspolitischen
	Interessen gegebenenfalls auch gegen Druck aus Washington durchsetzen zu
	können.

	9 Jan 2021

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	[2] /Reportage-aus-Iran/!5654364

	## AUTOREN

	Jan Pfaff

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