# taz.de -- In Pakisten kehrt eine Dynastie zurück: Shehbaz Sharif ist neuer P… | |
> Proteste von Anhängern Imran Khans können den vom Parlament eingeleiteten | |
> Machtwechsel nicht verhindern. Doch sind baldige Neuwahlen | |
> wahrscheinlich. | |
Bild: Neuer Premier von Pakistan: Shehbaz Sherif | |
BERLIN taz | Die pakistanische Nationalversammlung hat am Montagabend den | |
70-jährigen Shehbaz Sharif zum neuen Premierminister der südasiatischen | |
Atommacht gewählt. Der Politiker der konservativen Muslimliga PML-N wird | |
damit der Nachfolger des früheren Cricketstars Imran Khan. Dem hatte in der | |
Nacht zum Sonntag eine Mehrheit der Abgeordneten [1][das Vertrauen | |
entzogen]. | |
Wegen schlechter Wirtschaftsdaten, vor allem hoher Inflation, hatte Khans | |
Regierung zuvor einen Koalitionspartner und damit die Mehrheit im Parlament | |
verloren. Am Sonntag demonstrierten landesweit Zehntausende Anhänger gegen | |
die Entmachtung. Der war mal als Reformer und Anti-Establishment-Politiker | |
angetreten. | |
Der bisherige Oppositionsführer Shehbaz Sharif erhielt 174 von 342 Stimmen | |
aus einer breiten Koalition von teils im Widerspruch zueinander stehenden | |
Parteien von links bis islamistisch. | |
Nachdem absehbar war, dass der von Khan zu seinem Nachfolger erkorene | |
Ex-Außenminister Shah Mahmood Quereshi, der ebenfalls zu Khans Partei PTI | |
gehört, keine Mehrheit bekommen würde, legten zahlreiche PTI-Abgeordnete | |
ihr Parlamentsmandat nieder. | |
## „Opposition untergräbt Legitimität des Parlaments“ | |
„Damit wird die Legitimität des Parlaments untergraben“, kommentierte Niels | |
Hegewisch vom Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stitung in Islamabad. | |
Dies, wie auch der Druck auf den Straßen, zeige, dass Khan lieber | |
populistisch agiere, als sich mit der Oppositionsrolle im Parlament | |
abzufinden. | |
Er hatte bereits zuvor eine Verschwörung der USA für seinen Sturz | |
verantwortlich gemacht, ohne Beweise vorzulegen. Anti-Amerikanismus ist in | |
Pakistan eine gängige Mobilisierungsstrategie. | |
Der neue Premier Shehbaz Sharif stammt aus einer bekannten | |
Industriellendynastie. Sein älterer Bruder Nawaz Sharif war bereits dreimal | |
Premierminister. Der wurde wegen Korruption verurteilt, konnte jedoch aus | |
gesundheitlichen Gründen ins Exil ausreisen. Er lebt derzeit in London. | |
Shehbaz Sharif war bereits zweimal Premierminister der Provinz Punjab. Er | |
hat das Image eines pragmatischen Machers. Jetzt sagte er: „Wir werden | |
Schweiß und Blut vergießen müssen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.“ | |
## Gegen Shehbaz Sharif läuft noch eine Korruptionsklage | |
Als erste Maßnahmen verkündete er eine Anhebung der Gehälter der | |
Staatsangestellten in den unteren Einkommensklassen und eine zehnprozentige | |
Anhebung der Pensionen. Das Gros der Bevölkerung arbeitet aber im | |
informellen Sektor und wird davon nichts haben. | |
Auch gegen den neuen Premier läuft noch ein Verfahren wegen Korruption, das | |
ihn angreifbar macht. Doch scheint er inzwischen mehr Rückhalt als Khan | |
beim mächtigen Militär zu haben, gegen das kein Politiker in Pakistan | |
regieren kann. | |
„Shehbaz Sharif ist ein schwacher Premierminister einer fragilen Koalition | |
mit ungewisser Zukunft“, sagt Hegewisch. „Schnelle Neuwahlen sind sehr | |
wahrscheinlich – mit Vorteil für Khan.“ | |
Der hatte vor gut einer Woche das Parlament auflösen lassen und baldige | |
Neuwahlen in Aussicht gestellt, um das Misstrauensvotum zu verhindern. Das | |
oberste Gericht erklärte dies jedoch am letzten Donnerstag für | |
[2][verfassungswidrig]. | |
11 Apr 2022 | |
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[1] /Misstrauensvotum-gegen-Premier-Khan/!5848362 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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