 |
# taz.de -- Im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle: EU soll Meta, Google und C… |
|
|
|
> Der US-Handelsminister fordert die EU auf, ihre Regulierung großer |
|
> Tech-Konzerne zu lockern. Diese kommen immer wieder in Konflikt mit dem |
|
> EU-Recht. |
|
|
 |
Bild: US-Handelsminister Howard Lutnick während des Treffens der EU-Handelsmin… |
|
|
|
afp | US-Handelsminister Howard Lutnick hat in Brüssel Änderungen der |
|
EU-Digitalregeln gefordert und im Gegenzug niedrigere US-Stahlzölle in |
|
Aussicht gestellt. Lutnick rief die Handelsminister der 27 EU-Staaten bei |
|
einem Treffen am Montag dazu auf, einen „ausgewogenen Ansatz zu finden, der |
|
für uns funktioniert“. Erst dann werde Washington mit der EU „gemeinsam die |
|
Stahl- und Aluminiumfragen angehen“. |
|
|
|
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte daraufhin, die EU sei bereit, |
|
auf Fragen aus Washington einzugehen. „Wir werden prüfen, [1][wie wir den |
|
Prozess rund um die digitalen Angelegenheiten beginnen können]“, sagte er |
|
in Brüssel. Sefcovic betonte jedoch, die EU-Gesetze zur Regulierung großer |
|
Digitalkonzerne richteten sich „nicht gegen US-Unternehmen“ – sie gelten |
|
für alle Firmen gleichermaßen. |
|
|
|
In Brüssel laufen mehrere Verfahren gegen US-Konzerne wegen mutmaßlichen |
|
Verstößen gegen die europäischen Digitalregeln, darunter Meta, Apple und |
|
Google. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Monaten zudem eine |
|
Milliardenstrafe gegen Google [2][wegen Verstößen gegen die |
|
Wettbewerbsregeln] verhängt. |
|
|
|
## „Globale Einnahmen“ sollen gesichert werden |
|
|
|
Lutnick forderte nun, „diese Fälle zu klären“ und die Regeln zu ändern. |
|
„Sobald sie ein Rahmenwerk geschaffen haben, mit dem wir uns wohlfühlen, |
|
und wir verstehen, dass diese alten Fälle geklärt sind, können wir uns den |
|
Stahl- und Aluminiumfragen widmen“, sagte er. |
|
|
|
An den Gesprächen in Brüssel nahm auch der US-Handelsbeauftragte Jamieson |
|
Greer teil. „Wir wollen nur für unsere Unternehmen mit internationalen |
|
Geschäftsmodellen sicherstellen, dass ihre globalen Einnahmen nicht |
|
beeinträchtigt werden“, begründete er die Haltung der US-Vertreter. |
|
|
|
Die EU-Handelsminister hatten bei dem Treffen in Brüssel auf eine |
|
[3][Senkung der US-Stahlzölle] gedrungen, die unverändert bei 50 Prozent |
|
liegen. Für andere Einfuhren hatten Brüssel und Washington im Sommer eine |
|
Vereinbarung getroffen. Die USA führten in der Folge einen allgemeinen |
|
Zollsatz in Höhe von 15 Prozent ein, der weit niedriger liegt als zuvor |
|
angedroht. |
|
|
|
24 Nov 2025 |
|
|
|
## LINKS |
|
|
 |
[1] /Lockerung-von-Datenschutzregeln/!6131136 |
|
[2] /Nach-Milliarden-Strafe-der-EU/!6129769 |
|
[3] /Trumps-Zoll-Psychospiele/!6096034 |
|
|
|
## TAGS |
|
|
|
Digitale Souveränität |
|
Digitale Wirtschaft |
|
Big Tech |
|
Schwerpunkt Meta |
|
|
|
Apple |
|
Schwerpunkt USA unter Trump |
|
USA |
|
Europäische Kommission |
|
Europäische Union |
|
Schwerpunkt Meta |
|
|
|
Big Tech |
|
Social Media |
|
Big Tech |
|
DSGVO |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
|
|
|
Millionenstrafe gegen X: Musk fordert Abschaffung der EU |
|
|
|
Die EU geht trotz Warnungen der US-Regierung gegen die amerikanische |
|
Plattform X vor. Elon Musk fordert wegen einer Millionenstrafe die |
|
Abschaffung der EU. |
|
|
|
Gerichtsakten veröffentlicht: Meta soll Studie zu psychischen Schäden vertusc… |
|
|
|
Eine Studie von 2020 zeigt: Weniger Facebook und Instagram bedeutet weniger |
|
Depressionen und Angst. Dann stoppte der Konzern Meta das Projekt. |
|
|
|
Steuerflucht von Unternehmen: Vorzugsbehandlung für Big Tech |
|
|
|
Der Bundestag hat eine Steuerregel abgeschafft, die Digitalkonzernen wie |
|
Google missfiel. Das ist mehr als ein Gefallen für Big Tech. |
|
|
|
Datenschützer über EU-Vorstoß: „Tod durch 1000 Schnitte“ |
|
|
|
Mit dem „Digitalen Omnibus“ will die EU-Kommission Gesetze vereinfachen. |
|
Datenschützer Max Schrems sieht stattdessen einen Angriff auf die DSGVO. |
