| # taz.de -- In Pakisten kehrt eine Dynastie zurück: Shehbaz Sharif ist neuer P… | |
| > Proteste von Anhängern Imran Khans können den vom Parlament eingeleiteten | |
| > Machtwechsel nicht verhindern. Doch sind baldige Neuwahlen | |
| > wahrscheinlich. | |
| Bild: Neuer Premier von Pakistan: Shehbaz Sherif | |
| Berlin taz | Die pakistanische Nationalversammlung hat am Montagabend den | |
| 70-jährigen Shehbaz Sharif zum neuen Premierminister der südasiatischen | |
| Atommacht gewählt. Der Politiker der konservativen Muslimliga PML-N wird | |
| damit der Nachfolger des früheren Cricketstars Imran Khan. Dem hatte in der | |
| Nacht zum Sonntag eine Mehrheit der Abgeordneten [1][das Vertrauen | |
| entzogen]. | |
| Wegen schlechter Wirtschaftsdaten, vor allem hoher Inflation, hatte Khans | |
| Regierung zuvor einen Koalitionspartner und damit die Mehrheit im Parlament | |
| verloren. Am Sonntag demonstrierten landesweit Zehntausende Anhänger gegen | |
| die Entmachtung. Der war mal als Reformer und Anti-Establishment-Politiker | |
| angetreten. | |
| Der bisherige Oppositionsführer Shehbaz Sharif erhielt 174 von 342 Stimmen | |
| aus einer breiten Koalition von teils im Widerspruch zueinander stehenden | |
| Parteien von links bis islamistisch. | |
| Nachdem absehbar war, dass der von Khan zu seinem Nachfolger erkorene | |
| Ex-Außenminister Shah Mahmood Quereshi, der ebenfalls zu Khans Partei PTI | |
| gehört, keine Mehrheit bekommen würde, legten zahlreiche PTI-Abgeordnete | |
| ihr Parlamentsmandat nieder. | |
| ## „Opposition untergräbt Legitimität des Parlaments“ | |
| „Damit wird die Legitimität des Parlaments untergraben“, kommentierte Niels | |
| Hegewisch vom Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stitung in Islamabad. | |
| Dies, wie auch der Druck auf den Straßen, zeige, dass Khan lieber | |
| populistisch agiere, als sich mit der Oppositionsrolle im Parlament | |
| abzufinden. | |
| Er hatte bereits zuvor eine Verschwörung der USA für seinen Sturz | |
| verantwortlich gemacht, ohne Beweise vorzulegen. Anti-Amerikanismus ist in | |
| Pakistan eine gängige Mobilisierungsstrategie. | |
| Der neue Premier Shehbaz Sharif stammt aus einer bekannten | |
| Industriellendynastie. Sein älterer Bruder Nawaz Sharif war bereits dreimal | |
| Premierminister. Der wurde wegen Korruption verurteilt, konnte jedoch aus | |
| gesundheitlichen Gründen ins Exil ausreisen. Er lebt derzeit in London. | |
| Shehbaz Sharif war bereits zweimal Premierminister der Provinz Punjab. Er | |
| hat das Image eines pragmatischen Machers. Jetzt sagte er: „Wir werden | |
| Schweiß und Blut vergießen müssen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.“ | |
| ## Gegen Shehbaz Sharif läuft noch eine Korruptionsklage | |
| Als erste Maßnahmen verkündete er eine Anhebung der Gehälter der | |
| Staatsangestellten in den unteren Einkommensklassen und eine zehnprozentige | |
| Anhebung der Pensionen. Das Gros der Bevölkerung arbeitet aber im | |
| informellen Sektor und wird davon nichts haben. | |
| Auch gegen den neuen Premier läuft noch ein Verfahren wegen Korruption, das | |
| ihn angreifbar macht. Doch scheint er inzwischen mehr Rückhalt als Khan | |
| beim mächtigen Militär zu haben, gegen das kein Politiker in Pakistan | |
| regieren kann. | |
| „Shehbaz Sharif ist ein schwacher Premierminister einer fragilen Koalition | |
| mit ungewisser Zukunft“, sagt Hegewisch. „Schnelle Neuwahlen sind sehr | |
| wahrscheinlich – mit Vorteil für Khan.“ | |
| Der hatte vor gut einer Woche das Parlament auflösen lassen und baldige | |
| Neuwahlen in Aussicht gestellt, um das Misstrauensvotum zu verhindern. Das | |
| oberste Gericht erklärte dies jedoch am letzten Donnerstag für | |
| [2][verfassungswidrig]. | |
| 11 Apr 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Sven Hansen | |
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